OLG Dresden zur Grenze der Schmähkritik: Pegida darf See­not­retter als Sch­lepper bezeichnen

01.06.2018

Das OLG Dresden hat entschieden, dass Pegida die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten hat, als das Bündnis die Seenotretter von Mission Lifeline als "Schlepper" bezeichnete. Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am Freitag zwei Urteile aufgehoben, die der Pegida und dem Pegida-Vizen Siegfried Däbritz untersagen, eine Hilfsorganisation als Schlepper zu bezeichnen. Anders als zuvor das Landgericht konnte das OLG keine unzulässige Schmähung erkennen, wie Pressesprecherin Gesine Tews am Freitag sagte (Az.: 4 U 217/18 und 4 U 218/18). Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Pegida-Förderverein und Däbritz hatten auf Facebook einen Link der rechtsextremen "Identitären Bewegung" geteilt, in der die Dresdner Seenotretter "Mission Lifeline" als Schlepper bezeichnet wurden. Die Organisation rettet im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken. In 2017 hat sie nach eigenen Angaben 549 Menschen geborgen.

Der Sprecher von "Mission Lifeline", Axel Steier, sagte: "Wir sind enttäuscht, dass wir unterlegen sind." Man werde erneut vor das Landgericht ziehen und versuchen, das Verbot im Rahmen eines bereits in einem früheren Prozess ausgehandelten Vergleichs durchzusetzen. Bei dem damaligen Vergleich hatte sich die Pegida damals verpflichtet, eine entsprechende Äußerung zu unterlassen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Dresden zur Grenze der Schmähkritik: Pegida darf Seenotretter als Schlepper bezeichnen . In: Legal Tribune Online, 01.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28917/ (abgerufen am: 18.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.06.2018 23:05, McMac

    Tja, wenn man schon mit "Nazischlampe" keine Probleme hat, wird es beim völlig harmlosen Begriff "Schlepper" natürlich sehr schwierig...

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    • 02.06.2018 18:26, Andrea

      i McMac

      In der Sache kann ich mich Ihnen nur absolut anschließen. Dieses Urteil ist fuer mich ein glatter Fail von diesem Oberlandesgericht, weil es durchaus eine uebel Nachrede und Verleumdung gegen die Seenotretter ist.

      Denn die sind keine Schlepper sondern machen sehr wichtige Arbeit, wie man ja immer wieder an den hohen Zahlen der Ertrunkenen auf See sieht. Erst vor wenigen Tagen wurden wieder viele Menschen vor Libyen gerettet.

      https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.libyen-mehr-als-1000-migranten-im-mittelmeer-gerettet-elf-tote.952241b4-e90b-4128-b9c6-52cae288d659.html

      "Trapani - Innerhalb von 48 Stunden sind wieder mehr als 1000 Migranten im Mittelmeer gerettet worden. Rund 900 Menschen wurden am Samstag und Sonntag unter dem Kommando der italienischen Küstenwache in Sicherheit gebracht, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 263 Menschen rettete die libysche Küstenwache und brachte sie zurück in das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land, von wo aus sie auf mehreren Booten gestartet waren. Geborgen wurden nach Angaben der Küstenwache auch elf Leichen."

      oder hier:

      http://www.deutschlandfunk.de/mittelmeer-mehr-als-500-fluechtlinge-aus-seenot-gerettet.1939.de.html?drn:news_id=886955

      "Die spanische Küstenwache hat nach eigenen Angaben am Wochenende mehr als 500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet."

      "Behördenangaben zufolge sind die Menschen in mindestens zwölf Booten unterwegs gewesen; sie stammten aus mehreren afrikanischen Ländern."

      "Im vergangenen Jahr zählte die spanische Küstenwache rund 19.000 Flüchtlinge, denen die Überfahrt gelang. Die Zahl der Ertrunkenen wird auf mehrere Hundert geschätzt."
      ______________________________________________________________

      Sowas ist eine widerliche Schmähung gegen Seenot-Retter, die hier jeden Tag Menschenleben retten! Dafuer haben diese AfD und CSU absolut nichts uebrig. Und wie kann das Gericht denen dann noch erlauben, deren wertvolle Arbeit als Schleppertum zu bezeichnen?? Sorry aber da hört bei mir das Verständnis auf, werte Richter. Von diesem Urteil bin ich echt enttäuscht. Und warum gehen so viele Richter diesen rechten Socken aus CSU, AfD und NPD nur so auf den Leim??

    • 02.06.2018 18:33, Andrea

      @ McMac

      Außerdem haben Sie recht mit Ihrem Kommentar, weil zu diesen Seenot-Rettern nämlich auch unsere Bundeswehr gehört:

      https://www.t-online.de/nachrichten/id_82770502/bundeswehr-rettet-90-fluechtlinge-aus-seenot.html

      "Bundeswehr rettet 90 Flüchtlinge aus Seenot"

      "Berlin (dpa) - Ein Kriegsschiff der Bundeswehr hat im Mittelmeer 90 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Gestern entdeckte das Radar des Schiffes zwei Schlauchboote 130 Kilometer vor der lybischen Küste, teilte das Verteidigungsministerium mit. Unter den 90 Geretteten waren 49 Kinder und 4 Babys. Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» übergab die Flüchtlinge an das Schiff einer Nichtregierungsorganisation. Die Flüchtlinge auf dem zweiten Schlauchboot wurden von einem weiteren NGO-Schiff gerettet.
      _______________________________________________________________

      Wer unsere Bundeswehr als Schlepper bezeichnet, dem gehört eigentlich ein glatter Warnschuss vor den Bug, ist meine Meinung. Und dass sollten eigentlich auch die Richter so sehen. Ich finde es eine Schande, dass diese rechten Nazi-Socken von AfD, CSU und NPD die Seenot-Retter als Schlepper bezeichnen duerfen, was dann auch unsere Bundeswehr trifft und die Bundeswehr sowie Jugend rettet hat sowas ja wohl absolut nicht verdient! Pfui daible!! Hier muss ich mal unsere Bundeswehr gegen solche rechten Socken verteidigen!!

  • 02.06.2018 18:27, Interessierter

    "Die Organisation rettet im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken."

