Die juristische Presseschau vom 28. September 2017: EU-Kom­mis­sion will Grenz­kon­trollen ver­län­gern / BGH zu Ver­wer­tungs­kün­di­gungen / Bern­hard Sch­link

28.09.2017

Die Kommission schlägt die längerfristige Durchführung von Grenzkontrollen in den EU-Staaten vor. Außerdem in der Presseschau: BGH entschied bei Verwertungskündigung für den Mieter. Bernhard Schlink erörtert den Begriff der Leitkultur.

 

Thema des Tages

Schengener Grenzkodex: Die EU-Kommission hat sich für eine Änderung des Schengener Grenzkodex ausgesprochen, damit Grenzkontrollen in den EU-Staaten längerfristig durchgeführt werden können. Wie die SZ (Thomas Kirchner) und die FAZ (Michael Stabenow) erklären, sollen die Staaten zukünftig Grenzkontrollen für zwölf statt wie bislang für sechs Monate einführen dürfen. Außerdem soll der neue Paragraph § 27a des Grenzkodex ermöglichen, dass diese in Halbjahresschritten bis zu maximal drei Jahren verlängert werden können. Voraussetzung ist, dass "entsprechende außergewöhnliche nationale Maßnahmen wie die Verhängung des Ausnahmezustands im Hoheitsgebiet" getroffen wurden. Eine Bedrohungslage allein reicht hingegen nicht aus. Die Kommission will auch ein Programm zur Aufnahme von weiteren 50.000 anerkannten Flüchtlingen starten und es mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt unterstützen. Ferner soll die Grenzschutzagentur Frontex personell gestärkt werden, um die Mitgliedstaaten bei Rückführungen von Asylbewerbern aktiv unterstüzen zu können. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen den Kommissionsvorschlägen noch zustimmen.

Rechtspolitik

Strafprozessordnung: Die FAZ (Constantin van Lijnden) und lto.de berichten, dass auf dem 2. Strafkammertag konkrete Vorschläge zur Reform des Strafprozessrechts gemacht wurden. Die teilnehmenden Richter sprachen sich für ein verbindliches Beschwerdeverfahren bei Besetzungsrügen aus, sodass Mängel bei der Besetzung des Gerichts nicht wie bisher erst in der Revisionsinstanz erfolgreich angegriffen werden können. Zudem soll die Anzahl der Nebenklagevertreter auf einen pro Todesopfer reduziert werden. Die Richter regten auch eine Fristverlängerung zur Behandlung von Befangenheitsanträgen auf zwei Wochen an.

EU-Digitalgipfel: Aus Anlass des bevorstehenden EU-Digitalgipfels in Tallinn berichtet das Hbl über die Vorschläge der EU-Kommission und einiger Mitgliedstaaten wie Deutschland, Italien und Spanien, schärfere Reglungen für die Digitalwirtschaft einzuführen. Es wird unter anderem ein Rechtsrahmen gefordert, der der Entstehung von Datenmonopolen und dem Missbrauch von Marktmacht auf den digitalen Märkten wirksam entgegenwirken soll. Zudem müssten Regeln zum Umgang mit "Hate Speech" und gefälschten Markenartikeln erlassen werden.

EU-Reform: Rechtsprofessor Franz Mayer kommentiert auf verfassungsblog.de die Europa-Rede Emmanuel Macrons an der Sorbonne und erläutert die Ausführungen des französischen Präsidenten zu den Schlüsselbegriffen Souveränität, Einheit und Demokratie. Der Autor lobt, dass die Rede eine Vielzahl konkreter Vorschläge zum Beispiel zur Umstrukturierung der EU-Institutionen enthält und betont, dass sie in den Koalitionsverhandlungen in Deutschland eine Rolle spielen werde.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 28. September 2017: EU-Kommission will Grenzkontrollen verlängern / BGH zu Verwertungskündigungen / Bernhard Schlink. In: Legal Tribune Online, 28.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24751/ (abgerufen am: 20.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.09.2017 08:31, DF

    "Wie Integration gelingen soll..."

    Ein Blick auf (europäische und insb.) schwedische Statistiken offenbart:

    "Oh, gar nicht"

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.09.2017 08:53, Faktenchcker

      Ähm... sie wissen schon, dass Statistiken immer nur die Vergangenheit abbilden und nicht die Zukunft?

    • 28.09.2017 09:02, Kirk

      Komisch, in den Jahrhunderten zuvor hat es doch auch geklappt. Dürfte wohl eher an der Einfaltigkeit der Angsthasen (sprich: AfD-Wähler) liegen.

    • 28.09.2017 11:51, DF

      @"Faktenchecker" Sie wissen schon, dass man aufgrund horrender Statistiken entsprechende gegenteilige Maßnahmen vermeiden sollte? So überlebt kein Unternehmen, geschweige denn eine Gesellschaft. À propos Zukunft: Der Bundeshaushalt 2018 ist beschlossen; er sieht genauso schäbig aus wie die vorherigen. Unsere kleine Gemeinde hat quartärlich Kosten i.H.v. 300.000 Euro für Flüchtlingsangelegenheiten, Einnahmen von 4.000€. Sagen Sie mir, wie das wieder in Einnahmen verwandelt werden kann. Dann stellt sich die Frage, was nochmal Asyl bedeutet. War das nicht soetwas auf Zeit...? Rechtlich, wirtschaftlich und existenziell ist dieses Thema der Punkt, an dem der Elefant das Wasser lässt.

      @Kirk In den Jahrhunderten zuvor gab es keine muslimisch/afrikanische Masseneinwanderung. Äpfel und Birnen. Die AfD hat i.Ü. den etablierten Parteien eine Breitseite gegeben (diese (Meta-)Info wollten Sie mir doch entlocken, oder?). Glauben Sie mir: Die AfD hat einen riesigen Akademikeranteil. Ganz gewiss: Es geht ja in dieser Sache ja auch um Grips.

      Mittlerweile neigt sich schon das dritte Jahr der Flüchtlingskrise dem Ende zu. Träumen Sie etwa >immernoch< vom Integrationsmärchen? Würde mich mal interessieren, als was Sie so arbeiten, und ob sie dabei Strahlenbelastungen ausgesetzt sind. :^)

      Beste Grüße

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