Die juristische Presseschau vom 28. September 2017: EU-Kom­mis­sion will Grenz­kon­trollen ver­län­gern / BGH zu Ver­wer­tungs­kün­di­gungen / Bern­hard Sch­link

Recht in der Welt

Thailand – Freiheitsstrafe für Ministerpräsidentin a.D.: Das oberste Gericht Thailands hat die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Politikerin wurde wegen Verschwendung von Steuergeldern und Korruption schuldig gesprochen. Einer Meldung von spiegel.de zufolge erging das Urteil in Abwesenheit, da sich die ehemalige Ministerpräsidentin bereits ins Ausland abgesetzt hatte.

Türkei – deutsche Gefangene: Rechtsanwalt Johannes Eisenberg spricht sich in der taz dafür aus, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden zu den "Geiselnehmern" deutscher Gefangener in der Türkei ermitteln sollten. Die deutschen Gefangenen seien aufgrund des Weltrechtsprinzips auch in der Türkei durch die deutsche Rechtsordnung geschützt. Als Handlungsmöglichkeiten könnten Haftbefehle aufgrund von Fluchtgefahr gegen die Täter verhängt und auf dieser Grundlage "Red Notices" an Interpol gegeben werden.

Völkerrechtmäßigkeit von Sezessionen: zeit.de (Jochen Bittner) befasst sich mit den völkerrechtlichen Regelungen zur Sezession eines Volkes von seinem Mutterstaat. Es gehe immer darum, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Grundsatz der Staatsstabilität in Ausgleich zu bringen. Die Rechtmäßigkeit der (geplanten) Sezessionen Kosovos, Kataloniens, der Krim und der Kurdenregion im Irak wird anhand dessen untersucht.

Sonstiges

Bernhard Schlink zu Integration: In einem Gastbeitrag für die FAZ stellt sich Bernhard Schlink die Frage, was für eine gelingende Integration entscheidend ist und setzt sich dabei mit dem Begriff der Leitkultur auseinander. Für eine Alltags- als Leitkultur komme es vor allem auf das Handeln von Polizei und Schule an.

Soziale Medien am Arbeitsplatz: EFAR (Silvio Fricke) präsentiert das Ergebnis seiner ersten "Blogparade". Arbeitsrechtsblogger hatten auf Aufforderung Beiträge zum Thema "Soziale Medien am Arbeitsplatz" verfasst.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/man

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.