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Im so genannten Haussklavin-Prozess hat das LG Mosbach ein Ehepaar aus Haßmersheim wegen Geiselnahme zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 51 Jahre alte Mann erhielt eine Strafe von acht Jahren und zehn Monaten, seine 46 Jahre alte Ehefrau… Artikel lesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine Anpassung der Arbeitsweise der Justiz an die Lebenswirklichkeit ausgesprochen. Das teilte das BMJ im Vorfeld des am Dienstag im Deutschen Patent- und Markenamt in München… Artikel lesen

In einem Strafverfahren in Buxtehude sind ein muslimischer Metzger und sein Chef wegen Tierquälerei verurteilt worden. Der Mann hatte Tiere aus rituellen  Gründen ohne Betäubung geschlachtet. Artikel lesen

Im Haussklavin-Prozess hat das angeklagte Ehepaar ein Teilgeständnis abgelegt. Der 51 Jahre alte Mann und seine 46-jährige Ehefrau aus Haßmersheim im Neckar-Odenwald-Kreis gaben am Montag vor dem LG Mosbach zu, eine junge Frau monatelang gegen deren… Artikel lesen

Der Bundestag hat am Freitag die Novelle des Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet. Verbrauchern soll es dadurch zukünftig erleichtert werden, Behördenauskünfte über Lebensmittel und andere Produkte zu erhalten. Außerdem wird der… Artikel lesen

Der Halter eines Hundes haftet für Schäden, die das angeleinte Tier verursacht, indem es Passanten anbellt und erschreckt. Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das LG Coburg, dass sich auch in diesem Fall eine tierspezifische Gefahr realisiere. Artikel lesen

Einem Arbeitnehmer, der eine ausdrücklich arbeitsvertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht in mehrfacher Hinsicht wiederholt und nachhaltig verletzt, kann fristlos gekündigt werden. In einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschied das… Artikel lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, hat das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für die Errichtung des Steinkohlekraftwerks in Lünen aufgehoben, da das Vorhaben den Anforderungen an die Umweltverträglichkeit… Artikel lesen