Mit drei zusätzlichen Richtern und einem zweiten Staatsschutzsenat reagiert das OLG Frankfurt auf die steigende Zahl der Verfahren gegen Extremisten. Der bisherige einzige Senat sei bis zum Frühjahr 2016 ausgelastet, so das Gericht.
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Das polnische Verfassungsgericht verliert einen Großteil seiner Befugnisse zur Kontrolle von Regierung und Parlament. Ein entsprechendes Gesetz der neuen nationalkonservativen Regierung trat am Montag in Kraft.
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Beate Zschäpe gibt keine Ruhe: Erneut hat sie sich bei Gericht über ihre drei Verteidiger Heer, Stahl und Sturm beschwert - diesmal sehr detailliert. Das könnte es dem Gericht schwerer machen, den NSU-Prozess unverändert fortzusetzen.
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Der Streit zwischen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und seinen ehemaligen Beratern von der Kanzlei Gleiss Lutz geht in die nächste Runde. Nach seiner Niederlage vor dem OLG Stuttgart hat Mappus nun Revision beim BGH eingelegt.
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Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen, gleich mehrere ziemlich kreative Polizisten-Beleidigungen, ein verliebter Schöffe und der Skandal um den korrupten Richter in Lüneburg: Ihre Lieblings-Nachrichten in 2015.
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Ingrid van Bergen und Romy Schneider zählten ebenso zu seinen Mandanten wie Kindermörder und Entführer. Seine Argumentations- und Redekünste machten Rolf Bossi zum Staranwalt. Nun ist er im Alter von 92 Jahren verstorben.
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Karnevalsfeiern im Betrieb können eine gefährliche Angelegenheit sein: Wenn die feuchtfröhliche Stimmung kippt, kann das böse Folgen haben.
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Die Kosten aus Amtshaftungsansprüchen wegen leichter Fahrlässigkeit darf sich die BaFin von den beaufsichtigen Banken bezahlen lassen. Die Verfassungsbeschwerde einer hierdurch belasteten Bank war erfolglos.
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