Die juristische Presseschau vom 27. September 2017: Reform­be­dürf­tige StPO / Keine Politik durch Gerichte / Sau­di­sche Frauen am Steuer

Justiz

OLG Celle – Abu Walaa: Abu Walaas Anwalt hat am ersten Verhandlungstag im Verfahren gegen den mutmaßlichen IS-Repräsentanten und vier weitere Angeklagte Akteneinsicht in das Verfahren gegen den Kronzeugen Anil O. beantragt. Nachdem sich dessen Aussage gegen Walaa strafmildernd auf ein gegen ihn ergangenes Urteil ausgewirkt hatte, bestünden Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. Die Anklage sieht Walaa als "Deutschlandrepräsentanten" des sogennannten "Islamischen Staats" (IS). Die FAZ (Alexander Haneke) fasst die Vorwürfe gegen die Angeklagten zusammen. Auch die taz berichtet.

BAW – Mutlu Günal: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Abu Walaas Anwalt Mutlu Günal wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation. Den Verdacht brachte der Kronzeuge im Abu Walaa-Prozess Anil O. auf, der angab, Günal habe ihn bei der Ausreise zum IS nach Syrien beraten. spiegel.de (Jörg Diehl/Fidelius Schmid) und zeit.de (Daniel Müller) schildern die Vorwürfe und verweisen dabei auch auf Unstimmigkeiten bei O.s Aussage. So bestehe die Möglichkeit, dass er Günal aus Rache beschuldigte, weil dieser sein Mandat ablehnte.

LG Berlin zur Mietpreisbremse: "Wenn Richter entscheiden, machen sie manchmal damit zwangsläufig Politik. Aber es ist nicht ihre Aufgabe, Politik zu machen, ohne zu entscheiden", moniert Jost Müller-Neuhof (Tsp) anlässlich eines Beschlusses des Landgerichts Berlin zur Mietpreisbremse. Dieser habe kurz vor der Wahl "das sozialdemokratische Vorzeigeprojekt", so Müller-Neuhof, "zermahlen". "Möglich also, dass es vom Berliner Landgericht klüger und fairer gewesen wäre, sich in dieser politisch erhitzten Phase die Pressearbeit zu verkneifen."

BGH – Mieterschutz: Reichen Nachteile für die Schwestergesellschaft des Vermieters aus, um ihm ein Kündigungsrecht gegen seine Mieter zu gewähren? Mit dieser Frage wird sich der Bundesgerichtshof am heutigen Mittwoch befassen. Im vorliegenden Fall will eine Immobilienfirma ihren Mietern kündigen, um das streitgegenständliche Mietshaus abzureißen und für das Modehaus der Schwestergesellschaft Platz zu schaffen. Die Tragweite des Falls beschreibt die SZ (Wolfgang Janisch). 

Krise in der Justiz: "Wird der Rechtsstaat kaputt gespart?" swr.de (Klaus Hempel) setzt sich damit auseinander, wie die Justiz durch Personalmangel in ihrer Funktionsfähigkeit eingeschränkt werde. Unter anderem der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, und Tobias Wagner, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, teilen ihre Einschätzung zur Belastung der Justiz mit.

EGMR zu privater Internetnutzung: Rechtsanwalt Boris Dzida befasst sich für die FAZ mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur privaten Internetnutzung durch Arbeitnehmer vom Anfang dieses Monats. Er ermuntert Arbeitgeber dazu, das Transparenzgebot des EGMR bereits zu berücksichtigen, nachdem auch die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung mehr Transparenz fordern werde. Dzida erinnert zudem an das Sondervotum.