Das Tragen einer religiös bedingten Kopfbedeckung vor Gericht darf nicht bestraft werden, so der EGMR. Wer sich ansonsten anständig benehme, dürfe nicht bloß sanktioniert werden, weil er religiöse Kleidung nicht ablege.
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Der amerikanische Technik-Gigant Apple hat sich vor dem EuG* erfolgreich gegen ein chinesisches Konkurrenzprodukt zu seinem Tabletcomputer iPad gewehrt. Der Name Mi Pad sei zu ähnlich, meinten die Richter in Luxemburg.
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Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt das österreichische Diskriminierungsverbot, entschied der Verfassungsgerichtshof in Wien. Spätestens ab 2019 wird auch dort die Ehe für alle möglich sein.
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Eventim darf zukünftig keine Verträge mehr mit Veranstaltern schließen, die dem Unternehmen den exklusiven Ticketvertrieb einräumen. So werde nämlich die Marktmacht zulasten des Wettbewerbs ausgenutzt, befand das BKartA.
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Minderjährige Panflötenspieler wurden dem berühmten Violinisten André Rieu beinahe zum Verhängnis: Weil er mit diesen einige Male bis in die späten Abendstunden auf der Bühne stand, verhängte die Gewerbeaufsicht ein sechsstelliges Bußgeld.
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