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Gesetzlich Krankenversicherte haben einen Anspruch gegen ihre zuständige kassenärztlichen Vereinigung auf Auskunft über die dort gespeicherten personenbezogenen Sozialdaten, wenn dieser dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Artikel lesen

Das höchste Gericht der Bundesrepublik, das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe, legt den größten Teil der ihn erreichenden Beschwerden als unbegründet zu den Akten. In besonders abstrusen Beschwerdefällen droht den Beschwerdeführern sogar... Artikel lesen

Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat im Rahmen der Übernahme von Garantien für von der Düsseldorfer Hypothekenbank AG auszugebende Inhaberschuldverschreibungen den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung beraten. Artikel lesen

Das BVerfG hat den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben gestärkt. Da der Gesetzgeber die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter anvertraut hat, ist eine im Einzelfall durch die Ermittlungsbehörden wegen "Gefahr im Verzug"... Artikel lesen

Ein 44 Jahre alter Streifenpolizist hat vor dem VG Münster gegen das Land NRW Klage erhoben, weil dieses ihm das tägliche An- und Ausziehen seiner Polizeiuniform nicht als Arbeitszeit anrechnen wollte. Artikel lesen

Mit Ablauf des Juni geht der am BVerwG tätige Richter Dr. Bernd Brunn auf seinen Antrag hin in den vorzeitigen Ruhestand. Artikel lesen

Das BVerwG hat entschieden, dass abgelehnten Asylbewerbern trotz kritischer Lebensverhältnisse eine Rückkehr in ihr Heimatland zugemutet werden kann. In zwei Urteilen weist es darauf hin, dass Schutz bei einer fehlenden politischen Leitentscheidung... Artikel lesen

Die internationale Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer hat die von den Permira Fonds und Vienna Capital Partners kontrollierte Holdinggesellschaft des ungarischen Chemiekonzerns BorsodChem, First Chemical Holding Vagyonkezelö Kft., bei der... Artikel lesen