    Nein. Das ist die Eigendarstellung dieser Organisation. Diese muss man natürlich nicht übernehmen, im hier streitigen Fall z.B. ist diese Organisstion dann auch ganz offensichtlich auf andere Meinungen zu deren Tätigkeit gestoßen. Wenn LTO solche Eigendarstellungen ungeprüft übernimmt und ohne differenzierte Betrachtung der genauen Tätigkeit dieser Organisation wiedergibt, dann hat das mit seriösem/informativem Journalismus natürlich wenig zu tun.

    Würde diese Organisation "Menschen vor dem Ertrinken retten", müsste das wohl voraussetzen, dass ohne deren Tätigkeit vor mindestens zwei Menschen ertrinken würden (oder zumindest eine dahingehende Gefahr bestehen würde) und dass die Organisation genau das(/diese) verhindert. Ist das so? Zweifelhaft.

    Diese Tätigkeit übt die Organisstion a7ch nicht irgendwo "im Mittelmeer" aus, sondern in auffallender Nähe zur nord-afrikanischen Küste.

    Auch "rettet" diese Organisation natürlich nicht irgendwelche "Menschen" vor Ort. Es handelt sich um "Flüchtlinge". Wenn LTO diesen Kontext hier unterschlägt, dann wird es so dargestellt, als wäre der Verein so etwas wie eine Seenotrettung für Schiffbrüchige Seefahrer und dergleichen. Stattdessen handelt es sich um politisch motivierte Missionen auf einem Themengebiet (Migration, Asyl und Grenzsicherung), das zur Zeit kontrovers diskutiert wird. Dieser einschlägige politische Kontext rechtfertigt es dann auch, dass PEGIDA bei ihrer (politischen) Kritik am (politischen) Gegner solche Bezeichnungen wählt (und selbstverständlich auch wählen darf).

    LTO verzerrt hier also die entscheidenden Umstände, welche die Entscheidung des OLG erklären.

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    • 02.06.2018 18:42, Andrea

      @ Interessierter

      Zu Ihrem Punkt:

      "Nein. Das ist die Eigendarstellung dieser Organisation. Diese muss man natürlich nicht übernehmen, im hier streitigen Fall z.B. ist diese Organisstion dann auch ganz offensichtlich auf andere Meinungen zu deren Tätigkeit gestoßen. "

      klare Zurueckweisung!! Das entspricht der Wahrheit! Davon können Sie sich selbst mal im Mittelmeer ueberzeugen! Haben Sie schonmal Tote rausgezogen?? Nein oder?? Außerdem ist dass hier widerliche Hetze von Ihnen gegen die Seenot-Retter!

      Undd dass hier von Ihnen:

      "enn LTO solche Eigendarstellungen ungeprüft übernimmt und ohne differenzierte Betrachtung der genauen Tätigkeit dieser Organisation wiedergibt, dann hat das mit seriösem/informativem Journalismus natürlich wenig zu tun."

      ist - mit Verlaub gesagt - nichts weiter als Fake-News!! LTO arbeitet seriös. Und natuerlich macht LTO seriösen Journalismus und kennt sich da wohl etwas besser aus als Sie!!

      Dann zu Ihrem nächsten Punkt:

      "Würde diese Organisation "Menschen vor dem Ertrinken retten", müsste das wohl voraussetzen, dass ohne deren Tätigkeit vor mindestens zwei Menschen ertrinken würden (oder zumindest eine dahingehende Gefahr bestehen würde) und dass die Organisation genau das(/diese) verhindert. Ist das so? Zweifelhaft."

      Dass hier ist sehr wohl der Fall weil es seit Jahren passiert! Es liegen schon genug Tote im Mittelmeer!

      http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlinge-2017-fast-3000-tote-im-mittelmeer-a-1382630

      "Allein 2017 sind bislang nach Angaben der IOM mindestens 2925 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, knapp 5000 Migranten sind insgesamt ums Leben gekommen. Die Dunkelziffer liegt womöglich deutlich höher."

      "Im Kalenderjahr 2017 sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits 2925 Migranten auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Zuletzt sei die Lage besonders dramatisch gewesen, berichtete die Organisation am Dienstag in Genf. In nur vier Tagen seien fast 2600 Menschen vor dem Ertrinken gerettet worden. 34 Flüchtlinge konnten jedoch nur noch tot geborgen werden, 50 gelten derzeit als vermisst. Es sei eine der „härtesten Woche für die Rettungskräfte“ gewesen, so IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo. Im Vorjahr starben bis Anfang November fast 3200 Männer, Frauen und Kinder."

      oder hier:

      https://www.n-tv.de/panorama/Dutzende-Fluechtlinge-ertrinken-im-Mittelmeer-
      article20217684.html

      "Dutzende Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer"
      "Bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, kentert ein Flüchtlingsboot vor der libyschen Küste. 85 Menschen können gerettet werden. Für viele kommt allerdings jede Hilfe zu spät."

      "Bei der ersten Flüchtlingstragödie des neuen Jahres sind nach Angaben von Seenotrettern mindestens 25 Menschen vor der libyschen Küste ums Leben gekommen. Nördlich von Tripolis sei ein Schlauchboot mit bis zu 150 Flüchtlingen an Bord gesunken, teilte die deutsche Nichtregierungsorganisation Sea Watch über Twitter mit. Nach Angaben der italienischen Küstenwache konnten 85 Menschen gerettet werden."

      "Die genaue Zahl der Toten war zunächst unklar. Laut der italienischen Küstenwache seien bislang acht Menschen tot geborgen worden. Es handelt sich um die erste bekannt gewordene Havarie eines Flüchtlingsboots 2018. Rettungsorganisationen gehen aber davon aus, dass angesichts der großen Zahl an Bootsflüchtlingen bereits in den vergangenen Tagen mehrere Menschen unbemerkt ertrunken sein könnten."

      "Im vergangenen Jahr waren nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen 3116 Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. Insgesamt sank die Zahl der Menschen, die sich in oftmals überfüllten und nicht seetauglichen Booten auf die Fahrt nach Europa machen, aber um ein Drittel auf etwa 119.000."

