Die juristische Presseschau vom 28. September 2017: EU-Kom­mis­sion will Grenz­kon­trollen ver­län­gern / BGH zu Ver­wer­tungs­kün­di­gungen / Bern­hard Sch­link

28.09.2017

Recht in der Welt

Thailand – Freiheitsstrafe für Ministerpräsidentin a.D.: Das oberste Gericht Thailands hat die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Politikerin wurde wegen Verschwendung von Steuergeldern und Korruption schuldig gesprochen. Einer Meldung von spiegel.de zufolge erging das Urteil in Abwesenheit, da sich die ehemalige Ministerpräsidentin bereits ins Ausland abgesetzt hatte.

Türkei – deutsche Gefangene: Rechtsanwalt Johannes Eisenberg spricht sich in der taz dafür aus, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden zu den "Geiselnehmern" deutscher Gefangener in der Türkei ermitteln sollten. Die deutschen Gefangenen seien aufgrund des Weltrechtsprinzips auch in der Türkei durch die deutsche Rechtsordnung geschützt. Als Handlungsmöglichkeiten könnten Haftbefehle aufgrund von Fluchtgefahr gegen die Täter verhängt und auf dieser Grundlage "Red Notices" an Interpol gegeben werden.

Völkerrechtmäßigkeit von Sezessionen: zeit.de (Jochen Bittner) befasst sich mit den völkerrechtlichen Regelungen zur Sezession eines Volkes von seinem Mutterstaat. Es gehe immer darum, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Grundsatz der Staatsstabilität in Ausgleich zu bringen. Die Rechtmäßigkeit der (geplanten) Sezessionen Kosovos, Kataloniens, der Krim und der Kurdenregion im Irak wird anhand dessen untersucht.

Sonstiges

Bernhard Schlink zu Integration: In einem Gastbeitrag für die FAZ stellt sich Bernhard Schlink die Frage, was für eine gelingende Integration entscheidend ist und setzt sich dabei mit dem Begriff der Leitkultur auseinander. Für eine Alltags- als Leitkultur komme es vor allem auf das Handeln von Polizei und Schule an.

Soziale Medien am Arbeitsplatz: EFAR (Silvio Fricke) präsentiert das Ergebnis seiner ersten "Blogparade". Arbeitsrechtsblogger hatten auf Aufforderung Beiträge zum Thema "Soziale Medien am Arbeitsplatz" verfasst.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/man

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 28. September 2017: EU-Kommission will Grenzkontrollen verlängern / BGH zu Verwertungskündigungen / Bernhard Schlink . In: Legal Tribune Online, 28.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24751/ (abgerufen am: 19.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.09.2017 08:31, DF

    "Wie Integration gelingen soll..."

    Ein Blick auf (europäische und insb.) schwedische Statistiken offenbart:

    "Oh, gar nicht"

    • 28.09.2017 08:53, Faktenchcker

      Ähm... sie wissen schon, dass Statistiken immer nur die Vergangenheit abbilden und nicht die Zukunft?

    • 28.09.2017 09:02, Kirk

      Komisch, in den Jahrhunderten zuvor hat es doch auch geklappt. Dürfte wohl eher an der Einfaltigkeit der Angsthasen (sprich: AfD-Wähler) liegen.

    • 28.09.2017 11:51, DF

      @"Faktenchecker" Sie wissen schon, dass man aufgrund horrender Statistiken entsprechende gegenteilige Maßnahmen vermeiden sollte? So überlebt kein Unternehmen, geschweige denn eine Gesellschaft. À propos Zukunft: Der Bundeshaushalt 2018 ist beschlossen; er sieht genauso schäbig aus wie die vorherigen. Unsere kleine Gemeinde hat quartärlich Kosten i.H.v. 300.000 Euro für Flüchtlingsangelegenheiten, Einnahmen von 4.000€. Sagen Sie mir, wie das wieder in Einnahmen verwandelt werden kann. Dann stellt sich die Frage, was nochmal Asyl bedeutet. War das nicht soetwas auf Zeit...? Rechtlich, wirtschaftlich und existenziell ist dieses Thema der Punkt, an dem der Elefant das Wasser lässt.

      @Kirk In den Jahrhunderten zuvor gab es keine muslimisch/afrikanische Masseneinwanderung. Äpfel und Birnen. Die AfD hat i.Ü. den etablierten Parteien eine Breitseite gegeben (diese (Meta-)Info wollten Sie mir doch entlocken, oder?). Glauben Sie mir: Die AfD hat einen riesigen Akademikeranteil. Ganz gewiss: Es geht ja in dieser Sache ja auch um Grips.

      Mittlerweile neigt sich schon das dritte Jahr der Flüchtlingskrise dem Ende zu. Träumen Sie etwa >immernoch< vom Integrationsmärchen? Würde mich mal interessieren, als was Sie so arbeiten, und ob sie dabei Strahlenbelastungen ausgesetzt sind. :^)

      Beste Grüße

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