"Demokratie- und menschenfeindlich, antifeministisch, sozialchauvinistisch und völkisch-national" nannte der Jenaer Oberbürgermeister Gedankengut, das in den Bundestag einziehen könne. Die AfD glaubt, dass sie gemeint war.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Verein "linksunten.indymedia" verboten. Am Freitagmorgen wurden die Wohnungen mehrerer Mitglieder durchsucht, das Vereinsvermögen soll beschlagnahmt werden.
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Ein großes Löwenkopf-Tattoo ist nicht automatisch ein Ausschlussgrund für den Polizeidienst, so das VG Düsseldorf. Man müsse das zwar nicht schön finden, vertrauen dürften die Bürger einem solchen Beamten aber durchaus.
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Während des G20-Gipfels im Juli wird Hamburg von einer Welle der Gewalt erschüttert. Politiker fordern anschließend eine harte Bestrafung der Täter. Nun kommen die ersten Fälle vor Gericht.
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Wer ein Haus baut, muss es eigentlich mit einer "Rückstausicherung" gegen Überschwemmungen aus der Kanalisation sichern. Viele Eigentümer haben die Sicherung aber nicht verbaut. Wer dann wie für Schäden haftet, hat der BGH nun geklärt.
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