      Außerdem: wissen Sie eigentlich, dass diese Menschen dort in fuerchterlichen Umständen in diesen "Lagern" leben muessen?? Wissen Sie eigentlich, wie es ist, Folter ertragen zu muessen?? Nein oder?? Dann hier mal was dazu:

      https://www.rtl.de/cms/fluechtlinge-werden-in-libyen-systematisch-gefoltert-und-erpresst-menschenrechtler-schlagen-alarm-4136192.html

      "Flüchtlinge werden in Libyen systematisch gefoltert und erpresst – Menschenrechtler schlagen Alarm"

      "Unfassbare Zustände in libyschen Flüchtlingscamps
      Sie brachen auf, weil sie auf ein besseres Leben hofften. Doch für viele afrikanische Flüchtlinge ist in Libyen Endstation. Tausende stranden dort in Camps, in denen konzentrationslagerähnliche Zustände herrschen. Viele geraten in die Hände von Kriminellen, die die Menschen als Arbeitssklaven festhalten. Die EU könnte sogar mit Schuld an der Situation sein.

      "Die vergewaltigen dich, egal, ob du schwanger bist oder stillst"
      "Einigen wenigen gelingt die Rückkehr in ihre Heimat. RTL-Korrespondentin Nicole Macheroux-Denault hat sich in Benin City (Nigeria) mit einigen von ihnen getroffen. Die meisten sind für immer gezeichnet von dem, was sie erlebt haben. "Die vergewaltigen dich – egal, ob du schwanger bist oder stillst. Denen ist das alles egal", erzählt eine Frau."

      "Viele Flüchtlinge landen in geheimen Folterlagern oder versteckten Kellerlöchern und werden dort so lange festgehalten und misshandelt, bis ihre Familien viel Lösegeld zahlen. Auch Amos musste Unaussprechliches durchmachen, bis ihn seine Mutter zuhause wieder in die Arme schließen konnte. Was er erlebt hat, erzählt er im Video."

      Aber es gibt noch mehr Berichte dazu!!

    • 02.06.2018 18:45, Andrea

      @ Interessierter

      Hier noch mehr solche Berichte dazu:

      http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-die-hoelle-fuer-fluechtlinge-ein-partner-fuer-die-eu-a-1202364.html

      "Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner"
      "In Libyen werden Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten. Helfer äußern sich besorgt."

      "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnet Libyen als "Hölle" für Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt vergleicht die libyschen Asylgefängnisse mit Konzentrationslagern. Trotz dieser harschen Einschätzung plant die EU, künftig noch intensiver mit dem Land zu kooperieren. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt."

      "Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte darin mit, dass Libyen schon bald an das europäische Satelliten-Grenzüberwachungssystem Eurosur angeschlossen werden solle. Man wolle "die Kapazitäten der Behörden nordafrikanischer Staaten durch den Ausbau ihrer Grenzüberwachungssysteme stärken", damit diese "gegen irreguläre Migration und illegalen Handel vorgehen können"."

      "Zudem wollen die Europäer in Libyen unter anderem Lagezentren für die Marine und Seepolizei errichten und Grenzschützer ausbilden. Sie wollen dafür 46,3 Millionen Dollar bereitstellen. Der Großteil, 42,2 Millionen Euro, wird durch den EU-Nothilfe-Treuhandfond für Afrika finanziert, nur 1,8 Millionen kommen aus dem Fonds für Innere Sicherheit, Italien gibt weitere 2,2 Millionen Euro."

      "Die Europäer setzen damit eine Politik fort, die sie bereits in anderen Regionen, wie etwa der Türkei, praktizieren: Sie spannen Drittstaaten, egal ob Demokratien oder Diktaturen, für den Job der Flüchtlingsabwehr ein."

      "Alarmierende" Lage vor Ort"

      "Die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern ist aber bedeutend schwieriger als mit der Türkei, da es vielerorts an funktionierenden Strukturen fehlt. In Libyen etwa haben es die Europäer mit zwei verfeindeten Regierungen und unzähligen Milizen und Söldnern zu tun."

      "Peter Maurer, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), beschreibt die Lage vor Ort als "alarmierend". Das IKRK betreibt vier Büros in Libyen, in der Hauptstadt Tripoli, in Misrata, Bengasi und Sabha. Die meisten der rund sechs Millionen Libyer leben in Städten, wo immer wieder Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen aufflammen. Langfristig, so Maurer, drohe der Zusammenbruch der Infrastruktur, was die Wasser- und Stromversorgung ebenso gefährde wie die medizinische Behandlung von Kranken und Verletzten."

      oder hier:

      https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/fluechtlinge-libyen-oxfam-bericht-vergewaltigung-zwangsarbeit

      Von daher: schämen Sie sich!! Sowas kann fuer die EU und fuer die Bundesregierung KEIN Partner sein!! Und von daher ist diese Seenot-Rettung sehr gute wertvolle Arbeit!

    • 02.06.2018 19:50, Andrea

      @ Interessierter

      Außerdem gibt es vom EUGH seit 2017 ein einschlägiges Urteil dass Folteropfer nämlich Fluechtlingsschutz genießen:

      https://www.tagesschau.de/ausland/folteropfer-eugh-101.html

      "Folteropfer mit psychischen Problemen haben eine kleine Chance auf ein Bleiberecht in der EU - selbst wenn ihnen im Herkunftsland keine neue Misshandlung droht. Das urteilte der Europäische Gerichtshof."

      "Folteropfer haben Anspruch auf Flüchtlingsschutz, wenn ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland eine angemessene medizinische Versorgung verweigert würde. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (AZ: C-353/16)."

      "EU-Länder könnten subsidiären Schutz gewähren, wenn die realistische Gefahr bestehe, dass in der alten Heimat eine Behandlung absichtlich verweigert werde. Subsidiärer Schutz wird Flüchtlingen gewährt, die zwar kein Asyl bekommen, weil sie nicht politisch verfolgt werden, denen bei einer Rückkehr aber anderweitige Gefahren für Leben und Gesundheit drohen."

      "In der Heimat gefoltert"
      "Konkret ging es um einen Mann aus Sri Lanka, der 2009 in Großbritannien Asyl beantragt hatte. Nach eigenen Angaben wurde er in seiner Heimat gefoltert, weil er Mitglied der "Organisation Befreiungstiger von Tamil Eelam" gewesen sei. Großbritannien lehnte einen Asylantrag und einen Antrag auf subsidiären Schutz ab, weil nicht erwiesen sei, dass ihm im Herkunftsland erneut Gefahr drohe."

