Die juristische Presseschau vom 28. September 2017: EU-Kom­mis­sion will Grenz­kon­trollen ver­län­gern / BGH zu Ver­wer­tungs­kün­di­gungen / Bern­hard Sch­link

Thema des Tages

Schengener Grenzkodex: Die EU-Kommission hat sich für eine Änderung des Schengener Grenzkodex ausgesprochen, damit Grenzkontrollen in den EU-Staaten längerfristig durchgeführt werden können. Wie die SZ (Thomas Kirchner) und die FAZ (Michael Stabenow) erklären, sollen die Staaten zukünftig Grenzkontrollen für zwölf statt wie bislang für sechs Monate einführen dürfen. Außerdem soll der neue Paragraph § 27a des Grenzkodex ermöglichen, dass diese in Halbjahresschritten bis zu maximal drei Jahren verlängert werden können. Voraussetzung ist, dass "entsprechende außergewöhnliche nationale Maßnahmen wie die Verhängung des Ausnahmezustands im Hoheitsgebiet" getroffen wurden. Eine Bedrohungslage allein reicht hingegen nicht aus. Die Kommission will auch ein Programm zur Aufnahme von weiteren 50.000 anerkannten Flüchtlingen starten und es mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt unterstützen. Ferner soll die Grenzschutzagentur Frontex personell gestärkt werden, um die Mitgliedstaaten bei Rückführungen von Asylbewerbern aktiv unterstüzen zu können. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen den Kommissionsvorschlägen noch zustimmen.

Rechtspolitik

Strafprozessordnung: Die FAZ (Constantin van Lijnden) und lto.de berichten, dass auf dem 2. Strafkammertag konkrete Vorschläge zur Reform des Strafprozessrechts gemacht wurden. Die teilnehmenden Richter sprachen sich für ein verbindliches Beschwerdeverfahren bei Besetzungsrügen aus, sodass Mängel bei der Besetzung des Gerichts nicht wie bisher erst in der Revisionsinstanz erfolgreich angegriffen werden können. Zudem soll die Anzahl der Nebenklagevertreter auf einen pro Todesopfer reduziert werden. Die Richter regten auch eine Fristverlängerung zur Behandlung von Befangenheitsanträgen auf zwei Wochen an.

EU-Digitalgipfel: Aus Anlass des bevorstehenden EU-Digitalgipfels in Tallinn berichtet das Hbl über die Vorschläge der EU-Kommission und einiger Mitgliedstaaten wie Deutschland, Italien und Spanien, schärfere Reglungen für die Digitalwirtschaft einzuführen. Es wird unter anderem ein Rechtsrahmen gefordert, der der Entstehung von Datenmonopolen und dem Missbrauch von Marktmacht auf den digitalen Märkten wirksam entgegenwirken soll. Zudem müssten Regeln zum Umgang mit "Hate Speech" und gefälschten Markenartikeln erlassen werden.

EU-Reform: Rechtsprofessor Franz Mayer kommentiert auf verfassungsblog.de die Europa-Rede Emmanuel Macrons an der Sorbonne und erläutert die Ausführungen des französischen Präsidenten zu den Schlüsselbegriffen Souveränität, Einheit und Demokratie. Der Autor lobt, dass die Rede eine Vielzahl konkreter Vorschläge zum Beispiel zur Umstrukturierung der EU-Institutionen enthält und betont, dass sie in den Koalitionsverhandlungen in Deutschland eine Rolle spielen werde.