Unruhige Zeiten für Präsident Biden: "Shut­down" durch US-Kon­gress abge­wendet

01.10.2021

Krise im US-Kongress: Ein drohender "Shutdown" ist abgewendet. Für Präsident Biden ist das aber nur ein Teilerfolg. Er muss um die wichtigsten Projekte seiner bisherigen Amtszeit bangen - auch aus seiner eigenen Partei bekommt er Gegenwind.

Der US-Kongress hat kurz vor Fristablauf einen drohenden Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Der Senat und das Repräsentantenhaus stimmten am Donnerstag für einen Übergangshaushalt bis zum 03. Dezember. Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA heute, am 01. Oktober. Hätte der Kongress bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, wäre es zu einem "Shutdown" von Teilen des Staatsapparates gekommen.

US-Präsident Joe Biden hat das Gesetz bereits unterzeichnet, heißt es aus dem Weißen Haus. Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls der USA ist damit aber noch nicht gelöst - und auch Streitigkeiten innerhalb der Demokratischen Partei bringen Biden in Bedrängnis. Zwar stimmten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus einige Republikaner für den Haushaltsentwurf - eine große Anzahl von ihnen votierte jedoch in beiden Kammern dagegen.

Zahlungsausfall bereits Mitte Oktober?

Mit der Verhinderung des "Shutdowns" ist nur eine von mehreren Krise vorerst abgewendet. Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt vorerst bestehen. Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Grenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen schon Mitte Oktober ein Zahlungsausfall.

Das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche eine Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner und Republikanerinnern aber dagegen, weil darin auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen. Das lehnen die Republikaner und Republikanerinnen eigentlich ab. Die Demokratinnen und Demokraten trennten beide Fragen schließlich notgedrungen, um einen "Shutdown" doch noch abzuwenden und das Haushaltsgesetz im Senat durchzubekommen.

Die Demokratinnen und Demokraten könnten mithilfe eines Sonderverfahrens ("Reconciliation") die Erhöhung der Schuldengrenze durch den Senat bringen - dagegen sperren sie sich allerdings. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte dieses Vorgehen als zu "riskant" bezeichnet. Finanzministerin Yellen hatte bei einem Zahlungsausfall vor einer Katastrophe gewarnt. Das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Landes würde beschädigt - es drohten eine Finanzkrise und eine Rezession, sagte sie.

Demokraten streiten mit Republikanern und sich selbst

Neben den Kämpfen zwischen den beiden Parteien machen auch heftige interne Auseinandersetzungen bei der Demokratischen Partei Präsident Biden schwer zu schaffen. Er versucht mit einer Serie von Gesprächen und Verhandlungen, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein großangelegtes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites Paket mit Investitionen für Soziales.

Das Infrastrukturpaket, mit dem Modernisierungen vorangetrieben werden sollen, hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert - mit Unterstützung von Republikanern. Das abschließende Votum der anderen Kongresskammer fehlt noch. Das zweite Paket sieht einen deutlichen Ausbau der Sozialleistungen vor. Biden will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien stärker unterstützen und sie steuerlich entlasten sowie Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat bisher einen Umfang von 3,5 Billionen US-Dollar. Finanziert werden soll es durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben.

Da die Republikanische Partei hier nicht mitziehen wollen, planen die Demokratinnen und Demokraten, dieses zweite Paket dem parlamentarischen Sonderverfahren aus eigener Kraft durch den Kongress bringen. Sie haben in beiden Kammern aber nur knappe Mehrheiten, und auch bei ihnen sind die Pläne umstritten. Einige moderate Demokratinnen und Demokraten sehen die hohen Ausgaben kritisch und sperren sich dagegen. Progressive Demokratinnen und Demokraten haben sich hingegen mehr gewünscht. Letztere drohten damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht auch das größere zweite Paket gesichert sei.

Pelosi wollte ursprünglich noch am Donnerstag über das Infrastrukturpaket abstimmen lassen. Offen war aber, ob die Demokratische Partei angesichts des Widerstands in den eigenen Reihen überhaupt eine Mehrheit hätten. In einem am Donnerstagabend veröffentlichten Brief an ihre Fraktionskolleginnen und -Kollegen schrieb Pelosi, die Diskussionen zwischen dem Repräsentantenhaus, dem Senat und dem Weißen Haus über einen Kompromiss bei dem größeren zweiten Paket dauerten noch an.

dpa/jb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Unruhige Zeiten für Präsident Biden: "Shutdown" durch US-Kongress abgewendet . In: Legal Tribune Online, 01.10.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46185/ (abgerufen am: 27.11.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag