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Ein Ausländer kann in Ausnahmefällen auch dann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn er die Landessprache nicht spricht. Das entschieden die baden-württembergischen Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, dem allerdings… Artikel lesen

Nach dem ICE-Unfall mit 15 Verletzten in der Pfalz im Sommer 2010 hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Bahn eingestellt. Es habe sich "kein Nachweis eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens ergeben", sagte der Leitende… Artikel lesen

Wer an Ufern joggt, muss mit unebenen Wegen rechnen - und kann deshalb bei einer missglückten Flucht vor einem Schwan nicht die öffentliche Hand haftbar machen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des OLG hervor. Artikel lesen

Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig, weil sie Gemeinwohlzwecken dient. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Die Deutsche Bahn soll Tee in ihren Bordrestaurants falsch kennzeichnen. Dies hat die vzhh laut einer Pressemitteilung vom Dienstag festgestellt und ist erfolgreich dagegen vorgegangen. Artikel lesen

Das Anwaltsblatt tritt ab Januar mit einer neuen Heftkonzeption und einer neuen Website auf. Mit dem Relaunch reagiert die Redaktion nach eigenen Angaben auf die Veränderungen des Internets. Zugleich hat der DAV neue Herausgeber berufen. Artikel lesen

Das Urteil gegen einen ehemaligen Soldaten, der vor gut einem Jahr seinen Kameraden in Afghanistan erschossen hatte, ist rechtskräftig. Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre vorsorglich zur Wahrung einer Frist eingelegte Revision zurückgezogen hat, ist… Artikel lesen

Die rheinland-pfälzischen Sozialgerichte müssen auch weiterhin eine hohe Belastung bei den Verfahrenseingängen bewältigen. Waren es im Jahr 2010 so viele wie noch nie, hat sich die Situation 2011 auf hohem Niveau stabilisiert. Artikel lesen