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Das VG Schwerin hat mit einem Urteil vom Mittwoch die Klagen der NPD-Funktionäre Peter Marx und Stefan Köster gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Schwerin und Ludwigslust abgewiesen. Artikel lesen

Ob für eine bestimmte Stelle auch ein schwerbehinderter Bewerber in Betracht kommt, muss die Arbeitsagentur genau prüfen können. Dafür benötigt sie vom Arbeitgeber laut LAG Rheinland-Pfalz in Mainz detaillierte Angaben zu der Ausschreibung. Artikel lesen

Der durch Massenfreisprüche von Verkehrssündern bekannt gewordene Herforder Amtsrichter Knöner wird von der Staatsanwaltschaft Bielefeld als voreingenommen eingestuft. Als Konsequenz will die Staatsanwaltschaft zukünftig den Richter bei allen... Artikel lesen

Der BFH hat mit einem Urteil von Ende August entschieden, dass es nicht zulässig ist, Forderungen mittels des so genannte Asset-Backed-Securities-Modell zu verkaufen, um dadurch einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung zu entgehen. Das gilt jedenfalls... Artikel lesen

Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen kann, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze... Artikel lesen

Das LG Offenburg hat am Dienstag entschieden, dass der Stuttgart-21-Gegner Gangolf Stocker weiterhin sagen darf, dass er bei Befürwortern des Bahnprojekts "mafiöse Strukturen" sieht. Die Aussage, die sich auf den Schwanauer Hersteller von... Artikel lesen

Die Stadt Cuxhaven ist vor dem OVG Lüneburg mit dem Versuch gescheitert, für Ferienwohnungen in der Stadt eine Extrasteuer zu kassieren. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Artikel lesen

Der Ausschluss von eingetragenen Lebenspartnern vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Zu dieser Entscheidung kam das Niedersächsische Finanzgericht. Es verwies zur Begründung auf einen aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit... Artikel lesen