Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. Juni 2018: Gau­land-Äuße­rung / De-Cix-Ent­schei­dung des BVerwG / DSGVO-Abmah­nungen

04.06.2018

Alexander Gauland hat die NS-Zeit als "Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" bezeichnet. Ist das strafbar? Außerdem in der Presseschau: Überlegungen zur De-Cix-Entscheidung des BVerwG und zu DSGVO-Abmahnungen

Thema des Tages

Gauland-Äußerung: Beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative hat der AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland geäußert: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte", und damit breite Empörung ausgelöst. In sozialen Netzwerken wurde die Äußerung teilweise als "Volksverhetzung" eingestuft. Die Montags-taz (Malene Gürgen/Christian Rath) prüft, ob die Aussage tatsächlich den Tatbestand des § 130 StGB erfüllt. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass Gauland hier zwar die NS-Zeit verharmlose, nicht aber speziell die Judenverfolgung und -vernichtung. Außerdem wird daran erinnert, dass das Bundesverfassungsgericht eine zurückhaltende Auslegung des Volksverhetzungsparagrafen fordere und der Ansicht sei, dass auch die mögliche Konfrontation mit "beunruhigenden Meinungen" zum freiheitlichen Staat gehöre.

Ex-Bundesrichter Thomas Fischer kommentiert auf spiegel.de anlässlich der aktuellen Gauland-Aussagen kritisch die Einstellung des Verfahrens wegen Volksverhetzung wegen der früheren Äußerung des AfD-Politikers zur Integrationsbeauftragten, die nach Gaulands Worten "in Anatolien entsorgt" werden solle. Der ehemalige BGH-Richter Fischer war einer derjenigen, die in dieser Sache Strafanzeige gegen Gauland gestellt hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren Ende April eingestellt.

Rechtspolitik

Musterfeststellungsklage: Die FDP-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage kritisiert. Das berichtet die Montags-FAZ (Hendrik Wieduwilt). Die FDP-Abgeordnete Katharina Kloke hatte auf ihre entsprechende Anfrage von der Bundesregierung die Auskunft erhalten, dass zur Zahl der zu einer Musterfeststellungsklage befugten Verbände "keine Erkenntnisse" vorliegen. Da aber der Gesetzentwurf davon ausgeht, dass etwa 450 Musterklagen pro Jahr erhoben werden, vermutet Kloke, dass die Bundesregierung "die Alltagstauglichkeit ihres Entwurfs offensichtlich nicht zu Ende gedacht hat". Kritik kommt laut FAZ auch von den Präsidenten der Oberlandesgerichte und des BGH, die davor warnen, dass die geplanten Regelungen "die damit verbundenen und in der Öffentlichkeit vielfach beschriebenen Erwartungen nicht werden erfüllen können".

Dateneigentum und Datensteuern: Kürzlich forderte Bundeskanzlerin Angelika Merkel ein "Steuersystem im Digitalzeitalter", das die Erfassung von Daten, insbesondere von Verbrauchern, mitberücksichtigen solle. Die Samstags-FAZ (Hendrik Wieduwilt) erläutert, was das bedeuten würde und dass insbesondere die Frage des Dateneigentums in diesem Zusammenhang geklärt werden müsse.

DSGVO: Im Interview mit netzpolitik.org (Ingo Dachwitz) spricht sich der Berliner Richter Ulf Buermeyer anlässlich der aktuellen Diskussion um Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen dafür aus, die Kostenpflicht bei ersten Abmahnungen grundsätzlich abzuschaffen. Die Große Koalition solle den deutschen Sonderweg beenden und gesetzlich klarstellen, dass der erste Hinweis auf einen vermeintlichen Rechtsverstoß stets kostenlos sein müsse. Im Gegenzug – damit der Hinweisende ebenfalls keinen Rechtsrat einholen muss – sollte die Haftung für einen solchen Hinweis auf vorsätzlich falsche Hinweise begrenzt sein, schlägt Buermeyer vor.

Ebenfalls noch einmal mit der Datenschutzgrundverordnung befasst sich auch der Publizist Enno Park in der Samstags-taz. Er meint, die DSGVO sei eine gigantische Vernichtung von Lebenszeit, die bürokratische Rituale befördere, ohne eine besondere Wirkung zu haben. Die Verunsicherung würde vielmehr dazu führen, dass sich das Internet noch stärker auf den großen Plattformen konzentrieren werde.

