Zum 01. Oktober tritt eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft. Die Themen reichen dabei vom Stalking über Kronzeugen in Doping-Verfahren bis zu kostenpflichtigen Corona-Tests. Ein Überblick:
Ein Museum in New York widmet ab Freitag der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg eine Ausstellung. Auch zahlreiche persönliche Objekte der "Ikone" können bis Ende Januar 2022 besichtigt werden. Danach zieht die Ausstellung weiter.
Krise im US-Kongress: Ein drohender "Shutdown" ist abgewendet. Für Präsident Biden ist das aber nur ein Teilerfolg. Er muss um die wichtigsten Projekte seiner bisherigen Amtszeit bangen - auch aus seiner eigenen Partei bekommt er Gegenwind.
"Die PARTEI lässt die Wahl wiederholen", schreibt Martin Sonneborn auf Twitter. Das ist ernst gemeint: Mit Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern sollen die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin vor die Verfassungsgerichte gebracht werden.
Laut OVG NRW gilt die 3G-Regel auch bei Gemeinderatssitzungen. Allerdings müsse für die Zeit ab dem 1. Oktober dafür gesorgt werden, dass den Mandatsträgern wegen des Wegfalls der kostenlosen Tests keine Kosten entstehen.
Laut VG hat der Verordnungsgeber nicht begründet, warum der Einzelhandel keine 2G-Regel einführen darf. Eine Einzelhändlerin darf dies nun vorläufig tun. Die Folgen: Keine Maskenpflicht, keine Abstandsregeln und Kapazitätsbegrenzungen.
Ein Geschäftsinhaber klagte gegen die coronabedingte Schließung. Der ergangene Beschluss wurde von der Stadt weitergeleitet – samt Identität des Klägers. Dass Anfeindungen gegen den Mann so erst ermöglicht wurden, sieht das LG nicht.
Weil Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy unerlaubte Mehrausgaben vertuscht haben soll, wurde er nun wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt. Der 66-Jährige darf die Strafe im Hausarrest mit Fußfessel verbüßen.