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Der Einsatz eines Sozialdetektivs verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist nach einer Entscheidung des Thüringer OVG grundsätzlich unzulässig. Artikel lesen

Bei der Berechnung des Gründungszuschusses nach Arbeitslosengeld darf ein Nebeneinkommen nicht einbezogen werden, wenn die frühere Nebenbeschäftigung eingestellt wird. Dies entschied nun das BSG. Artikel lesen

Einige Bundesländer schlagen vor dem Hintergrund der Globalisierung vor, Gerichtsverhandlungen in Wirtschaftsangelegenheiten zukünftig auch in Englisch abzuhalten. Sprachexperten äußern sich jedoch skeptisch. Artikel lesen

Wer in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von über 48 Stunden abgeleistet hat, kann sich nach einer Entscheidung des EuGH auf das Unionsrecht berufen,... Artikel lesen

Das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland kann nur aufrechterhalten werden, wenn es konsequent zur Bekämpfung der Spielsucht eingesetzt wird. Nach europarechtlichen Maßstäben müssen außerdem an alle Arten von Glücksspielen die gleichen... Artikel lesen

Die Neuregelung der Fraktionsmindeststärke und der Ausschussgröße im Kreisrat des Landkreises Görlitz wahrt die verfassungsrechtlichen Schranken. Eine gegen den Landkreis gerichtete Klage von vier NPD-Kreisräten hat das Sächsische OVG abgewiesen. Artikel lesen

Betreiber von Glücksspielautomaten sind nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach der Sechsten EG-Umsatzsteuer-Richtlinie für Zeiträume geltend zu machen, für die bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung... Artikel lesen

Nach der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung haben Studierende der Rechtswissenschaften in Bayern einen Nachweis über ihre praktische Studienzeit, die sogenannten Pflichtpraktika, zu erbringen. Um ihre Studierenden bei der Suche nach und... Artikel lesen