Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. Oktober 2016: Rosen­burg-Bericht / Kritik an Lohn­ge­rech­tig­keits­ge­setz / Ausch­witz Pro­zess in Neu­bran­den­burg

Tagesthema

Vergangenheitsbewältigung – Rosenburg: Die Montags-SZ widmet sich in mehreren Artikeln dem am heutigen Montag erscheinenden Bericht der unabhängigen Kommission über den Umgang des Bundesjustizministeriums mit der NS-Vergangenheit nach dem Krieg: Ronen Steinke stellt das neue Buch vor, das am Montag von Bundesjustizminister Heiko Maas und seiner Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Öffentlichkeit präsentiert wird. Außerdem wird Christoph Safferling, einer der beiden verantwortlichen Autoren, von Ronen interviewt. Heribert Prantl hat sich mit Bundesjustizminister Heiko Maas ebenfalls über die Studie unterhalten Die Juristen der Nazizeit hätten damals altes Unrecht, das hätte aufgearbeitet werden sollen, gedeckt und neues Unrecht geschaffen, wird der Minister zitiert. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen in einer Wanderausstellung ihren Niederschlag finden. Die Montags-Welt (Sven Felix Kellerhoff) befasst sich ebenfalls mit dem neuen Buch und berichtet, dass in dem Bericht auch festgestellt wurde, dass Eduard Dreher, seinerzeit Unterabteilungsleiter im Bundesjustizministerium, tatsächlich sehr bewusst die Gesetzesänderung vorbereitet habe, die später zur Straffreiheit für NS-Straftaten führte.

Rechtspolitik

§ 175 StGB: Angesichts des für den Oktober von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigten Gesetzentwurfes zur Entschädigung der wegen § 175 StGB verurteilten Männer beleuchtet die Samstags-SZ (Heribert Prantl) den Umgang der jungen Bundesrepublik mit Homosexualität. So galt § 175 StGB in der nationalsozialistischen Fassung noch bis 1969 und im Ergebnis seien Männer mit dem "Rosa Winkel", die das Konzentrationslager überlebt hatten, oft wieder in Haft gekommen – weil ihre Freiheitsstrafe nach dem weiter gültigen § 175 noch nicht ganz erledigt war.

Gesetz zu Lohngerechtigkeit: In der vergangenen Woche haben sich die Koalitionsparteien auf den Entwurf für ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit geeinigt. Die Samstags-taz (Barbara Dribbusch)  und die FAS (Jenni Thier) stellen die geplanten Neuregelungen vor, die jedoch auch umgehend auf Kritik gestoßen sind. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Joachim Pfeiffer bezeichnete das Gesetzesvorhaben als überflüssig, heißt es in der Samstags-SZ (Constanze von Bullion). Dort wird auch der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten zitiert, der seinen Widerstand im parlamentarischen Verfahren ankündigte. Der geplante Auskunftsanspruch über das Gehaltsgefüge könne Neid und Missgunst fördern und das Betriebsklima belasten, meinte er laut der Zeitung.

Constanze von Bullion (SZ) begrüßt in ihrem separaten Kommentar die geplante Neuregelung und fordert ein zügiges Inkrafttreten. Ihrer Ansicht nach hätte das Gesetz auch noch schärfer greifen dürfen. So würde es nach dem derzeitigen Entwurf nicht für Betriebe mit weniger als 200 Mitarbeitern gelten, in denen aber gerade überdurchschnittlich viele Frauen arbeiteten, noch sehe es Sanktionen vor, wenn der Arbeitgeber eine nachgewiesene Ungerechtigkeit nicht behebe. Reinhard Müller (Samstags-FAZ) sieht dagegen hier einen Verstoß gegen die Vertragsfreiheit und prangert die "das Individuum plattmachende Koalitionswalze" an.

Ceta-Zusatzerklärung: Christian Rath (taz.de) kommentiert die jetzt bekannt gewordene "Gemeinsame interpretative Erklärung" zu Ceta, die zahlreiche Kritikpunkte am Abkommen aufgreift. So werde beispielsweise versprochen, dass die Politik auch weiter die Wirtschaft regulieren könne, dass die transatlantische Zusammenarbeit der Parlamente freiwillig bleibe und dass privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge später wieder verstaatlicht werden könnten. Der Autor meint, dass angesichts der weit verbreiteten Skepsis, ob Ceta hierzulande die Demokratie aushöhlt oder soziale und ökologische Standards unterläuft, die Regierungen gut daran tun, zusätzliche Garantien zu geben. Er kritisiert aber auch, dass die Erklärung Versprechen enthalte, die der Vertrag nicht einhalte, so beispielsweise die Aussage, dass ausländische Investoren nicht bevorzugt werden.

Facebook: Wie der Spiegel meldet, haben mehrere Landesjustizminister den Bundesjustizminister Heiko Maas aufgefordert, schärfer gegen volksverhetzende oder sonst strafbare Kommentare auf Facebook vorzugehen. Zitiert wird der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty, der beklagt, dass die Staatsanwaltschaften nach wie vor gezwungen seien, sinnlose Formulare auszufüllen, die bei Facebook dann unbearbeitet im Nirwana verschwänden.

Vereinsrecht: Laut Spiegel ist derzeit nicht vorgesehen, die Auflagen für gemeinnützige Vereine zu verschärfen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte eine entsprechende Große Anfrage gestellt. Die Grünen fordern eine stärkere Transparenz bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit, das Bundesfinanzministerium verweist in seiner Antwort auf das Steuergeheimnis.

Sozialhilfe für EU-Ausländer: Laut lto.de soll künftig die Gewährung von Sozialhilfe für nichtdeutsche EU-Bürger an schärfere Voraussetzungen gebunden werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde demnächst vom Bundeskabinett beraten. Auf diese Weise soll eine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem, vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten, unterbunden werden.

Strafbarkeit für Einbruch: Die taz meldet, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Details für eine schärfere Bestrafung des Einbruchdiebstals erarbeiten soll.