Verfassungsrichterwahlen: Über das Vorschlagsrecht bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern wird weiter diskutiert, berichtet lto.de (Christian Rath). Nach einem Kompromiss von 2016 war vorgesehen, dass die Grünen jeden fünften vom Bundesrat zu wählenden Richter vorschlagen können. Erster Anwendungsfall wäre die Nachfolge von Michael Eichberger gewesen, dessen Amtszeit Ende April endete. Einige Unions-Politiker fühlten sich nun aber nicht mehr an die Abmachung gebunden, weshalb derzeit über eine Revision der Formel beraten werde.

§ 219a StGB: Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer kritisiert auf meedia.de zwei Beiträge der Journalistin Gaby Mayr, erschienen in der taz und auf Deutschlandfunk Kultur, die sich mit der aktuellen Diskussion um eine Reform des § 219a StGB – Werbung für Schwangerschaftsabbruch – und dabei insbesondere mit dem Ursprung der Norm befassen. Die Beiträge zitieren dazu aus dem von Fischer herausgegebenen StGB-Kommentar und würden diesen, so Fischer, in die Nähe nationalsozialistischen Gedankengutes stellen und damit denunzieren.

Justiz

VG Hamburg – Rechtmäßigkeit polizeilicher Ingewahrsamnahme bei G-20: Wie die Montags-taz (Marco Carini) meldet, beginnt vor dem Verwaltungsgericht Hamburg am Dienstag das erste Verfahren um die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel im vergangenen Jahr. Acht Italiener wurden am 8. Juli 2017 in Polizeigewahrsam genommen und in die Gefangenensammelstelle (Gesa) gebracht, wo sie eine Nacht verbringen mussten, obwohl ihnen kein strafbares Verhalten vorgeworfen wurde. Sie fordern nun Schadenersatz, weil sie davon ausgehen, nur wegen ihres südländischen Aussehens kontrolliert worden zu sein. Im Beitrag wird auch die Frage gestellt, warum die Presse über das anstehende Verfahren, anders als bei Verfahren gegen Demonstranten, nicht informiert wurde.

LG Hagen – Prozess um Angriff auf Bürgermeister: Die Samstags-FAZ (Reiner Burger) berichtet vom Prozess um den Messerangriff auf den Bürgermeister der Stadt Altena, Andreas Hollstein, vor dem Landgericht Hagen. Der Angeklagte, Werner S., muss sich wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung verantworten. In seinem durch den Verteidiger verlesenen Geständnis hat der Angeklagte laut FAZ ausgesagt, dass er zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt habe, den Bürgermeister, der weit über Nordrhein-Westfalen hinaus für seine liberale Flüchtlingspolitik bekannt wurde, zu schädigen oder gar zu töten.

BVerwG zu Überwachung am Internetknoten De-Cix: Nach der gescheiterten Klage des Betreibers des weltgrößten Internetknotens De-Cix gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst hat Thomas Wetzling von der Stiftung Neue Verantwortung gesetzliche Änderungen gefordert. Das berichtet die Samstags-SZ. Sowohl das Gesetz, das die Überwachungsmaßnahmen reglementiert, als auch die G-10-Kommission des Deutschen Bundestags, die diese genehmigen muss, seien "nicht mehr zeitgemäß", kritisierte Wetzling. Im Vergleich zu Großbritannien, den Niederlanden oder skandinavischen Ländern hinke Deutschland in der Frage der Transparenz und des Datenschutzes weit hinterher. So werde zwar die Entscheidung, ob jemand überwacht wird, durch die G-10-Kommission kontrolliert, kaum aber, wie die gewonnenen Informationen weitergenutzt werden.

Für den Akademischen Rat Björn Schiffbauer liegt auf verfassungsblog.de das Problem der Entscheidung in der zumindest in der bisher nur vorliegenden Presseerklärung mit nur dünnen Worten begründeten Ablehnung einer eigenen Grundrechtsbetroffenheit von De-Cix. Zu eruieren wäre seiner Ansicht nach jedenfalls gewesen, ob die De-Cix nicht als Sachwalterin der Grundrechte ihrer Nutzer hätte auftreten können. Denn unmittelbar betroffene Grundrechtsträger hätten mangels Kenntnis keine Möglichkeit, Rechtsschutz zu erlangen. Jost Müller-Neuhof (Tsp) meint, dass eine erfolgreiche Spionage zwecks deutscher Sicherheit rechtlich einwandfrei und demokratisch legitimiert nicht zu haben sei und plädiert an den BND, um Vertrauen zu werben.

GStA SH – Auslieferung Puidgemont: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein setzt sich Meldungen der Samstags-SZ und lto.de zufolge erneut für eine Auslieferung des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puidgemont nach Spanien ein und stellte beim Oberlandesgericht Schleswig einen entsprechenden Antrag auf Überstellung. Die Staatsanwaltschaft hält den Vorwurf der Rebellion und der Veruntreuung für berechtigt; das OLG Schleswig hatte den Vorwurf der Rebellion bisher als nicht zutreffend zurückgewiesen.

