Nachrichten

Ein jahrelanger Rechtsstreit um die Verschmelzung der Daimler-Benz AG mit der zwischenzeitlich in Daimler AG umbenannten DaimlerChrysler AG ist beendet. Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass das Umtauschverhältnis für die Aktien der beiden... Artikel lesen

Der II. Zivilsenat des BGH hat ein Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die beklagte Siemens AG zum Umtausch von Aktien verurteilt. Artikel lesen

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigt eine Plenarentscheidung über den Inlandseinsatz von Kampfjets und Panzern an. Erster und Zweiter Senat vertreten hierzu unterschiedliche Auffassungen. Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken müssen Gerichte nachts keinen Bereitschaftsdienst zur Anordnung von Blutproben stellen. Artikel lesen

Die Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek hat für einen ausländischen Online-Anbieter von Wett- und Glücksspielen eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG, ihre Komplementär-GmbH und deren Geschäftsführer... Artikel lesen

Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main hat am Freitag Salih S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer... Artikel lesen

In einer Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder hat der Deutsche Richterbund den Entwurf weitgehend begrüßt. Artikel lesen

Der Heise-Verlag hat sich im Rechtsstreit um ein Linkverbot gegen die Musikindustrie durchgesetzt.  Ihm war in mehreren Instanzen untersagt worden, im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über Kopierschutzsoftware einen Link auf die Webpräsenz... Artikel lesen