Die juristische Presseschau vom 27. September 2017: Reform­be­dürf­tige StPO / Keine Politik durch Gerichte / Sau­di­sche Frauen am Steuer

27.09.2017

Der zweite Strafkammertag zeigt weiteren Reformbedarf der StPO. Außerdem in der Presseschau: Abu Walaas Anwalt im Visier der Ermittlungsbehörden, Kritik an politisch aktivem Berliner Landgericht und saudische Frauen dürfen bald Auto fahren.

 

Thema des Tages

Reform der Strafprozessordnung: Fast 80 Strafsenats- und Strafkammervorsitzende setzen sich auf dem zweiten Strafkammertag dafür ein, dass der Gesetzgeber die Reform der Strafprozessordnung weiter verfolgt. Sie erarbeiten Vorschläge, die bereits in die Koalitionsverhandlungen einfließen sollen. lto.de (Annelie Kaufmann) spricht mit Clemens Lückemann, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg,  über die Erfolge des ersten Strafkammertags und darüber, an welchen Punkten weiterhin Reformbedarf bestehe. Ziel sei ein praxisgerechtes Strafverfahren. Strafrichter hatten mit dem Strafkammertag im vergangenen Jahr einen Raum geschaffen, um über nötige Reformen der Strafprozessordnung zu diskutieren und Vorschläge für die damals anstehende Änderung auszuarbeiten.

Die Ministerialdirektorin des Bundesjustizministeriums stellte auf dem Strafkammertag ministeriale Reformideen zum Strafverfahren vor. Reformbedürftig seien etwa der Mündlichkeitsgrundsatz sowie die Konzentrationsmaxime, schreibt die FAZ (Constantin van Lijnden).

Rechtspolitik

Übergroßer Bundestag: Mangelnder Reformwille der Politiker habe dazu geführt, dass nun 709 Abgeordnete im Bundestag säßen: tagesschau.de (Jens Eberl) erklärt, welche Regelungen des deutschen Wahlsystems einen "XXL-Bundestag" bedingten und gibt Reformvorschläge des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke wieder.

Mitbestimmung der Arbeitnehmer: "Ein heißes Eisen. Zur Entstehung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer" lautet der Titel des im vergangenen Mai erschienenen Buchs von Christian Testorf. In ihrer Rezension erinnert die FAZ (Guido Thiemeyer) daran, wie deutsche Arbeitnehmer ihre Mitbestimmungsrechte erlangten. Testorfs Argumentation überrasche teilweise, allerdings sei es "kein geringes Verdienst", dass der Autor die politischen Verhandlungen um das Gesetz "in überzeugender Weise in die lange Debatte um die Wirtschaftsdemokratie in Deutschland" einzuordnen wisse.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 27. September 2017: Reformbedürftige StPO / Keine Politik durch Gerichte / Saudische Frauen am Steuer. In: Legal Tribune Online, 27.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24727/ (abgerufen am: 20.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.09.2017 07:54, Enes Scholkaldetten

    "Um diesen Weg zu vermeiden, stellt er eine Lösung für die Krux der "Jamaika"-Koalition – die Flüchtlings-Obergrenze – vor."
    Wer den Artikel der SZ liesst merkt schnell, dass der Prantl von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, erst recht nicht von Rechtspolitik.
    Daher ist es unverständlich, warum dieser Prantl hier in der Presseschau zitiert wird !

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.09.2017 08:10, @enes

      Das ist ja Allgemeinwissen, dass der Typ nicht mehr alle Latten am Zaun hat. Aber das ist ja jetzt nichts neues. Der war vor zwanzig Jahren schon schlecht und hat sich in der Zwischenzeit nicht verbessert. Zum Niveau der Presseschau auf lto passt er aber trotzdem - oder gerade deshalb? - ganz hervorragend.

  • 27.09.2017 08:37, Faktensammler

    Es ist unerträglich, wie im Forum mit Herrn Prantl umgegangen wird. Man braucht ja nicht seiner Meinung zu sein, aber ihm die fachliche Qualifikation abzusprechen, ist unredlich. Vielleicht sollte einfach mal der Lebenslauf gelesen werden. Im Unternehmen zu den Foristen ist Herr Prantl Volljurist, hat also beide Staatsexamina, ist Dr. iur. und hat sechs Jahre als Richter und Staatsanwalt gearbeitet. Das dürfte weit mehr Qualifikation sein, als die anderen Rechtsjournalisten....

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.09.2017 11:52, DF

      Herr Prantl hat bereits objektiv gesehen wenig Ahnung. Das zeigt auch gerade sein lächerlicher Versuch, eine Jamaika-Koalition zu rechtfertigen.

  • 27.09.2017 08:50, M.D.

    Wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten eine stabile Freispruchquote von ca. 3%. Was sollen diese ganzen Reformen bringen? Sobald der Eröffnungsbeschluss steht, ist der Käse gegessen. Der ganze sinnlose Formalismus kann die richterliche Beweiswürdigung und den ungeschriebenen Zwang, mit allen Mitteln einen privaten Kostenschuldner zu bestimmen, nicht überwinden.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Voll­ju­ris­ten (m/w)

Stiftung Ordnungspolitik - Centrum für Europäische Politik, Frei­burg im Breis­gau

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Görg, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te

CMS Hasche Sigle, Stutt­gart

Rechts­an­walt w/m Ge­sell­schafts­recht / M&A

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht (Pro­duct Com­p­li­an­ce/Re­gu­lato­ry)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

LE­GAL COUN­SEL / SYN­DI­KUS

eKomi Ltd., Ber­lin

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w) / Re­fe­ren­da­re (m/w) für den Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Görg, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) Fach­be­reich Ver­kehrs­recht

Rechtsanwaltskanzlei Wulf & Collegen, Sten­dal und 1 wei­te­re

HR Ma­na­ger (m/w) ex­ter­ne Leis­tung­s­er­brin­gung

KfW Bankengruppe, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt

CMS Hasche Sigle, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Sach­be­ar­bei­ter Men­gen­In­kas­so / Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w)

Bad Homburger Inkasso GmbH, Bad Vil­bel

Rechts­an­wäl­te (m/w) Pa­tent­recht/ Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Noerr LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt/Voll­ju­rist/Wirt­schafts­ju­rist (m/w) als frei­er Mit­ar­bei­ter im Ar­beits­recht

Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln und 2 wei­te­re

Un­ter­neh­mens­ju­rist/Se­nior Le­gal Coun­sel (m/w)

regiocom GmbH, Mag­de­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sel­l­­schafts­­­recht/M&A

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Wurll + Kollegen, Düs­sel­dorf

Voll­ju­ris­ten (m/w) Do­cu­ment Re­view

PERCONEX, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w) Ar­beits­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ber­lin

Rechts­an­walt (w/m)

Commeo LLP, Frank­furt/M.

Re­fe­rent/-in in Teil­zeit (20 Stun­den)

Rechtsanwaltskammer Köln, Köln

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin / wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter

FernUniversität in Hagen, Ha­gen

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt (m/w) Ar­beits­recht
Con­tract Ma­na­ger (m/w)
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/n
Pa­ten­t­an­walts­kan­di­dat (m/w) für den Be­reich Ma­schi­nen­bau
Pa­ten­t­an­walts­kan­di­dat (m/w) für den Be­reich Phy­sik
Voll­ju­rist mit Schwer­punkt Ar­beits­recht (m/w)
IT­Be­t­reu­er (m/w) für Steu­er­ver­fah­ren
Sach­be­ar­bei­ter (m/w) für Scha­den­re­gu­lie­rung