Die Bundeswehr ist aktuell dem Vorwurf ausgesetzt, nicht ausreichend gegen Rechtsextremismus einzuschreiten. Doch welche Möglichkeiten hätte sie überhaupt? Simon Gauseweg mit einem Überblick zum Disziplinar- und Dienstrecht der Armee.
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Ein Lastwagenfahrer hat zigtausende pinkfarbene Ecstasy-Pillen geladen - und will nichts davon gewusst haben. Das Landgericht Regensburg glaubt dem 46-Jährigen nicht und verurteilt ihn zu einer langen Gefängnisstrafe.
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Ein 54-Jähriger schoss mit einem Luftgewehr auf einen 13-Jährigen, weil er sich von dessen Fußballspiel auf einem Spielplatz unweit seines Balkons gestört fühlte. Dafür muss er nun drei Jahre lang in Haft.
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Was können Pflegebedürftige von einem Hausnotruf erwarten? Und wer muss was beweisen, wenn etwas schief läuft? Eine Beweislastumkehr aus dem Arzthaftungsrecht hat der BGH nun auch auf Notrufdienste übertragen.
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Eine Frau, die unter einer seltenen Autoimmunerkrankung leidet, hat keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf eine bestimmte Therapie. Ein solcher Anspruch bestehe nur bei einer "durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage".
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