Oberlandesgericht Dresden

Nach 99 Prozesstagen hat das OLG Dresden das Urteil im Fall Lina E gesprochen. Die Studentin muss für fünf Jahre und drei Monate in Haft, weil sie und Mitangeklagte Personen aus der rechten Szene zusammengeschlagen haben sollen.

Der Generationenwechsel an sächsischen Gerichten ist in vollem Gang. Nun äußerte sich auch der Präsident des OLG Dresden zu der Thematik: Insbesondere eine verbesserte Referendarausbildung soll Bewerber locken.

Weil er trotz vereinbarter Vertragsstrafe immer weiter Parkverstöße begeht, muss ein Mann fast 10.000 Euro an seine Nachbarn zahlen. Warum er sein Verhalten "trotz guten Zuredens durch das Gericht" nicht ändere, wisse niemand.

Die mutmaßlichen Linksextremisten um Lina E. werden von einem "Kronzeugen" aus der linken Szene belastet. Am Donnerstag war er erstmals zur Vernehmung geladen. Seinen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zog er zuvor zurück.

Eine linke Gruppe um Lina E. soll Neonazis gezielt angegriffen haben, der Prozess kam nur schleppend voran. Nun sagt ein "Kronzeuge" aus der linken Szene aus. Muss für seinen Auftritt vor Gericht die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden?

Die "Gruppe Freital" hat die Gerichte schon viel beschäftigt. Zuletzt hat der BGH im Mai 2019 die Verurteilung zweier Rädelsführer und anderer Mitglieder dieser Vereinigung bestätigt. Nun ist ein weiteres Urteil rechtskäftig.

Durch die Geschäftsschließungen in der Pandemie brachen die Einnahmen vieler Einzelhändler weg. Den BGH beschäftigte jetzt erstmals die Frage, ob sie dennoch die volle Miete zahlen müssen. Eine einfache Lösung zeichnet sich nicht ab.

13 Menschen soll eine mutmaßlich linksextremistische Vereinigung verletzt haben. Der Prozess gegen die jungen Menschen findet im Hochsicherheitsaal im Oberlandesgericht Dresden statt.

Das OLG Dresden hat einen Schlussstrich unter die Taten der rechtsextremen "Gruppe Freital" gezogen. In einem dritten und letzten Prozess verurteilte der Staatsschutzsenat drei weitere Unterstützer zu Bewährungsstrafen.

Die Läden sind geschlossen, die Miete läuft weiter. Ob das gerecht ist, beurteilen zwei OLG jetzt sehr unterschiedlich. Warum der BGH schon die Neuregelung von Ende 2020 anwenden wird und was dabei herauskommen könnte

In einem zweiten Prozess hat das OLG Dresden nach den Hauptakteuren jetzt auch weitere Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen "Gruppe Freital" zu Freiheitsstrafen verurteilt, die teilweise noch zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Nachdem Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" bereits im Sommer 2019 zu vier bis zehn Jahren verurteilt worden sind, fordert die Staatsanwaltschaft auch für die weiteren Unterstützer, die aktuell vor Gericht stehen, Haft.

Die "Gruppe Freital" bestand nur wenige Monate, auch wegen rechten Terrors wurde ermittelt. Mehrere Mitglieder, darunter Rädelsführer, sind rechtskräftig verurteilt - nun geht es um Akteure der zweiten Reihe und Unterstützer.

Im vergangenen Jahr trendete der Hashtag #twittersperrt, weil die Plattform satirische Tweets in Richtung AfD-Wähler sperrte. Bereits die Landgerichte hielten das für rechtswidrig. Nun hat Twitter seine Berufungen zurückgenommen.

Trotz einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Landfriedensbruchs darf ein Referendar in Sachsen Volljurist werden. Sein Grundrecht auf Berufswahlfreiheit überwiege das öffentliche Interesse, entschied das OLG Dresden als seine Ausbildungsbehörde.