      "Der Mann focht dies unter Hinweis auf seine Folterspuren sowie auf eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Depression an."

      "Angemessene Behandlung von Folterschäden
      ""In der Zwischenzeit wurde dem Mann unter der Europäischen Menschenrechtskonvention Schutz gewährt, so dass er nicht abgeschoben wird. Trotzdem sollte vor dem EuGH noch geklärt werden, ob der Mann auch unter EU-Recht subsidiären Schutz genießt."

      "Die Luxemburger Richter stellten nun klar, dass zwar die Gefahr bestehe, dass der Zustand des Mannes sich in Sri Lanka erheblich verschlechtern und er sogar Suizid begehen könnte. Diese Gefahr allein begründe aber noch keinen subsidiären Schutz."

      "Hierzu sei vielmehr erforderlich, dass die sri-lankischen Behörden dem Mann eine angemessene Behandlung der physischen oder psychischen Folterschäden voraussichtlich mit Absicht verwehren würden. Ob diese Gefahr besteht, muss nun die britische Justiz prüfen."
      ____________________________________________________________________

      Man sieht also:
      es gibt mehr als genug Beweise fuer die Folter in den Heimatländern und Folter ist gemäß UN-Zivilpakt Artikel 7 verboten!!

      https://www.zivilpakt.de/folter-und-menschenversuche-3230/

      "Artikel 7"
      "Nie­mand darf der Folter oder grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe unter­wor­fen wer­den. Ins­beson­dere darf nie­mand ohne seine frei­willige Zus­tim­mung medi­zinis­chen oder wis­senschaftlichen Ver­suchen unter­wor­fen wer­den."

      Weiterhin steht es so auch in der UN-Menschenrechts-Charta Artikel 5 und in der EU-Grundrechte-Charta Artikel 2 und Artikel 3!

      Zusätzlich ist es so, dass Fluechtlinge die bei der Einreise zuerst in einem anderen EU-Land als Deutschland europäischen Boden betreten haben, nur dann zurueckgeschoben werden duerfen wenn das betreffende EU-Land der Ruecknahme zugestimmt hat!

    • 02.06.2018 21:19, Andrea

      @ Interessierter

      Hier dann noch das Urteil vom EUGH fuer Sie, dass Fluechtlinge nicht ohne Weiteres abgeschoben werden duerfen:

      https://www.zdf.de/nachrichten/heute/wiederaufnahme-bei-asyl-staat-muss-ueberstellung-zustimmen-100.html

      "Abschiebung in EU-Land nicht ohne Weiteres"

      "Frankreich wollte einen Iraker umgehend wieder zurück nach Deutschland schicken. So einfach geht das nicht, entschied das EuGH."

      "EU-Staaten dürfen Asylbewerber nicht ohne Weiteres in jenes EU-Land zurückschicken, in dem diese zuvor Schutz beantragt haben. Aus den Dublin-Regeln ergebe sich, dass das Land der Wiederaufnahme zuvor zugestimmt haben müsse. Das entschied der Europäische Gerichtshof."

      "Im verhandelten Fall ging es um einen Iraker, der in Deutschland Asyl beantragt hatte und in Frankreich festgenommen wurde. Die französischen Behörden wollten ihn direkt nach Deutschland überstellen. Dagegen klagte der Iraker."
      _____________________________________________________________

      Ergo: so einfach duerfen Fluechtlinge nicht in das Land zurueckgeschoben werden, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben. Außerdem hat die EU-Kommission bis jetzt noch nicht die bisher ausgesetzten Dublin-Regeln wieder in Kraft gesetzt. Dazu gab es bislang noch keine Ansage der EU-Kommission. Und solange es diese Wiedereinsetzung der Dublin-Regeln nicht gibt von der EU, haben alle EU-Länder die Asylverfahren abzuwickeln.

    • 03.06.2018 19:49, Interessierter

      "Haben Sie schonmal Tote rausgezogen??"

      Ich weiß nicht, wofür das relevant sein sollte oder was das insbesondere daran ändern könnte, dass die Äußerungen von PEGIDA offensichtlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Aber: Wenn diese Organisstion wirklich Tote aus dem Mittelmeer ziehen würde (das macht sie freilich nicht), dann hätte sie diese doch nicht wirklich gerettet, oder?

    • 08.06.2018 11:40, ULLRICH DOBKE

      viele von den Flüchtlingen flüchten … vor was?

  • 03.06.2018 15:44, McMac

    @Andrea: Den ganzen Copy&Paste-Kram lese ich selbstverständlich nicht. Nur so viel: Die "Retter" könnten die "Flüchtlinge" auch retten, indem sie sie aufnehmen und schön zurück an die afrikanische Küste bringen. Da sie dies aber nicht tun, sondern ein kostenloses Shuttle nach Europa anbieten, sind es Schlepper. Ganz einfach.

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    • 03.06.2018 21:34, Weniger pfiffig

      Ja, das mit dem Lesen der Gegenargumente ist natürlich immer lästig, wenn man es sich in der eigenen Meinung bequem gemacht hat.

    • 04.06.2018 00:48, römer

      ... oder die Gegenargumente werden aufgeblasen zu einem riesigen Popanz und sind einer Erwiderung in einer Kommentarzeile nicht würdig.

    • 04.06.2018 14:47, C.H.

      @McMac @Interessierter
      Mit einem Schiff im Mittelmeer zu fahren ist erlaubt/gewünscht zumindest nichts ungewöhnliches. Befindet dieses sich dabei in der Nähe von Menschen, die in Seenot geraten sind, ist der Kapitän zur Hilfe verpflichtet - egal, warum diese Menschen in Seenot geraten sind. Die Hilfe wird von den Seenotleitzentralen koordiniert, bis hin zur Übergabe auf ein anderes Schiff oder in einem Hafen.

    • 04.06.2018 15:50, McMac

      Ist der Kapitän auch dazu verpflichtet, die "in Seenot" geratenen Flüchtlinge nach Europa zu bringen, wenn sie in Sichtweite der afrikanischen Küste aufgegriffen werden und/oder sich vielleicht gar nicht in Seenot befinden?