EuGH zu Mitteilung über Überstellungsentscheidung nach Dublin-III: Rechtsanwalt Marcel Keienborg analysiert auf lto.de die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der französischen Praxis, Überstellungsanordnungen nach der Dublin-III-Verordnung dem Asylsuchenden bereits vor der erforderlichen Zustimmung durch den aufzunehmenden Staat mitzuteilen. Der EuGH hat festgestellt, dass dieses Vorgehen europarechtswidrig ist. Die Luxemburger Richter sehen die Wirksamkeit des dem Flüchtling zustehenden Rechtsbehelfs auf umfassende Überprüfung der Überstellungsentscheidung in Frage gestellt, würde man eine Zustellung zulassen, bevor bekannt ist, ob und wie der ersuchte Mitgliedstaat sich zu einem Aufnahmeersuchen verhält. Denn aufgrund möglicherweise laufender Fristen müsste die betroffene Person den Rechtsbehelf dann womöglich erheben, bevor der ersuchte Mitgliedstaat dem Ersuchen zugestimmt oder es abgelehnt hat.

StA Frankfurt/M. – WM-Skandal 2006: Wie die Samstags-FAZ (Michael Ashelm) in ihrem Sportteil meldet, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. im Verfahren gegen die beiden früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie die ehemaligen Generalsekretäre von DFB und Fifa, Horst R. Schmidt und Urs Linsi, die Nebenbeteiligung des DFB beantragt. Damit könnte dem Verband eine Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro drohen, heißt es in der FAZ.

VG Meiningen zum Verbot des Rechtsrockfestivals in Themar: Weil in der Nähe seltene Vogelarten brüten, hat der Landkreis Hildburghausen das in Themar geplante Rechtsrockfestival verboten. Dieses Verbot wurde jetzt vom Verwaltungsgericht Meinigen aufgehoben, wie spiegel.de berichtet. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz, so das Gericht.

OLG Dresden zur Bezeichnung von Seenotrettern als "Schlepper": Das Oberlandesgericht Dresden hat am Freitag entschieden, dass die Bezeichnung der Dresdener Seenotretter "Mission Lifetime" als "Schlepper" von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das meldet lto.de. Die Hilfsorganisation rettet im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken. Das Landgericht Dresden hatte in der Vorinstanz der Pegida und deren Funktionär Siegfried Däbritz noch die Äußerung untersagt.

Überlange Untersuchungshaft: spiegel.de und zeit.de widmen sich den Zahlen zu Haftentlassungen wegen zu langer Untersuchungshaftdauer. Danach seien im vergangenen Jahr aus diesem Grund bundesweit in 51 Fällen Haftbefehle aufgehoben worden, 2016 waren es 41 Fälle gewesen. Nach Ansicht des Deutschen Richterbundes sind der gewachsene Aufwand bei der Bearbeitung von Strafverfahren, aber auch der Mangel an Staatsanwälten und Richtern Ursache für diese Entwicklung.

Recht in der Welt

USA – Begnadigungsrecht: Die Samstags-FAZ (Andreas Ross) beschreibt, wie das präsidiale Begnadigungsrecht durch Donald Trump ausgeübt wird. Dabei lasse er sich von Freunden und Fernsehberichten inspirieren, folge seinem Instinkt und berücksichtige fast nur Prominente. Er übergehe die entsprechende Abteilung im Justizministerium, die die Gnadengesuche oft jahrelang prüfe und dem Präsidenten dann eine Empfehlung unterbreite. Außerdem falle auf, dass Personen begnadigt würden, denen Ähnliches wie engen Trump-Mitarbeitern jetzt in der "Russland-Untersuchung" vorgeworfen werde.

Trumps Anwälte gehen, wie die Montags-FAZ (Andreas Ross) berichtet, sogar davon aus, dass der Präsident sich gegebenenfalls selbst begnadigen und auch jede strafrechtliche Ermittlung beenden könnte. Sie seien der Auffassung, dass sich deshalb Trump auch nicht der Behinderung der Justiz schuldig machen könnte. Die Anwälte befürchten, heißt es im Artikel, dass der für die Russland-Ermittlungen zuständige Sonderermittler Mueller ihrem Mandanten eine Unwahrheit entlockt, um ihm dann eine strafbare Falschaussage vor FBI-Ermittlern oder vor Geschworenen nachzuweisen. Deshalb wollten sie eine Befragung unbedingt verhindern.

