Die juristische Presseschau vom 7. November 2012: Antiterrordatei beim BVerfG – Pannenflughafen beim LG – Ermittlungen gegen kreuz.net

Antiterrordatei: Seit Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die so genannte Antiterrordatei, berichtet die FR (Ursula Knapp). Der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Richter, sehe neben seinen Grundrechten auch das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz verletzt. Mit Hilfe der Verbunddatei, die 2006 von der großen Koalition beschlossen wurde, wollen Polizei und Nachrichtendienste den internationalen Terrorismus bekämpfen. Laut der taz (Christian Rath) wird das Urteil auch Folgen für die Neonazi-Datei haben, die in diesem Sommer eingerichtet worden sei, da sich beide Dateien  im Aufbau und in der Funktion ähnelten.

Anlässlich der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe führt die taz (Christian Rath) ein Gespräch mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschusses ist. Über das Verfahren berichtet ausführlich ebenfalls lto.de.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Bürgerbeteiligung bei Verkehrsvorhaben: Nach einem Bericht der FAZ (Kerstin Schwenn) will die Bundesregierung zum ersten Mal Bürger, Unternehmen und Verbände frühzeitig am neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 beteiligen. Die öffentliche Beteiligung solle auch über das Internet erfolgen.

Anwaltshaftung: Auf der Seite Recht und Steuern setzt sich die FAZ (Joachim Jahn) mit den Plänen der Bundesregierung auseinander, die Flucht von Kanzleien in die Rechtsform der englischen Limited Liability Partnership (LLP) zu begrenzen. Kanzleien, die in der Rechtsform der Partnergesellschaft organisiert seien, sollten ihre Haftung leichter begrenzen können. Die Pläne der Regierung stießen auf ein geteiltes Echo, so die FAZ.