    • 04.06.2018 20:53, Interessierter

      Ist es bei Fällen von "Seenot" allgemein üblich, dass die "Seenot" bereits im Voraus per Funk an die vor der Küste kreuzenden Schiffe mitgeteilt wird?

      Dass das Befahres des Mittelmeers "erlaubt" ist, ist nicht von Relevanz. HIER hat zuvor niemand die (Il-)Legalität der Tätigkeit dieser Organisation ins Spiel gebracht. Es geht allein darum, ob diese Organisation als "Schlepper" bezeichnet werden darf. Das ist, wie das OLG (zutreffend) für Recht erkannt hat, ganz offensichtlich der Fall.

      Die Reichweite der Meinungsfreiheit (die auch die Wahl von [ggf. scharfen] Formulierungen umfasst) wird nicht durch den politischen Gegener bestimmt; die Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Begriffe auch nicht etwa streng nach deren Bedeutung im straf- oder ausländerrechtlichen Kontext (weshalb man sich um diese Einordnung hier gar nicht weiter streiten muss).

    • 07.06.2018 20:22, Alfons

      Vor allen Dingen kommen Sie vom Thema ab. Es ging um die Grenzen der Meinungsfreiheit. Natürlich ist es etwas fraglich neonazistischer Propaganda mit der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen. Allerdings hatte bereits das BVerfG November 2009 festgestellt: "Das Grundgesetz rechtfertigt kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts" (BVerfGE 1 BvR 2150/08). Selbst bei der eindeutig fassungsfeindlichen NPD sah das BVerfG von einem Verbot ab. Man sollte halt die Neonazis von Pegida geistig halt nicht überschätzen. Da kommt nur altbekannte Ideologie, die es mit demokratischen Mitteiln zu bekämpfen gilt. Der Blödsinn mit den Schlepper beweist doch, was dahinter steckt.

  • 04.06.2018 07:52, McMac

    @Andrea: Den ganzen Copy&Paste-Kram lese ich selbstverständlich nicht. Nur so viel: Die "Retter" könnten die "Flüchtlinge" auch retten, indem sie sie aufnehmen und schön zurück an die afrikanische Küste bringen. Da sie dies aber nicht tun, sondern ein kostenloses Shuttle nach Europa anbieten, sind es Schlepper. Ganz einfach.

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    • 23.08.2018 11:46, Gerd

      genau so ist es... definitiv ...und viel kürzer beschrieben, als ich es da tue

    • 23.08.2018 11:46, Gerd

      oder gar Andrea ;-)

  • 05.06.2018 11:24, Jemand_NRW

    Der Satz
    "Die Organisation rettet im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken"
    müsste wohl der Vollständigkeit halber weiter gehen mit:
    "...und bringt sie dann nach Europa."

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  • 05.06.2018 12:38, non liquet

    Da ja nach der Entscheidung der ersten Instanz hier zu den Grenzen freier Meinungsäußerung auch eine andere Ansicht vertretbar gewesen wäre, fragt sich schon, warum ausgerechnet das OLG Dresden den Kotau vor der - tatsächlich ja auch nur in Dresden stattfindenden - Pegida vollziehen mußte. Honi soit qui mal y pense ... An dieser lauwarmen Toleranz gegenüber der Barbarei jedenfalls ist die deutsche Justiz in den 1920er/1930er Jahren schon einmal erstickt. Ich persönlich bin eigentlich nicht wild auf eine Wiederholung.

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    • 05.06.2018 17:15, McMac

      Die Frage, warum "ausgerechnet" das OLG Dresden so geurteilt hat, kann ich Ihnen gerne beantworten: Aufgrund seiner örtlichen Zuständigkeit.

      Ferner dürfen wir davon ausgehen, dass das OLG bei seiner Urteilsfindung Recht und Gesetz beachtet hat und dass das Urteil nicht auf einer "lauwarmen Toleranz" gegenüber Pegida basiert. Falls Sie hier über Informationen verfügen, die einen anderen Schluss zulassen, lassen Sie uns bitte daran teilhaben. Ansonsten wäre es schön, wenn Sie Ihre VT für sich behalten würden.

      Zustimmen möchte ich Ihnen in dem Punkt, dass unsere übertriebene Toleranz bereits zu massiven Problemen geführt hat. Von dieser Toleranz profitiert aber ganz sicher nicht die Pegida...

      Interessieren würde mich auch, wo Sie eine Barbarei zu erkennen vermögen? Oder ist das nur ein Ersatzwort für bswp. Nazi oder Rassist, um mangels Argumenten eine sachliche Diskussion wie meistens im Keim zu ersticken?

  • 05.06.2018 18:17, non liquet

    Nun, ich gehe mal davon aus, dass die zuständige Kammer beim Landgericht sich auch an Recht und Gesetz gehalten hat - oder haben Sie andere Informationen ? Deswegen war offenbar auch eine andere Auslegung vetretbar. Nichts anderes habe ich gesagt. Das hat nun mit "VT" nicht allzuviel zu tun. Für schockierend barbarisch halte ich allerdings die hinter der inkriminierten Bezeichnung "Schlepper" stehende Ansicht, es sei irgendwie "besser", Flüchtlinge einfach ertrinken zu lassen (die hier im Forum auch angebotene Vorschlag, sie an die afrikanische Küste zurückzubringen, dürfte wohl eher dem Reich der - bösen - Phantasie zuzuordnen sein, nachdem die afrikanischen Behörden eine Rückkehr kaum zulassen werden). Den Begriff "Schlepper" für eine zutiefst humane, Leben rettende Tätigkeit zu verwenden, empfinde ich als der Sache völlig unangemessen, und er dient erkennbar allein der der Diffamierung. Aber er passt bestens in die ständig länger werdende Liste von sprachlichen Grenzverletzungen (Gaulands "Vogelschiss" nur als letztes Beispiel erwähnt), die aus einer bestimmten, politischen Richtung seit einiger Zeit begangen werden. Und das diese Leute eine "sachliche Diskussion" führen wollen würden, hat sich mir jedenfalls bisher noch nicht wirklich aufgedrängt.

