Schon einmal wurde Heiko Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachgebessert. Weil die Kritik aber nicht abebbt, soll nun noch einmal Hand angelegt werden. Doch die Zeit drängt.
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Terrorismus und islamistische Gefährder waren auch auf der Frühjahrstagung der Innenminister am Mittwoch mal wieder ein Thema. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich mit den dort gefassten Beschlüssen zufrieden.
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Der EuGH hat sein mit Spannung erwartetes Urteil zu Online-Filesharing-Plattformen gefällt. Mit seiner Entscheidung dürfte der Gerichtshof den Weg für künftige Netzsperren innerhalb der EU bereitet haben.
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Polizist in Vollzeit und nebenher noch als Fußballscout das Gehalt mehr als verdoppeln? Klingt nicht schlecht. Geht aber jedenfalls dann nicht, wenn man eigentlich dienstunfähig ist, sagt das VG Düsseldorf.
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Die ungarische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem ausländisch finanzierte NGOs sich künftig selbst als "auslandsgeförderte Organisation" kennzeichnen müssen. Die Betroffenen kündigen zivilen Ungehorsam an.
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