Die juristische Presseschau vom 27. September 2017: Reform­be­dürf­tige StPO / Keine Politik durch Gerichte / Sau­di­sche Frauen am Steuer

Recht in der Welt

Saudi-Arabien – Frauen am Steuer: Saudischen Frauen wird es ab Juni des kommenden Jahres voraussichtlich erlaubt sein, den Führerschein zu machen. Dies sieht ein Dekret des saudischen Königs vor, meldet zeit.de. Menschenrechtler kämpften seit mehr als 30 Jahren für dieses Recht.

EU/Vereinigtes Königreich – Brexit: Großbritannien will sich mit dem EU-Austritt auch von der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs lösen. Welche Probleme dies aufwirft, beschreiben die Rechtsanwälte Luidger Röckrath und Simon Fischer auf lto.de ausführlich.

EU – Rechtsstaatlichkeit: Auf verfassungsblog.de erläutert Ireneusz Paweł Karolewski, Professor für Politikwissenschaft, die Schwierigkeiten der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Es fehlten eine klare Definition sowie festgelegte Folgen, wenn ein Mitgliedstaat die Rechtsstaatlichkeit verletze.

Türkei – Säkularismus: "Rethinking Turkish Secularism: Towards 'Unofficial' Islamic Constitutionalism?" In englischer Sprache schildert Verfassungsrechtler Cem Tecimer auf verfassungsblog.de seine Vermutung, dass die Türkei ihren Säkularismus zugunsten einer säkularen Verfassung "with a flavor of Islam" wandele.

Türkei – Cumhuriyet: Auch die taz (Gülten Sari) teilt nun mit, dass ein türkisches Gericht den im Cumhuriyet-Prozess angeklagten Kolumnisten Kadri Gürsel am vergangenen Montag aus der Untersuchungshaft freiließ. Zudem habe das Gericht "Probleme bei den Anklageschriften" zugegeben. Die vernommenen Zeugen betonten, die angeklagten Cumhuriyet-Journalisten seien keine Gülen-Anhänger.

Spanien – katalanische Unabhängigkeit: Der Professor für Öffentliches Recht Andrés Boix Palop widmet sich auf verfassungsblog.de in einer dreiteiligen Serie Kataloniens Wunsch nach Unabhängigkeit. Im ersten Teil zeichnet er (in englischer Sprache) die bisherigen Versuche der katalanischen Separatisten nach.  

Kroatien – "Kapetan Dragan": Ein kroatisches Gericht hat den ehemaligen serbischen Milizenführer Dragan Vasiljković, alias "Kapetan Dragan", zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Er soll verantwortlich sein für den Tod des deutschen Journalisten Egon Scotland im Jahr 1991 und für die Misshandlung von Gefangenen in Knin. Die SZ (Hans Holzhaider) fasst das Urteil zusammen.  

Irland – Schwangerschaftsabbruch: Sollen irische Frauen grundsätzlich abtreiben dürfen? Irische Bürger dürfen im Mai oder Juni 2018 in einem Referendum über das Abtreibungsgesetz abstimmen. Bisher sind Abtreibungen in Irland verboten. zeit.de skizziert die Debatte um den Schwangerschaftsabbruch.

Irak – kurdische Unabhängigkeit: Die Kurden im Nordirak haben in ihrem Referendum dafür gestimmt, sich mit der kurdischen Autonomieregion unabhängig zu machen. Die irakische Zentralregierung hatte die Abstimmung abgelehnt. Der türkische Präsident Erdoğan warnt vor einem "ethnischen Krieg" und wirtschaftlichen Sanktionen, wie focus.de meldet.

USA – Einreiseverbot: Nachdem US-Präsident Donald Trump nun die Einreiseverbote überarbeitet hat, wird sich der U.S. Supreme Court am 10. Oktober nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Versionen der Einreisestopps befassen. Wie zeit.de notiert, sei dies allerdings noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich.  

Sonstiges

Neuer Bundestag: tagesschau.de (Frank Bräutigam) stellt in Frage-Antwort-Form vor, wie das Grundgesetz die Übergangszeit zwischen altem und neuem Bundestag regelt. 

Neuwahlen wären "die Via Mala für die Demokratie, mit unberechenbaren Risiken", warnt Heribert Prantl (SZ). Um diesen Weg zu vermeiden, stellt er eine Lösung für die Krux der "Jamaika"-Koalition – die Flüchtlings-Obergrenze – vor.

Right Livelihood Award für Menschenrechtler: Der Right Livelihood Award, auch "Alternativer Nobelpreis", geht dieses Jahr an zwei Menschenrechtsanwälte, einen Umweltrechtler und eine investigative Journalistin. Die taz (Reinhard Wolff) porträtiert die Ausgezeichneten.

Das Letzte zum Schluss

Zur falschen Zeit am falschen Ort: Ein junger Mann aus Bremen wollte wohl gediegen in seine Studienfahrt starten und nutzte die Pause am Rastplatz, um sich einen Joint zu bauen. Dafür suchte er sich allerdings nicht den besten Ort aus – zwei Zollbeamte erwischten ihn direkt neben ihrem Dienstfahrzeug, meldet die Welt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.