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    • 06.06.2018 08:11, McMac

      Vermutlich war es die Absicht des LG, sich an Recht und Gesetz zu halten. Aber offenbar ist ihm irgendwo ein Fehler unterlaufen, der im Berufungsverfahren durch das OLG korrigiert worden ist. Ganz normaler Vorgang, kein Anlass für VT.

      Es gehört eine gehörige Portion Naivitiät dazu, um nicht zu erkennen, dass die Schlepper-Tätigkeit absolut verwerflich ist. Zum einen sitzen in Afrika Millionen Menschen auf gepackten Koffern, die Europa gar nicht aufnehmen könnte, selbst wenn es wollte. Zum anderen entfaltet die Schlepper-Tätigkeit eine Sogwirkung. Die Schlepper sind somit mitverantwortlich für Menschen, die im Mittelmeer ertrinken. Das ist barabarisch! Abgesehen davon gibt es den begründeten Verdacht, dass die Schlepper gerade nicht in Seenot befindliche Menschen "retten", sondern einen Shuttle-Service an spanische oder italienische Küste anbieten.

      Ja, was dient nicht alles der Diffamierung. Mitglieder von Parteien werden ständig als "Populisten" bezeichnet, Demonstrationen von bestimmten Gruppierungen sind stets Aufmärsche uws. Und im umgekehrten Fall werden sehr gerne Euphemismen verwendet. So geht linke Gewalt bswp. von "Aktivisten" oder "Autonomen", nicht aber von Gewalttätern oder Schlägern aus.

      Sie denken bestimmt, Sie seien ein guter Mensch und stünden auf der richtigen Seite. Was Sie aber nicht verstehen: Sozialstaat mit offenen Grenzen funktioniert nicht. Wir haben bereits jetzt die Grenze des Zumutbaren überschritten.

  • 06.06.2018 10:30, non liquet

    Das Landgericht hat keinen Fehler gemacht, sondern lediglich die Grenzen der freien Meinungsäußerung anders definiert, als das OLG. Das ist zwar sicherlich ein normaler Vorgang, er zeigt jedoch - und allein darauf kommt es mir an - dass man juristisch vertretbar auch anderer Meinung sein kann, als das Oberlandesgericht. Dass sich das OLG in einer Situation, in der danach auch eine restriktivere Handhabung des Begriffes Meinungsfreiheit rechtlich möglich gewesen wäre, ausgerechnet für die Lösung entscheidet, die Pegida für ihr unkontrolliertes Toben Absolution erteilt, finde ich schwer erträglich und gerade von einem sächsischen Obergericht - nachdem die sächsische Justiz ja ohnehin schon seit langem in dem Ruch steht, übermäßig rechtsauslegerfreundlich zu entscheiden - auch verhängnisvoll.

    Und weiter: Soweit ich zu sehen vermag, wird ein "Sozialstaat mit offenen Grenzen" von absolut niemandem gefordert - so sehr auch die Leute auf der rechten Straßenseite nicht müde werden, das zu behaupten. Aber so lassen sich natürlich die Ängste vor ungesteuerter Einwanderung wunderbar pushen und für die eigenen Zwecke instrumentalisieren. Das in einem Land mit rund 82 Mio. Einwohnern, einem privaten Vermögen von rund 13,7 Milliarden EUR und einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 3,3 Billionen EUR die Ankunft von einer oder meinethalben auch zwei Millionen Flüchtlingen ernsthaft zu einer "Überschreitung des Zumutbaren" führt, fällt mir in der Tat außerordentlich schwer, mir vorzustellen. Offenbar haben wir zur Frage der Zumutbarkeit sehr unterschiedliche Sehensweisen. Aber schön, dass Sie konzedieren, dass die Bezeichnung "Schlepper" allein der Diffamierung diente - zumindest in dem Punkt sind wir offenbar einer Meinung.

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    • 06.06.2018 11:33, McMac

      Also, wenn das private Vermögen in Deutschland nur 13,7 Mrd. Euro betragen würde, wäre das ein sehr großer Anlass zur Sorge. Sicher, wir können uns das aufgrund der guten wirtschalftlichen Situation leisten. Aber Sie gehen ja offenbar selbst davon aus, dass wir diese Menschen finanzieren müssen, da Sie auf unser Vermögen abstellen. Wenn die Wirtschaft mal nicht mehr so gut läuft, dann wird es ganz schnell eng bei der momentanen Zuwanderung in unsere Sozialsystem.

      Und wir haben ja nicht einfach "nur" 2,5 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Wir haben 2,5 Mio. Menschen aufgenommen, die aus einem völlig anderen (vorsichtig formuliert) Kulturkreis stammen, überwiegend einer vollkommen rückständigen "Religion" angehören und on top zu den bereits hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund gezählt werden müssen.

      Selbstverständlich sind die Grenzen nach wie vor offen. Jeder, der in der Lage ist, das Wort "Asyl" auszusprechen, wird eingelassen. Und wer erst mal hier ist, hat beste Aussichten, auch dauerhaft hier bleiben zu dürfen (denn meistens hat man ja den Pass verloren...).

      Es gibt zwei Sorten von Menschen in Deutschland: Die einen, die an ihrem Multikulti-Traum von One World festhalten, koste es, was es wolle. Und die anderen, die der Realität ins Auge sehen und nicht bereit sind, das alles noch länger mit zu tragen. Wir werden sehen, wer am langen Ende Recht behält.

