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Thomas J. soll unter anderem als Kampftrainer für die Gruppe um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. tätig gewesen sein. Nun konnte die Polizei ihn in Berlin festnehmen. Noch am Dienstag soll die Entscheidung über die U-Haft fallen.

Imker Rico Heinzig bewarb seinen Honig mit dem Konterfei von Jan Böhmermann, nachdem dieser ihn im Fernsehen durch den Kakao gezogen hatte. Böhmermann ging gerichtlich dagegen vor, unterlag nun aber auch in zweiter Instanz.

Der Streit zwischen Jan Böhmermann und Imker Rico Heinzig um dessen "Beewashing Honey" ging vor dem OLG Dresden in die zweite Runde. Einen Vergleich lehnten beide Seiten ab, denn es geht um Grundsätzliches.

Deutsche Gerichte haben illegale Online-Glücksspielanbieter bereits in zahlreichen Fällen zur Rückzahlung von Spieleinsätzen verurteilt. Die Fälle sind ein heißer Kandidat für Examensklausuren. Zeit, sie einmal durchzuexerzieren.

André Eminger war Helfer der Terrorgruppe und wurde bereits 2018 zu einer Haftstrafe verurteilt. Nun ist auch seine Ehefrau, Susanne, wegen Unterstützung des NSU angeklagt. Neue Erkenntnisse sollen den Tatverdacht gegen sie erhärtet haben.

Verwahrkosten gehören genau wie Abschleppkosten zu Aufwendungen, die der Halter eines abgeschleppten Wagens begleichen muss. Das bestätigte der BGH am Freitag. Sie berechnen sich aber anhand eines bestimmten Zeitpunktes, stellte er nun klar.

Nach 99 Prozesstagen hat das OLG Dresden das Urteil im Fall Lina E gesprochen. Die Studentin muss für fünf Jahre und drei Monate in Haft, weil sie und Mitangeklagte Personen aus der rechten Szene zusammengeschlagen haben sollen.

Der Generationenwechsel an sächsischen Gerichten ist in vollem Gang. Nun äußerte sich auch der Präsident des OLG Dresden zu der Thematik: Insbesondere eine verbesserte Referendarausbildung soll Bewerber locken.

Weil er trotz vereinbarter Vertragsstrafe immer weiter Parkverstöße begeht, muss ein Mann fast 10.000 Euro an seine Nachbarn zahlen. Warum er sein Verhalten "trotz guten Zuredens durch das Gericht" nicht ändere, wisse niemand.

Die mutmaßlichen Linksextremisten um Lina E. werden von einem "Kronzeugen" aus der linken Szene belastet. Am Donnerstag war er erstmals zur Vernehmung geladen. Seinen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zog er zuvor zurück.

Eine linke Gruppe um Lina E. soll Neonazis gezielt angegriffen haben, der Prozess kam nur schleppend voran. Nun sagt ein "Kronzeuge" aus der linken Szene aus. Muss für seinen Auftritt vor Gericht die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden?

Die "Gruppe Freital" hat die Gerichte schon viel beschäftigt. Zuletzt hat der BGH im Mai 2019 die Verurteilung zweier Rädelsführer und anderer Mitglieder dieser Vereinigung bestätigt. Nun ist ein weiteres Urteil rechtskäftig.

Durch die Geschäftsschließungen in der Pandemie brachen die Einnahmen vieler Einzelhändler weg. Den BGH beschäftigte jetzt erstmals die Frage, ob sie dennoch die volle Miete zahlen müssen. Eine einfache Lösung zeichnet sich nicht ab.

13 Menschen soll eine mutmaßlich linksextremistische Vereinigung verletzt haben. Der Prozess gegen die jungen Menschen findet im Hochsicherheitsaal im Oberlandesgericht Dresden statt.