Österreich – "Sammelklage" gegen VW: Auf der österreichischen Internetplattform Cobin Claims haben sich bislang 1.500 Personen zusammengefunden, die gegen den VW-Konzern wegen der Abgasmanipulationen vorgehen wollen. Das meldet die Samstags-FAZ (Michaela Seiser). Es gibt zwar auch in Österreich keine Sammelklage im engeren Sinne, durch die Kombination verschiedener Maßnahmen können die Beteiligten aber sowohl die Verjährung verhindern als auch die Aufarbeitung des gesamten Komplexes erreichen, heißt es im Artikel.

USA – Prozess Harvey Weinstein: Am vergangenen Mittwoch hat eine Grand Jury die Anklage gegen Weinstein bestätigt. Die FAS (Corinna Budras) erläutert, warum die Anklageerhebung mehr als ein halbes Jahr gedauert hat und was vom Verteidiger Weinsteins, Benjamin Brafman, der Erfahrungen mit Verfahren wie diesen u.a. bei der Vertretung des ehemaligen IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn gesammelt hat, zu erwarten ist.

Sonstiges

Vertrauen in die Freiheit: In einem Gastbeitrag im Samstags-FAZ-Einspruch erläutert der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, weshalb zum modernen Verfassungsstaat nicht nur die Freiheit, sondern auch das Vertrauen gehört, dass diese Freiheit durch den Staat gesichert werde. Dieses Freiheitsvertrauen versage, wenn eine Regierung nach dem Prinzip der Tauschgerechtigkeit handele, sie ihre Strategie auf Macht ausrichte und das Recht hintanstelle.

Datenschutzrecht vs. Äußerungsrecht: Mit dem Verhältnis zwischen Datenschutzrecht und Äußerungsrecht befasst sich die wissenschaftliche Mititarbeiterin Anna Schimke auf juwiss.de. Als Koordinationsmechanismus soll ihrer Ansicht nach das Medienprivileg verstanden werden.

Rechtsanwaltskammer Sachsen – Misstrauen gegen BRAK-Vizepräsident: In der Kammerversammlung hat die Rechtsanwaltskammer Sachsen, die Heimatkammer des für das besondere elektronische Anwaltspostfach zuständigen BRAK-Vizepräsidenten Martin Abend, diesem das Misstrauen ausgesprochen. Das meldet lto.de (Hasso Suliak). Der Vizepräsident der RAK Sachsen, Franz-Josef Schillo, verteidigte Abend. Er werde zum Sündenbock für alles gemacht, was beim beA schieflaufe, wird Schillo zitiert. Aber für das, was beim Thema beA in Berlin tatsächlich schieflaufe, sei Abend bei der BRAK gar nicht zuständig, denn die Öffentlichkeitsarbeit der BRAK falle nicht in seinen Bereich.

Wolfgang Nešković zum 70.: Die Samstags-FAZ (Markus Wehner) erinnert an die Entscheidung des Landgerichts Lübeck zum "Recht auf Rausch", das den Richter und späteren Politiker Wolfgang Nešković bekannt gemacht hatte. Auf seine Vorlage hin hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es zwar kein "Recht auf Rausch" gibt, die Strafverfolgungsbehörden aber in Fällen des Besitzes geringfügiger Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigengebrauch von der Verfolgung grundsätzlich abzusehen haben. Wolfgang Nešković ist am Sonntag 70 Jahre alt geworden.

Kammergericht feiert 550. Geburtstag: Anlässlich des 550. Geburtstages des Berliner Kammergerichtes ist ein Buch über dessen Geschichte erschienen, das lto.de (Martin Rath) vorstellt.

Frisierte E-Bikes: Anlässlich des Weltfahrradtages am gestrigen Sonntag erläutert Rechtsreferendar Tim Jülicher auf lto.de, welche rechtlichen Risiken bei der Nutzung eines motorisierten Fahrrades, eines E-Bikes, dessen Leistung mit einem sogenannten "Tuning-Kit" erhöht wurde, drohen.

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lto/pf

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. Juni 2018: Gauland-Äußerung / De-Cix-Entscheidung des BVerwG / DSGVO-Abmahnungen . In: Legal Tribune Online, 04.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28927/ (abgerufen am: 24.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.06.2018 08:26, Besorgter Bürger

    "Die Taz kommt zum Ergebnis, dass Gauland hier zwar die NS-Zeit verharmlose"
    Da liegt Christian Rath (ausnahmsweise) daneben. Es ist eine rein vergleichende Betrachtung. 12 durchwachsene Jahre sind halt gerade mal 1% der 1000 jährigen Erfolgsgeschichte.
    Wenn man sich hingegen die USA anschaut: In ihrer 340 jährigen Geschichte haben Sie seit über 50 Jahren Krieg, Terror und Elend in eine Vielzahl von Ländern gebracht. Das kann man wohl kaum als Fliegenschiss bezeichnen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.06.2018 09:24, M.D.