  • 06.06.2018 13:02, non liquet

    Die Grenzen sind keineswegs "offen". Versuchen Sie einmal, ohne EU-Bürger zu sein oder ein Visum zu haben, von Kairo, Tunis, Kabul, Nairobi oder Damaskus oder von sonstwoher auf der Welt nach Frankfurt, München oder Berlin zu fliegen. Sie bekommen nicht einmal ein Ticket ! Und auch kein Visum ! Alles, was Sie schaffen können ist, wenn Ihre Familie, Freunde, Dorfgemeinschaft 5.000,00 oder 6.000,00 Dollar auftreiben, Sie bereit sind, 2 Jahre unterwegs zu sein und dabei Gesundheit, Leib und Leben zu riskieren, und Sie nicht wie tausende anderer im Mittelmehr zu ertrinken, irgendwo in der europäischen Union, nach Europa hineinzugelangen. Und alles, was wir im Moment nicht dagegen tun, dass das passiert, ist - wie ja manch eine sich so sehnlich wünscht - an der Grenze auf die Flüchtlinge zu schießen. Also für mich sehen "offene Grenzen" deutlich anders aus. Und noch ein letztes Wort zum Thema "der Realität ins Auge sehen": Aktuell sind - das ist die letzte Zahl, die ich gefunden habe - rund 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Der ganze südöstliche Mittelmeerraum ist seit Jahren eine einzige Krise, die sich unmittelbar vor unserer Haustür befindet. Wie können wir denn glauben, dass das alles spurlos an uns vorüberzieht ? Das wir uns davon auch nur annähernd abschotten können ? Wie realistisch ist es denn anzunehmen, Menschen würden sich, wenn sie dort, wo sie leben, keine Nahrung, kein Wasser, keinen Frieden, keine Zukunft finden, einfach in die Ecke legen und verrecken, anstatt sich aufzumachen, um woanders was besseres zu finden ? Das hat mit Multikulti und Oneworld schlechterdings überhaupt nichts zu tun. Sondern damit, die Welt so zu sehen, wie sie nun einmal ist (und nicht so, wie man sie gerne hätte) und zu versuchen, daraus das bestmögliche zu machen.

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    • 06.06.2018 13:47, McMac

      Was sollen diese dummen Unterstellungen? Kein Mensch wünscht sich, dass an der Grenze geschossen wird. Ich werte das als Zeichen der argumentativen Schwäche.

      Sie wissen abgesehen davon ganz genau, dass die mit Abstand meisten "Flüchtlinge" nicht mit dem Flugzeug anreisen, sondern die Grenzen auf dem Landweg überqueren (derzeit etwa 15.000 pro Monat, im Jahr also ein Großstadt wie Kassel). Dort finden nach wie vor entweder überhaupt keine Kontrollen statt oder jeder X-Beliebige wird durchgewunken.

      Es wird auch nicht dadurch besser, dass Sie hier irgendwelche Schreckensbilder von wegen keine Nahrung, kein Wasser, Dreck etc. verbreiten. Wir KÖNNEN nicht all die retten, die unter diesen Bedingungen leiden, sonst gehen wir selbst unter. Ist das denn so schwer zu kapieren? Wie viele Flüchtlinge haben Sie den bei sich aufgenommen? Oder wie viele könnten Sie maximal aufnehmen / durchfüttern?




      Im Übrigen wirft diesen Menschen kaum einer irgendetwas vor. Aber sehr viele werfen den verantwortlichen Politikern komplettes Versagen vor. Und zwar zu Recht!

      Viel wichtiger, als Abermillionen Menschen, die sich hier niemals integrieren weden, herzuholen, wäre es, diesen Menschen vor Ort zu helfen, so dass sie sich dort was aufbauen können. Meistens verhindert dies aber eine gewisse Religion. Das ist auch kein Wunder, ist doch fünfmal beten am Tag wichtiger als eine gescheite Schulbildung.

    • 11.06.2018 12:04, ULLRICH DOBKE

      Wenn man mit dem Einkommen nicht auskommt, dann soll man mal vorbeikommen - sagte schon mein Opa! Wir müssen die Ursachen der Bevölkerungsexplosion bekämpfen. Wenn sich Menschen aus Unverstand vermehren ohne Grenzen zu kennen oder zu erkennen, so insbesondere in Asien und Afrika, dann hilft es auf Dauer nun überhaupt nicht, wenn wir versuchen die Trinkwasser, Ernährungs- und Hygienelage incl. medizinischer Versorgung zu verbessern. Das vergrößert das Problem, es beseitigt das Problem nicht, es begrenzt es nichteinmal. Das klingt an, wie inhuman, ist es aber nicht und ist auch nicht so gemeint. Wir wollen die Wale retten und fressen ihnen demnächst den Krill weg: Geschreddert und gewürzt nach Gutsherrenart oder schlicht, wie Mutterns Frikadelle, die die meisten doch so lieben. Der Gleiche Eiweißmüll wird zerrissen und verklebt und mit tollen Aromen etc. aufbereitet, so dass es den Japanern schmeckt wie 1.Klasse Wal … Es lebe die Lebensmitteltechnologie!

      Es ist an der Zeit, das ein Ruck durch die Zivilisation geht, auch durch Deutschland, wie Roman erzog schon zu Recht
      anmerkte!

  • 06.06.2018 14:18, non liquet

    Also, ich erinnere mich noch recht gut an die Äußerung einer nicht unbekannten Abgeordneten der sich als Alternative bezeichnenden Partei, die zur Abschottung unserer Grenzen den Einsatz von Schusswaffen forderte. Aber das habe ich bestimmt missverstanden (;-). Ihnen habe ich derartige Wünsche keinesfalls unterstellen wollen. Ansonsten muss ich keine Schreckensszenarien konstruieren - die Realität in den meisten Staaten dieser Erde ist schrecklich genug. Und natürlich können wir nicht alle aufnehmen, und das will auch niemand. Aber hier und in den Herkunftsländern das an Hilfe leisten, was in unserer Macht steht - das können und das sollten wir. Und nicht die Leute, die das tun, als Gutmenschen oder Schlepper diffamieren ...

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    • 06.06.2018 14:48, McMac

      Nein, Ihre Erinnerung täuscht Sie. Das war keine Fordung nach einem Schusswaffeneinsatz, sondern der Hinweis darauf, dass der Einsatz der Schusswaffe an der Grenze bereits geregelt ist: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html
      Offenbar bringt aber der bloße Hinweis auf bestehende Gesetze so manch einen schon aus der Fassung...

