Die juristische Presseschau vom 24. März 2015: BVerfG fordert Beweise – Lobbyismus und Transparenz im Bundestag – Mindestlohn für Referendare?

Recht in der Welt

EuGH – Facebook: Der Gerichtshof der Europäischen Union führt am heutigen Dienstag eine mündliche Anhörung in der von dem österreichischen Juristen Max Schrems angestoßenen Sache Europe vs. Facebook durch. Streitgegenständlich sei die Rechtsfrage, ob das Tochterunternehmen Facebook Ireland Ltd. in Übereinstimmung mit US-amerikanischen Gesetzen an der Massenüberwachung europäischer Nutzer mitgewirkt und so geltende EU-Datenschutzregeln verletzt habe. netzpolitik.org (Constanze Kurz) berichtet.

Griechenland – Lagarde-Liste: Nach Bericht der FAZ (Michael Martens) wird für den heutigen Dienstag die Entscheidung eines Sondergerichts im Verfahren gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgios Papakonstantinou erwartet. Während seiner Amtszeit soll der Minister eine ihm von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde überreichte Liste mit Namen zahlreicher mutmaßlicher Steuerflüchtlinge nicht angemessen bearbeitet und so eine effektive Verfolgung behindert haben. Papakonstantinou, dessen Immunität im Juli 2013 vom Landesparlament aufgehoben worden war, halte das gegen ihn eingeleitete Verfahren für politisch motiviert.

USA – Erschießungskommando: Der Gouverneur des US-Bundesstaates Utah hat ein Gesetz unterzeichnet, nach dem die Vollstreckung der Todesstrafe durch Erschießen wieder erlaubt ist. Dies meldet spiegel.de.

Sonstiges

TTIP-Kritik: In der Rubrik "Politisches Buch" bringt die SZ (Heribert Prantl) eine ausführliche Besprechung von "Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – uns allen aber schadet" von Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation foodwatch. Das mit "heiligem Zorn" verfasste Buch sammele im Sinne einer "Generalmobilmachung gegen TTIP" Argumente gegen das geplante Freihandelsabkommen.

BND-Fernmeldeaufklärung: netzpolitik.org veröffentlicht einen Vortrag des ehemaligen Richters am Verwaltungsgericht Bertold Huber mit dem Titel "Die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendiensts: Rechtsgrundlagen und bestehende Regelungsdefizite".

Mindestlohn für Rechtsreferendare: Rechtsreferendar Alexander Ziegert (beck.blog.de) fordert Leser zur Diskussion über die Frage, ob Rechtsreferendare dem Mindestlohngesetz unterfallen, auf. Hierfür spräche zunächst ihr Status als Angestellte im öffentlichen Dienst, dagegen jedoch die Einstufung des Vorbereitungsdienstes als Pflichtpraktikum, das zudem der Berufsausbildung diene.

Scheinselbständigkeit: Die Rechtsanwältinnen Kira Falter und Amelie Schäfer (Handelsblatt-Rechtsboard) fassen in einem ausführlichen Beitrag Indizien zusammen, die bei sogenannten freien Mitarbeitern für das Vorliegen eines (scheinselbständigen) regulären Arbeitsverhältnisses sprechen. Das kürzlich ergangene Urteil des Amtsgerichts Augsburg gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid belege das Risiko, dem sich Unternehmensverantwortliche bei einer falschen Einschätzung aussetzten.

NSU-U-Ausschuss NRW: Nadja Lüders (SPD), Vorsitzende des nordrhein-westfälischen NSU-Untersuchungsausschusses, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass sie 1999 einen Rechtsradikalen und späteren Polizistenmörder in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vertreten hatte, schreibt spiegel.de.

U-Ausschuss Laboraffäre: Nach Einschätzung der SZ (Stefan Mayr) im Bayern-Teil kann sich die Schottdorf- oder Laboraffäre in Bayern "zu einer Affäre Justizministerium" ausweiten. Im vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um unterbliebene Ermittlungen gegen Ärzte, die des Abrechnungsbetruges verdächtig gewesen seien, wurde ein bei der Sonderkommission Labor beschäftigter Kriminalhauptkommissar vernommen. Der Polizist habe schwere Vorwürfe gegen Beamte des Justizministeriums des Freistaats und auch den jetzigen Minister Winfried Bausback (CSU) erhoben. Die taz (Lisa Schnell) berichtet ebenfalls.

Das Letzte zum Schluss

Die liebe Steuer: Ärger mit der Steuer scheint beim FC Bayern München eine gewisse Tradition zu entwickeln. Über eine neue Variante schreibt die SZ (Ekkehard Müller-Jentsch). In einem mittlerweile beim Oberlandesgericht München anhängigen Verfahren verlangt der italienische Profi Luca Toni, der vor einigen Jahren Anhänger des Vereins mit zahlreichen Toren beglückte, von seinen damaligen Steuerberatern eine Million Euro zurück. Die Beklagten hätten den römisch-katholisch Getauften nicht auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts hingewiesen und dadurch die Forderung des Kirchensteueramts in der nun streitgegenständlichen Höhe verursacht. Der Verein nimmt an dem Verfahren als Streithelfer für den Fußballer teil.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.