      Die Aussage war komplett daneben!

      12 Jahre sind nicht einfach so 12 Jahre. Diese 12 Jahre haben Deutschland, Europa und die Welt verändert. Sie bilden den Grundstock einer neuen Weltreligion, bei der ein fiktiver Teufel durch einen realen, und eine fiktive Hölle durch eine reale ersetzt werden konnte. Die biblische Erbsünde konnte neu definiert und damit erstmals auf eine reale Basis gestellt werden. Vorbei ist die Zeit der Märchen, von irgendwelchen Göttern, die aus dem Weltall über die Menschen wachen. Gut und Böse haben endlich ein reales Gesicht bekommen. Das Werk, das Zarathustra einst begonnen hat, konnte endlich zum Abschluss gebracht werden. Das wischt man nicht so einfach als "Vogelschiss" vom Tisch.

      Wer sich wie Gauland äußert und die moralischen Grundpfeiler dieser Religion in Frage stellt, muss sich nicht wundern, wenn ihn der Sturm der Entrüstung trifft, gefolgt von der Inquisition. Diese Blasphemie hätte er mal besser unterlassen.

    • 04.06.2018 10:13, Antworter

      Was heißt hier eigentlich 1000-jährige Erfolgsgeschichte? Wenn man sich die Epoche des Mittelalters mit Hexenverbrennung usw. anschaut, Kriege wie den 30-jährigen Krieg betrachtet oder die Zeit der Kleinstaaterrei, in der andere Nationen (aus damaliger Sicht) höchst erfolgreich die halbe Welt als Kolonien unter sich aufgeteilt haben, dann bleibt von 1000 Jahren nicht viel Erfolg zurück.

      Falls bei Gauland, was in seinem Alter durchaus vorkommen könnte, ich ihm aber nicht wünsche, mal ein Gehirntumor festgestellt werden sollte, dann wird auch er merken, dass 1 Prozent (hier bezogen auf das Volumen des gesamten Körpers) von den restlichen 99 Prozent nicht mehr viel übrig lässt.

    • 04.06.2018 11:33, M.D.

      Von den großen Ruhmestaten aus der Vergangenheit kann ich mich auch nur an sehr wenige erinnern. Bekannt sind zumeist einzelne Personen für individuelle Leistungen. Zum Vergleich: Bei England denkt man nicht nur an Newton und Shakespeare.

      Deutschland war ein Flickenteppich von 365 Einzelstaaten, die für sich genommen, mit Ausnahme von Preußen, im internationalen Vergleich keine größere Bedeutung hatten. Im Prinzip hatte man die komplette europäische Entwicklung verpennt, was später auch unter dem Stichwort "Die zu spät gekommene Nation" bedauert wurde.

      Aufwärts ging es allenfalls mit Bismarck, dann aber sehr rasant.
      https://www.gapminder.org/tools/#$state$entities$show$geo$/$in@=deu&=gbr;;;;;&chart-type=linechart

    • 04.06.2018 13:05, xy

      Zu Peus: "Soweit es um "Hexenverbrennungen" geht, wäre zunächst die zeitliche Einordnung zu klären, weiter, das daran spezifisch deutsch sein soll."

      Die Hälfte der europäischen Hexenverbrennungen gehen auf das Konto der Deutschen. Spezifisch deutsch daran ist auch, dass der Hexenwahn populistisch von unten, vom "Volk", ausging und die (staatlichen!) Richter sich diesem Populismus unterwürfigst beugten. Dem Hexenwahn folgten auch glanzvolle Namen der Rechts- und Staatswissenschaft wie Jean Bodin, Benedikt Carpzov und Thomas Hobbes. Erst der Kirchenmann Spee konnte dem populistischen Wahn ein Ende setzen. Jeglicher Populismus ist schlicht und einfach von Übel. Überall.

    • 04.06.2018 14:27, Interessant

      Wo hört Populismus (also der böse) auf und wo fängt Demonkratie (die gute, die gerne mal von Demokratiefeinden angegriffen und geschützt werden muss) an Herr xy?

    • 05.06.2018 07:24, M.D.

      "Spezifisch deutsch daran ist auch, dass der Hexenwahn populistisch von unten, vom "Volk", ausging und die (staatlichen!) Richter sich diesem Populismus unterwürfigst beugten."

      Lassen Sie mich raten: Das haben "Wissenschaftler" bestimmt erst neulich herausgefunden. Dass die Prozesse fast ausschließlich auf Denunzianten zurückgingen, ist übrigens ein anderes Thema.

