Nachrichten

Wird ein minderjähriger Auszubildender noch während der Probezeit gekündigt, ist die Kündigung erst wirksam, wenn sie seinem gesetzlich Vertreter zugeht. Einen solchen wirksamen Zugang sieht der Sechste Senat nach einem Urteil vom Donnerstag in dem… Artikel lesen

Das Straßburger Gericht hat Deutschland am Donnerstag in einem Fall von verstaatlichtem Grundbesitz in der DDR verurteilt. Gerügt wurde Deutschland wegen einer Verletzung des Schutzes auf Eigentum. Hintergrund ist die rückwirkende Änderung des… Artikel lesen

Wer vor Weihnachten aus dem Betrieb ausscheidet, geht beim Weihnachtsgeld leer aus. Das entschieden die Mainzer Richter in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil. Artikel lesen

Zwei Mieter aus Sachsen-Anhalt müssen die Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchmeldern selbst tragen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des LG hervor. Artikel lesen

Der Zivilrechtsstreit zwischen Michael Kempter und Manfred Amerell über den Vorwurf der sexuellen Belästigung ist gütlich beigelegt worden. Die beiden ehemaligen Fußball-Referees haben sich am Mittwoch vor dem 4. Zivilsenat auf einen Vergleich… Artikel lesen

Ein privat Krankenversicherter ging mit dem Bolzenschneider auf einen Außendienstmitarbeiter los. Nun entschied der IV. Zivilsenat am Mittwoch, dass bei einer derart schweren Vertragsverletzung der Versicherer den Vertrag auch dann kündigen darf,… Artikel lesen

Die obersten Verfassungsrichter haben die umstrittenen Regeln zum Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensbekämpfung gebilligt. Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung 2007 den "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung"… Artikel lesen

Nach einem erheblichen Verkehrsverstoß kann auch einem Querschnittsgelähmten ein Fahrtenbuch auferlegt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Berlin, welches am Mittwoch bekannt wurde. Artikel lesen