      "Ansonsten muss ich keine Schreckensszenarien konstruieren - die Realität in den meisten Staaten dieser Erde ist schrecklich genug".
      Ich habe auch nicht gesagt, dass Sie etwas konstruieren, sondern dass Sie Schreckensbilder verbreiten mit dem Ziel, anderen ein schlechtes Gewissen zu machen und Aufmerksamkeit zu erheischen. Ja, diese Realität existiert selbstverständlich, aber das werden wir auch dann nicht ändern, wenn wir weitere 10, 20 oder 40 Mio. Menschen aufnehmen. Es bringt nix, schadet aber unserer Gesellschaft. Ich will hier jetzt nicht noch mal zwar viel zu häufig, aber dennoch absolut wahren Satz von Scholl-Latour wiederholen. Sie kennen ihn.

      Übrigens greift die AfD einfach nur (dankbar) Positionen auf, die vor gar nicht allzu langer Zeit von Merkel, der CDU und Teilen der SPD vertreten worden sind. Die CDU kann ja gerne nach links rutschen, nur muss man sich dann nicht wundern, wenn andere diesen Raum füllen... Als die SPD vor ca. 20 Jahren meinte, in die Mitte rutschen zu müssen, haben die SED-Nachfolger diesen Raum ja auch gerne gefüllt. Nur weil sich Parteien programmatisch anders aufstellen, heißt das ja noch lange nicht, dass die Gesellschaft diese Bewegungen 1:1 mitmacht. Vor diesem Hintergrund ist die Gesellschaft auch nicht nach rechts gerückt (auch nicht nach links), sondern steht im Großen und Ganzen noch genauso da wie vor 20 oder 30 Jahren. Nur eben mit dem Unterschied, dass bestimmte Positionen jetzt eben von anderen Parteien vertreten werden.

    • 11.06.2018 21:11, ULLRICH DOBKE

      Ja, Grenzverletzungen und auch nur der Versuch einer Grenzverletzung wird von den ISRAELIS gleich mit scharfem Waffensatz, dutzenden von Toten und wohl auch hunderten Verletzten beantwortet. Da geht mir auch echt die Galle über und zwar mehr als satt und reichlich! Ich würde mich über Ihre kritische Stellungnahme sehr freuen - Querdenker!

  • 07.06.2018 08:41, non liquet

    Schade, bis zu dem Punkt hatte ich unseren Disput eigentlich ganz spannend gefunden.

    Aber auf dem Niveau bin ich raus !

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    • 07.06.2018 08:46, McMac

      Schade, aber kann ich verstehen.

  • 08.06.2018 11:45, ULLRICH DOBKE

    Ach ja, ist in der Tat ein gutes Werk, Menschen vor dem Ertrinken und aus Seenot zu retten. Da gibt es kein vertun!
    Man stellt fest, von wo aus, an welcher Küstenstelle die Menschen aufbrachen und bringt sie dahin zurück. Das läßt sich ganz unschwer rechtlich und politisch mit den Anrainerstaaten des Mittelmeeres klären.

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  • 11.06.2018 12:20, ULLRICH DOBKE

    Niemand baut eine Mauer oder einen Grenzzaun auf, wenn er die bei einem Bootsausflug wieder dorthin an Land bringt, wo sie hergekommen sind, das kann auch Libyen sein. Alternativ können diese Menschen auch in die Länder verbracht werden, die für den Zusammenbruch Libyens die Verantwortung tragen. Das ist nicht Deutschland und auch nicht Italien. Diese politischen Schurken sitzen an den Hebeln der Macht in anderen Ländern. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann hebeln sie weiter, z,B. in Syrien. Wann werden diese Völkerrechtsverbrecher vor den internationalen Strafgerichtshof gebracht? Irak und Afghanistan sin i.ü. auch immer noch aktuell ...

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  • 11.06.2018 15:21, ULLRICH DOBKE

    Ich frage hier einmal:
    Sind das Flüchtlinge, wenn Familien in Schwarzafrika Geld zusammentragen und eine hübsche junge Frau aus ihrer Familie nach Europa, in die EU oder BRD schicken, um über die Prostitution dieser armen Frau Geld für ihre Familie zu generieren, wohlwissend noch dazu, dass die und diese Prostitution von kriminellen Organisationen beherrscht wird?
    Ich glaub, es eimert !

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  • 15.06.2018 22:28, Zensur

    Aus aktuellem Anlass:

    "Die Polizei in Wiesbaden hat offenbar die Leiche der vermissten 14 Jahre alten Susanna F. aus Mainz entdeckt. Die Beamten gehen von einem Gewaltverbrechen aus. Tatverdächtig ist ein junger Iraker."

    Was muss denn eigentlich noch geschehen, dass auch der letzte Buntmensch begreift, dass die derzeitige Flüchtlingspolitik falsch ist?

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  • 26.06.2018 15:13, @Bernhard

    Wer bezahlt eigentlich die angebliche ,,Retter" von Mission Lifeline ? Warum werden die geretteten nicht augenblicklich zurück in ihren Heimatländern gebracht ? Sehr , sehr merkwürdig....?

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    • 26.06.2018 16:01, ULLRICH DOBKE

      Durchaus eine mal aufzuwerfende Frage!
      Es muß kommuniziert werden, dass die "Flucht" übers Meer nicht zum ersehnten Ziel führt. Es muß in den Ländern des "Aufbruchs" den Menschen klar sein, dass sie aus Seenot gerettet an das Land zurückgebracht werden, von dem aus sie mit ihren Boot aufgebrochen sind. Wer angegeben hat, von wo er stammt wird auf EUkosten und selbstverständlich auch auf Kosten der UN und des UNHCR wieder in seine Heimat mit einfachen Verkehrsmitteln (Busse!) verbracht. Mit den Durchreiseländern müssen UNHCR mit Unterstützung der EU
      Regelungen getroffen werden. Wer keine Angaben über seine Herkunft macht verbleibt unter vom UNHCR überwachten einfachen Lebensbedingungen z.B. in Libyen (Bootsausgangsland). Die Unterbringung wird vom UNHCR finanziert. Zur Entlastung sollten die "Flüchtlinge" im Unterbringungsland gemeinnützige Arbeit für z.B. Libyen leisten. Auch in den Lagern selbst nach ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten. Das hilft jenen Ländern und auch dem UNHCR bei einer würdigen kostengünstigen Unterbringung. Nur dann, wenn glasklar wird, dass so der Sprung nach Europa nicht gelingt, werden die Menschen nicht mehr, jedenfalls nicht mehr in diesen Massen aufbrechen!

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