Nachrichten

Wie am Freitag bekannt wurde, wies die Hochschule den Widerspruch der FDP-Politikerin gegen den Entzug des Doktortitels nach einer Prüfung durch den Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät und einer Entscheidung des Rektorats zurück. Der… Artikel lesen

Die Frage, ob Bürgermeisterkandidaten in Sachsen eine Erklärung darüber abgegeben müssen, ob sie für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit tätig gewesen sind, bleibt vorerst unbeantwortet. Wie am Freitag… Artikel lesen

Der Umzug zu einer neuen Lebensgefährtin darf finanziell nicht auf Kosten des Kindes-Unterhalts gehen. Dies entschied das OLG in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss. Artikel lesen

Die irakische Botschaft kann in einem reinen Wohngebiet in Berlin-Dahlem betrieben werden. Das VG hat am Donnerstag mehrere Nachbarklagen gegen das Vorhaben abgewiesen. Artikel lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster, dass in Spielhallen keine Sportwetten angeboten werden dürfen. Eine entsprechende Praxis von Spielhallenbetreibern sei nicht erlaubnisfähig und von den Ordnungsbehörden… Artikel lesen

Der Sänger und Komponist muss zum Vaterschaftstest. Das AG hat nach der Klage einer Frau ein entsprechendes Gutachten angeordnet. Das sagte ein Sprecher des Gerichts am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Artikel lesen

Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf Rückgabe oder Auszahlung von Veräußerungserlösen gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hinsichtlich Berliner Grundstücke aus dem so genannten Rückfallvermögen. Das OVG Berlin-Brandenburg entschied am… Artikel lesen

Am Donnerstag beschloss der Landtag in Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesänderung, welche die Anforderungen an kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senkt. Künftig wird das erforderliche Zustimmungsquorum für ein erfolgreiches Begehren nach… Artikel lesen