Nachrichten

Der 1. Kartellsenat hat am Mittwoch entschieden, dass die Deutsche Post AG durch ihre Weigerung, Wettbewerbern ihren Dienst zur Verfügung zu stellen, nicht kartellrechtswidrig gehandelt hat. Das Verhalten sei weder missbräuchlich noch habe das… Artikel lesen

Ein Zeitsoldat, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das VG in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschieden. Artikel lesen

Das Niedersächsische LJPA hat Richtlinien für eine neue, an der anwaltlichen Praxis orientierte Form einer Prüfungsklausur für das zweite Juristische Staatsexamen vorgelegt. Das hat das Niedersächsische Justizministerium am Mittwoch in Hannover… Artikel lesen

Steuerpflichtige, die aus beruflichen Gründen nicht an dem Ort wohnen, an dem sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben, können die Aufwendungen für die zweite Wohnung im Grundsatz als Werbungskosten in Form von Kosten doppelter… Artikel lesen

Wegen fehlender Kundeninformationen beim Computerspiel Battlefield 3 sei der Hersteller Electronic Arts abgemahnt worden. Dieser habe nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass die Kunden eine dauerhafte Internetverbindung benötigen, um das Spiel zu… Artikel lesen

Ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf ist auch gegeben, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat der EU Zigaretten erwirbt, nach Deutschland verbringt und an Familienangehörige verschenkt. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen… Artikel lesen

Die Parteien stritten über die Zahlung von restlichem Gehalt aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis sowie über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für gestohlene hochwertige Mobiltelefone Schadenersatz in Höhe von 6.040 Euro zu leisten. Mit am… Artikel lesen

Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass die der Stiftung des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 Verstorbenen gefallen sind. Sie… Artikel lesen