Die umstrittene Antiterrordatei hat den Weg nach Karlsruhe gefunden. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um Anwaltshaftung, der Berliner Pannenflughafen landet vor Gericht, die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Internetseite kreuz.net und ein Gericht klärt die Frage, ob das Reißverschlussverfahren auch vor Möbelwagen gilt.
Antiterrordatei: Seit Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die so genannte Antiterrordatei, berichtet die FR (Ursula Knapp). Der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Richter, sehe neben seinen Grundrechten auch das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz verletzt. Mit Hilfe der Verbunddatei, die 2006 von der großen Koalition beschlossen wurde, wollen Polizei und Nachrichtendienste den internationalen Terrorismus bekämpfen. Laut der taz (Christian Rath) wird das Urteil auch Folgen für die Neonazi-Datei haben, die in diesem Sommer eingerichtet worden sei, da sich beide Dateien im Aufbau und in der Funktion ähnelten.
Anlässlich der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe führt die taz (Christian Rath) ein Gespräch mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschusses ist. Über das Verfahren berichtet ausführlich ebenfalls lto.de.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Bürgerbeteiligung bei Verkehrsvorhaben: Nach einem Bericht der FAZ (Kerstin Schwenn) will die Bundesregierung zum ersten Mal Bürger, Unternehmen und Verbände frühzeitig am neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 beteiligen. Die öffentliche Beteiligung solle auch über das Internet erfolgen.
Anwaltshaftung: Auf der Seite Recht und Steuern setzt sich die FAZ (Joachim Jahn) mit den Plänen der Bundesregierung auseinander, die Flucht von Kanzleien in die Rechtsform der englischen Limited Liability Partnership (LLP) zu begrenzen. Kanzleien, die in der Rechtsform der Partnergesellschaft organisiert seien, sollten ihre Haftung leichter begrenzen können. Die Pläne der Regierung stießen auf ein geteiltes Echo, so die FAZ.
Weitere Themen - Justiz
EuGH zu Schadensersatzklagen bei Kartellen: In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die EU-Kommission von Kartellbeteiligten vor nationalen Zivilgerichten Schadensersatz verlangen darf, wenn die Europäische Union selbst durch die rechtswidrigen Absprachen Nachteile gehabt hat. Dies berichtet die FTD (Mark Schrörs/Kirsten Bialdiga). Hintergrund des Verfahrens sei eine Schadensersatzklage der Behörde gegen den ThyssenKrupp-Konzern und weitere Beteiligte des so genannten Aufzugskartells gewesen, weil ihr durch das Kartell in Belgien und Luxemburg ein finanzieller Schaden entstanden sei.
Für verfassungsblog.de kommentiert Max Steinbeis die Entscheidung des EuGH.
BVerfG – Deal: Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Deal im Strafprozess. In einem Vorbericht setzt sich die Rechtswissenschaftlerin Beatrice Brunhoeber für verfassungsblog.de mit der Frage auseinander, wie die Grundrechte des Beschuldigten mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung abzuwägen seien. Der Bundestagsabgeordnete und Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic äußert in einem FAZ-Gastbeitrag die Hoffnung, das BVerfG möge die "Verfassungswidrigkeit" des Deals erkennen.
LG Potsdam - Air Berlin: Der Berliner Pannenflughafen ist vor Gericht gelandet: Die Fluggesellschaft Air Berlin habe eine Klage auf Schadensersatz beim Landgericht Potsdam eingereicht, berichtet u.a. die FTD (Ulf Brychcy). Die Fluggesellschaft verlange Ausgleich in zweistelliger Millionenhöhe für die Schäden, die aus der mehrfach verschobenen Flughafeneröffnung in Berlin resultierten.
LG München – Todesschüsse in Dachau: Die SZ (Susi Wimmer) berichtet von dem zweiten Verhandlungstag des Prozesses gegen den 55-Jährigen, der im Amtsgericht Dachau den Staatsanwalt Tilmann Truck erschossen hat. Der schwer kranke Angeklagte habe ein Geständnis abgelegt. Über das Verfahren berichtet ebenfalls die FAZ (Karin Truscheit).
Ermittlungen zu kreuz.net: Das hochumstrittene "katholische" Internetportal kreuz.net ist in das Visier der Berliner Staatsanwaltschaft geraten, berichtet spiegel.de (Birger Menke). Ein Verlag habe der Staatsanwaltschaft eine Liste mit den Namen von fünf Kirchenmitarbeitern übergeben, die Verbindungen zu kreuz.net haben sollen.
Anklage gegen Beate Zschäpe: Wie die FAZ (Peter Carstens/Albert Schäffer) meldet, wird der Generalbundesanwalt "in Kürze" Anklage gegen die mutmaßliche rechtsextremistische Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere NSU-Unterstützer erheben. Die Gruppe müsse sich unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht verantworten.
In der FAZ (Albert Schäffer) findet sich außerdem ein ausführliches Portrait von Zschäpe als der einzigen Überlebenden des NSU und "Gesicht des Terrors" sowie ein Interview mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD).
Weitere Themen – Recht in der Welt
USA – Supreme Court: In einem Beitrag für lto.de beschäftigt sich der Rechtsanwalt Robert Peres mit den Folgen der US-Präsidentenwahl auf die Zusammensetzung des US-Supreme-Courts.
Das Letzte zum Schluss
AG München zu Reißverschlussverfahren: Wie der lawblog meldet, gilt das Reißverschlussverfahren nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München im Straßenverkehr nur, wenn eine Spur für eine gewisse Strecke offiziell geschlossen wird - nicht aber, wenn die Spur nur durch ein zufälliges Hindernis blockiert wird. Geklagt hatte eine Autofahrerin, die durch einen Möbelwagen zum Halten gezungen worden war und mit einem entgegenkommenden Auto zusammenstieß - nun bleibt sie auf ihren Reperaturkosten sitzen.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/lp
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 7. November 2012: Antiterrordatei beim BVerfG – Pannenflughafen beim LG – Ermittlungen gegen kreuz.net . In: Legal Tribune Online, 07.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7480/ (abgerufen am: 20.04.2024 )
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