Eine schwangere Arbeitnehmerin, die sich bei der Bewerbung um eine Stelle nicht gegen einen Mann durchsetzen konnte, muss außer ihrer Schwangerschaft weitere Tatsachen vortragen, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. Das...
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Die Elternzeit muss nicht auf die Stufenlaufzeit des TVöD angerechnet werden. Das entschied das BAG am Donnerstag und wies damit die Klage einer Angestellten im öffentlichen Dienst endgültig ab.
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Die Kunden von Southeastern Asset Management, Inc., einem in Memphis, Tennessee, beheimateten US-amerikanischen Vermögensverwalter, halten bedeutende Anteile an der Hochtief AG und ACS (Actividades de Construcción y Servicios S.A.).
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Eine Industrie- und Handelskammer kann in ihrer Satzung Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festsetzen, ohne damit gegen nationales oder europäisches Recht zu verstoßen. Das stellte das BVerwG am Mittwoch fest.
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Serienfolgen, die von vornherein nur für die Fernsehausstrahlung produziert wurden und regelmäßig weit unter der programmfüllenden Mindestlaufzeit von 58 Minuten bleiben, sind von der Abgabenpflicht zugunsten der Filmförderungsanstalt nicht erfasst....
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Das BVerwG hat am Mittwoch die Abweisung der Klage eines Telekommunikationsunternehmens gegen eine so genannte Frequenzverlagerung durch die Bundesnetzagentur bestätigt.
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Das BVerwG hat in einem Urteil von Mittwoch entschieden, dass ein Zivildienstleistender, der zu Hause bei seinen Eltern wohnt, nicht verlangen kann, dass die Mietkosten für sein Jugendzimmer vom Bundesamt für Zivildienst übernommen werden.
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Die Besetzung einer Strafkammer mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin ist fehlerhaft und stellt einen absoluten Revisionsgrund dar. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom Mittwoch.
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