    • 05.06.2018 10:32, Dr. Peus

      Wie es doch gelingen kann, Geschichtspropaganda zu lenken. Ausgangspunkt ist eine Torheit des Herrn Dr. Gauland. Wer intelligent und zu Recht eine Verengung auf jene 12 Jahre bekämpft, also nur über das Stöckchen des Zeitgeistes springt, übersieht, dass es leider auch eine weitere Terrorzeit in Deutschland gegeben hat, bis mindestens Febr./Juni 1990, immerhin 45 Jahre lang. Da im Debattenvordergrund die Leistung, das Tun von Deutschen steht, gehört dies dazu. Nicht nur aus parteitaktischen Gründen wohligen Einfühlens mit sog. "Ostdeutschen", gemeint Deutschen in Mitteldeutschland, staatsrechtlich freilich seit 3. Okt 1990 Ostdeutschland ( soweit man nicht auf längere Dauer die von China entwickelte Theorie der "ungleichen Verträge" heranzieht ), sondern auch um der Gerechtigkeit willen muss dau, ebenso wie zur Nazizeit gesagt werden, dass rein zahlenmäßig allseits wohl wesentlich mehr Deutsche ( und vielfach auch Nichtdeutsche) Opfer jener Terrorsysteme waren. Graf v. Galen ( u.a.Predigt 1. Juli 1945) wie auch Kardinal Bengsch ("Dialogbesoffenheit") sind da etwa geschichtliche Zeugen. Die Ziele divergierten in beiden Terrorsystemen, den rassisch motivierten Massenmord betrieb der Kommunismus nicht. Sub specie certorum tertiorum comparationis gab es aber verblüffende Parallelen. Wie man ein KZ einhaust, hat Ulbricht organsiert und 1961 dann perfektioniert. Je nach dem, wie man die Zahl der willigen (nicht nur eingezogenen )KZ-Wächter bestimmt, waren unter Ulbricht immerhin ca. 16 Millionen Menschen eingepfercht. Zahlen gelten ja, wenn auch zeitgeistgobwaltend in anderem Zusammenhang, als staatsamtlich-national-juristisch hoch erhobenes Heiligtum. Im Studium haben wir gelernt, dass Menschenleben nicht zahlenmäßig kommensurabel sind, Wenn das so ist, dann ist es für eine Wertung völlig unerheblich, ob da an "Grenzverletzer"-Opfern "nur" einige Hundert oder Tausend zu Tode gebracht worden sind. Opfer totalitären Terrors waren alle. Wie auch immer - am Ende waren sie tot. Begreift man den Menschen, was Art.1 GG nahelegt ( soweit man nicht nach der Logik des LG Magdeburg zeitgeistoid Schweine dem gleichstellt) , als jeden einzelnen Höchstwert, so gilt unterschiedslos für jedes einzelne Terroropfer: da wurde ein Mensch schuldlos hingemeuchelt. Wenn geschichtliches Gedenken - warum dies? Um den Nachwachsenden und uns selbst die Mahnung vorzuhalten: Nie wieder! Wie der Hl. Paulus:prüft alles, das Gute behaltet. ( Nur wenn man alles prüft, auch um das Gute zu erkennen, so sind selbstredend mit Herrn Dr. Gauland auch dieguten Seiten der deutschen Gewchichte und des Deutschen Volkes zu betrachten und auszuwerten gerade auch mit Paulus zur Ermutigung. Soweit es etwa die Wehrmacht, jedenfalls ihre militärspezifischen überragenden Leistungen und Qualität angeht, überzeugt mich eher ein van Cleve als eine Dame, die die Zukunft im Abhängen von Bildern eines deutschen Bundeskanzlers sieht.). Goebbels verbrannte ungeliebtes Schrifttum, Ulbricht verbot und unterdrückte es. Heute machen das Adepten des Zeitgeistes u.a. durch Löschen ungeliebten, ihren zeitgeistoiden Wahnvorstellungen widersprechenden Vorbringens. Goebbels ließ 1933 Professoren auch wegen ihm missliebiger Aufassungenvon Universitäten entfern - heute, so zum 13. April 2016, "erledigt" das etwa an der vormals reputierten Universität Marburg zeitgeistig pöbelhafter Mob. Übrigens - da man a nicht fakenews nachlaufen soll - im Internet finde ichm mittlerweile einen zusammenhängenden angeblichen Ausschnitt aus der fraglichen Rede des Herrn Dr. Gauland. Seltsam - wie die Hetzjournaille so funktioniert: In fette Überchriften passt natürlich nur, was man hervorheben WILL. Das könnte genauso gut der Satz sein: "Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre." Das hätte auch, je nach pressemäßig intendierter Hervorhebung, bewusstseinsbildende Bedeutung und Wirkung. Ach ja? So präzise hat man das noch nicht gehört. "Wir"? die AfD, wenn ihr Vorsitzender das in einer Rede öffentlich sagt? "Wir"? Wenn man gern, wie alle Parteien, mit eigener Partei auch das Volk oder wenigstens den relevanten Teil meint. Jedenfalls aber "die AfD". Na, das ist doch eine Basis für Steinmeiersche "Schnittmengen"! Aber - Medienkritik des "real existierenden" Breitenjournalismus lehrt, dass er an Sachínformation ncht interessiert ist. - Der Rest ist Parteitaktik. Ob man mit knalligen Begriffen erwartbare Schlagzeilen gewinnen will ( Vizekanzler Gabriel zu Deutschen: Pack", andere ohne Distanzierung einer Bundestagsvizepräsidentin mitgelaufen: "Deutschland verrecke"; ein CDU-Ministerpräsident, Goebbels, Himmler und Freisler übertrumpfend: "Das sind keine Menschen mehr, die das tun,das sind Verbrecher - zu zwei Meinungskundgebungen, die eine davon verbunden mit einem Brandstiftungsdelikt - ), das muss jede Partei und jeder Parteiführer für sich selbst bestimmen. Auch, ob er kurz vor einem Wahlkampf in Behördenhäusern Kreuze aufhängen lässt.

