Nachrichten

Die Deutsche Bank hat ein weiteres der zahllosen Gerichtsverfahren gegen den Medienunternehmer Leo Kirch weitgehend für sich entschieden. Das OLG Frankfurt erklärte in einem Urteil vom Mittwoch die Beschlüsse der Hauptversammlung 2007 überwiegend für... Artikel lesen

CMS Hasche Sigle ist "Law Firm of the year 2010". Das renommierte Fachmagazin Deutsche unquote" hat die Sozietät im Rahmen ihrer Private Equity Awards jetzt in München ausgezeichnet. Artikel lesen

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass ein Wehrpflichtiger nur dann wegen eines Studiums mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung (dualer Bildungsgang) vom Grundwehrdienst zurückgestellt werden kann, wenn er den dualen Bildungsgang zum... Artikel lesen

Der Prozess gegen Jörg Kachelmann kann fortgesetzt werden. Das LG Mannheim hat am Mittwochmorgen Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen die drei Richter abgelehnt. Es bestehe "keine hinreichende Veranlassung, die Unparteilichkeit und... Artikel lesen

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss dem Inhaber eines Internetanschlusses ein nachträgliches Beschwerderecht im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG zugestanden. Artikel lesen

In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss hat das BVerfG das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Rauchverbot auch für sogenannte Shisha-Bars bestätigt. Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das LAG Schleswig-Holstein in einem Urteil vom April entschieden, dass nicht jede deftige Beleidigung eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Vielmehr könne die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung... Artikel lesen

Am Dienstag kündigte die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) an, dass der Senat zusammen mit Brandenburg eine Bundesratsinitiative für ein Gesetz, das die Rechte von Patienten definieren und den Schutz gewährleisten soll, starten... Artikel lesen