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Neuer Gesetzentwurf: Regie­rung will Sozial­hil­fe­an­spruch für EU-Aus­länder beg­renzen

07.10.2016

Arbeitsministerin Nahles will eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Dafür hat sie schon vor Monaten einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der jetzt ins Bundeskabinett geht.

EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles ist zwischen den Ressorts ausverhandelt und soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Kreise des Arbeitsministeriums.

Grundsätzlich soll auf diese Weise eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten. Nahles hatte die Änderungen bereits Ende 2015 angekündigt. Im April verteidigte sie ihren Gesetzentwurf gegen Kritik. Die Ressortabstimmung dauerte nach Informationen der Funke-Zeitungen deshalb so lange, weil Innenminister Thomas de Maizière ursprünglich noch Verschärfungen verlangt hatte.

Die Gesetzespläne sehen vor, dass Unionsbürger anderer Mitgliedsstaaten künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sind, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Erst wenn sich der Aufenthalt nach einem Zeitraum von fünf Jahren "verfestigt" hat, sollen Zuwanderer Sozialhilfe bekommen. Nahles hatte im April betont, dass von dem Gesetz nur einige wenige Menschen betroffen seien. Sie habe dieses Schlupfloch aber rechtzeitig schließen wollen.

Gesetzentwurf entgegen aktueller BSG-Rechtsprechung

Die Arbeitsministerin reagiert damit auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Die Richter kamen vergangenes Jahr zu dem Schluss, dass EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können. Dem widersprachen überraschend einige Sozialgerichte, wie das Sozialgericht (SG) Berlin. Ein solcher Anspruch sei generell ausgeschlossen. Das BSG überschreite mit seiner gegenteiligen Ansicht die Grenzen richterlicher Auslegung. Dennoch befürchteten einige Kommunen wegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung erhebliche Mehrbelastungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich damals grundsätzlich hinter die Nahles-Pläne gestellt. 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes. "Die derzeitigen Regelungen und die Rechtsprechung des BSG können dazu führen, Deutschland für Zuwanderungswillige im Ausland noch attraktiver machen als es ohnehin schon ist", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Januar hierzulande knapp 440 000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Polnische Staatsangehörige bildeten mit rund 92 000 Leistungsbeziehern die größte Gruppe, es folgten Italiener (71 000), Bulgaren (70 000), Rumänen (57 000) und Griechen (46 000). Aber längst nicht alle dieser Menschen sind arbeitslos. Viele von ihnen sind Niedrigverdiener, die Lohn mit Sozialleistungen aufstockten. Auffallend hoch ist der Anteil an "Aufstockern" bei Bulgaren und Rumänen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Neuer Gesetzentwurf: Regierung will Sozialhilfeanspruch für EU-Ausländer begrenzen . In: Legal Tribune Online, 07.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20803/ (abgerufen am: 17.04.2021 )

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Kommentare
  • 07.10.2016 16:10, Korrektor

    Vermutlich europarechtswidrig, da eine solche Norm deutsche EU-Bürger (die noch nicht gearbeitet haben) bevorzugt.

    • 07.10.2016 16:23, So so

      Mit der Vermutung wäre ich vorsichtig. Der EuGH lässt den einzelnen Staaten durchaus einen "Spielraum"...

    • 08.10.2016 09:34, Susi

      Nein, der EuGH hat nämlich entschieden, dass jeder Mitgliedsstaat Sozialhilfeleistungen an EU-Bürger unter bestimmten Bedingungen ausschließen darf. Es handelt sich zwar um eine Diskriminierung, die aber sachlich gerechtfertigt ist.

  • 08.10.2016 22:53, RDA

    Das heißt also, dass EU-Bürger nach wie vor vom ersten Tag an mit ALG II aufstocken dürfen, wenn sie als "Arbeitnehmer" oder "Selbständige" mindestens 230 € monatlich verdienen.
    Der eigentliche Systemfehler ist das ALG II: In das alte System von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konnte man nicht so leicht einwandern. Erst Schröders Hartz-Reformen und seine Zustimmung zur Unionsbürger-RL haben das möglich gemacht.

  • 10.10.2016 12:15, CMC3

    @Susi&Soso: Wie oft eigentlich noch? Der Deutsche Gesetzgeber ist über die Ewigkeitsgarantie Art. 79 (3) GG darin gehemmt die Menschenwürde zu verkürzen, denn sie ist unverletzlich. Wenn etwas unverletzlich ist, ist es egal ob der Schnitt 1 cm oder 1 m tief gehen soll. Er ist schlicht komplett verboten, siehe Folterverbot.

    Die Menschenwürde ist auch nicht auf Deutsche eingrenzbar, denn sie ist ja keine "Deutschenwürde". Ergibt sich eigentlich von selbst.
    Das Menschenwürdige Existenzminimum hat das BverfG aber aus dieser in Verbindung mit dem ebenfalls gleichartig durch Art. 79 (3) geschützten Sozialstaatsprinzip konstruiert.
    Und an die Entscheidungen des BverfG ist auch Andrea Turncoat Nahles über Art. 20 (3) i.V.m. § 31 BVerfGG gebunden.
    Eindeutiger kann man es eigentlich gar nicht formulieren:"
    (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden."

    Wie weitgehend dies ist, konnte man kürzlich hier erst über eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lesen...

    Schon alleine deshalb sind die Entscheidungen der SGs die im Falle der Sozialhilfe für EU Ausländer von der Kasseler BSG Rechtssprechung abweichen, meiner Meinung nach, hinfällig.

    • 20.11.2016 22:44, RDA

      @CMC3:
      Die Menschenwürdegarantie gilt nicht für Menschen, die "dem Grunde nach" einen Anspruch auf BAföG oder BAB hätten. Studium bzw. Berufsausbildung gelten nach Ansicht des Gesetzgebers als "selbstverschuldete Notlagen". Das ist insofern haarsträubend, als dass Ausgaben während dieser Lebensphasen im Einkommensteuerrecht als Werbungskosten gelten, zumindest beim Studium nach einer Berufsausbildung/Zweistudium oder eben bei einer Berufsausbildung.
      Ebenfalls keinen Anspruch auf Menschenwürde haben Menschen, denen eine Sanktion des Jobcenters verhängt wurde.

      M.E. sind sowohl Sanktionen als auch der Ausschluss von Studierenden und Auszubildenden vom ALG II seit dem BVerfG-Urteil vom 9.2.2010 verfassungswidrig.

  • 10.10.2016 17:51, Frage

    Haben eigentlich die in Deutschland arbeitende NICHT EU-Bürger Anspruch auf Hartz-4?