  • 04.06.2018 08:29, Besorgter Bürger

    " Kürzlich forderte Bundeskanzlerin Angelika [sic!] Merkel ein "Steuersystem im Digitalzeitalter",

    Die gute Angelika scheint immer noch keine Ahnung vom Neuland zu haben

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.06.2018 12:13, M.D.

      Das ist doch eigentlich ganz einfach. Wir errechnen den EU-Durchschnittslohn. Wer mehr verdient, gibt den Überschuss ab, wer weniger verdient, bekommt ihn. Fertig!

      Sozialismus auf dem Bierdeckel :)

  • 04.06.2018 08:54, M.D.

    "Nach der gescheiterten Klage des Betreibers des weltgrößten Internetknotens De-Cix gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst hat Thomas Wetzling von der Stiftung Neue Verantwortung gesetzliche Änderungen gefordert."

    Ich fordere seit langem die Wiedereinführung von § 127 StGB. Damit könnte man z.B. auch mal dieser Stiftung auf den Zahn fühlen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.06.2018 10:14, M.D.

      Oops, 128 natürlich :)

  • 04.06.2018 09:59, @Dr. Peuss

    Sehe ich ähnlich. Das Problem ist ja, dass gesamte Narrative auf einem Satz einer Rede aufgebaut werden. Sobald auch nur einer auf den Gedanken kommt, selber nachzuschauen und hier seine Erkenntnisse zu posten wird er gelöscht...so wie ihr Kommentar. Und dabei haben Sie nur die BVerfG Rechtsprechung zitiert und die Medien ermahnt sich endlich zusammenzureißen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.06.2018 11:19, Mazi

    Scheinbar ist der Artikel der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG vom 25.05.2018 einfach untergegangen. Dies sei hiermit nachgeholt.

    Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die den Fall Mollath bereits zur Aufklärung brachte, hat sich den Berufsgenossenschaften angenommen und deren ("Zusammen-")Wirken analysiert und dargestellt. Hierzu gab es zwei Veröffentlichungen:

    http://www.sueddeutsche.de/karriere/berufskrankheiten-diagnose-am-job-liegt-es-nicht-1.3992321

    http://www.anstageslicht.de/themen/gesundheit/krank-durch-arbeit-oder-das-schattenreich-von-arbeitsmedizin-und-gesetzlicher-Unfallversicherung

    Sie sind lesenswert. Ihre Rückwirkungen und Verflechtungen mehr als interessant.

    Was m.E. fehlt, dass mit den positiven Erfahrungen im Umgang mit Beklagten seitens der Justiz auch auf Fachkräfte in der Justiz, bei den Strafgefangenen, künftig zurückgegriffen wird. Schließlich sind die Strafgefangenen bereits wesentlicher Teil der Justiz.

    Zu dem Vorschlag, die Justiz gänzlich abzuschaffen und als dritte, unabhängige Gewalt aus dem Grundgesetz zu streichen, was nach Kenntnis der Verflechtungen der BGs und ihres Einflusses auf die Justiz naheliegend ist, vermag ich mich noch nicht durchringen. Schließlich sind die Nebeneinkünfte der Richter, direkt und indirekt von Versicherungen gesponsert, nicht unbeträchtlich.

    Die Abschaffung der Justiz würde nicht nur die Zahl der Gefangenen auf "Null" reduzieren und die Zahl der unerledigten Klagen würde ebenfalls auf "Null" gehen, da ja niemand mehr wüsste, wo er seine Klage denn abgeben könnte.

    Wenn man diese Denke als unsinnig qualifizieren würde, müsste man sich grundsätzliche Gedanken darüber machen, wie den eine Gerichtsbarkeit zu organisieren ist. Beispiele, wie man es nicht organisieren darf, kennen wir zur Genüge. Vor allem muss man die Forderung des Bundesministeriums des Innern verinnerlichen, dass Behörden für eine ordnungsgemäße Aktenführung verantwortlich sind, ... (Sie kennen den an dieser Stelle erinzufügenden Vortrag zur Genüge) und Gerichte einen rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug anhand dieser Akte prüfen.

    (Sie kennen den Fall Bamf in Bremen, sie kennen den Fall Amri, sie kennen den Fall Mollath, sie kennen den Fall Neumann, ... .) Allen Fällen ist gemeinsam, dass einer unabhängigen Justiz keine Grundlage vorgelegen hat, einen rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug kontrollieren zu können. Wenn es also einer unabhängigen Justiz unmöglich ist, einen rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug kontrollieren zu können, dann stellt die Abschaffung der Justiz auch keine Minderung des Gefährundungspotentials dar. Außer einer Kostenersparnis wäre eine negative Wirkung mit der Abschaffung der Justiz verbunden.

    Andererseits wäre auch die Frage gerechtfertigt, ob die Justiz aufgrund der festzustellenden zunehmenden Korruption nicht bereits "faktisch" im Sinne des bürgerlichen Anspruchs an die Rechtsstaatlichkeit bereits abgeschafft ist.

    Die Anforderungen an einen Rechtsstaat sind jedenfalls nach den allgemeingültigen Prinzipien mit diesen Praktiken nicht vereinbar. Nicht zuletzt deshalb bin ich überrascht, dass diese Problematik hier nicht thematisiert wird.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.06.2018 13:04, bergischer Löwe

    "Rechtsanwaltskammer Sachsen – Misstrauen gegen BRAK-Vizepräsident"
    Dafür, dass die Ausübung der Ehrenämter im Rahmen der RAKn bzw. BRAK eine ach so große Bürde darstellen, kleben die Damen und Herren doch sehr an ihren Posten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.06.2018 13:36, Mazi

      Stellten Sie die Frage: Weshalb wohl? oder hatten Sie dies nur vergessen. ;-)

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Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

SammlerUsinger, Ber­lin

RECHTS­AN­WALT (m/w) im Be­reich IM­MO­BI­LI­EN­TRANS­AK­TI­ON

GSK Stockmann, Ber­lin

Be­rufs­ein­s­tei­ger oder Rechts­an­walt mit ers­ter Be­ruf­s­er­fah­rung (m/w/d)

White & Case, Ber­lin

Tran­sac­ti­on Sup­port La­wy­er (m/f/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Tran­sac­ti­on Sup­port La­wy­er im Be­reich Kar­tell­recht (m/f/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für die Be­rei­che Fi­nanz­recht, Ge­sell­schafts­recht und Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

CMS Hasche Sigle, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Real Es­ta­te

Allen & Overy LLP, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w/div.) für den Be­reich IT-Recht mit Fo­kus auf Da­ten­schutz

Oppenhoff & Partner, Köln

Voll­ju­rist (m/w)

Gebr. Knauf KG, Ipho­fen

Voll­ju­ris­ten (m/w) Li­ti­ga­ti­on

PERCONEX, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d) in Voll- oder Teil­zeit

LOESCHNER LLP, Ham­burg

Beam­ten/in der 3. Qua­li­fi­ka­ti­ons­e­be­ne der Fachlauf­bahn Ver­wal­tung und Fi­nan­zen oder ver­g­leich­ba­re/n Ta­rif­be­schäf­tig­te/n

Regierung von Oberbayern, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Görg, Frank­furt/M.

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W/D) im Be­reich Te­le­com­mu­ni­ca­ti­ons, Me­dia & Tech­no­lo­gy mit und oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung

Clifford Chance, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Be­rufs­ein­s­tei­ger oder Rechts­an­walt mit ers­ter Be­ruf­s­er­fah­rung (m/w/d) im Be­reich IP / IT / So­cial Me­dia Law

White & Case, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz und Wett­be­werbs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/d) Ge­sell­schafts­recht / M&A

Flick Gocke Schaumburg, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Com­mer­cial Li­ti­ga­ti­on

White & Case, Frank­furt/M.

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