Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wegen der Reformen der neuen Regierung Polens erreicht vorerst nicht die zweite Stufe, die EU-Kommission ließ eine Frist verstreichen. Warschau sieht sogar Anzeichen einer Annäherung.
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Die Deutsche Bahn AG hat sich zu Änderungen im Fahrkartenvertrieb verpflichtet. Das vom BKartA Anfang 2014 eingeleitete Verfahren wurde deshalb eingestellt. Bald gibt es an Bahnhöfen auch Tickets von Wettbewerbern.
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Mehr Respekt für das Recht. Das fordert der neue Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa. Politiker dürften sich nicht über Gesetze hinwegsetzen - und Bürger nicht ihre eigene Moral über das Recht stellen.
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Mit der Partei Alfa wollte der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke politisch neu durchstarten, nachdem er die AfD verlassen hatte. Das LG Augsburg erklärte den Kurznamen aber nun für unzulässig.
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Als erstes Gericht hat das LG München I der Klage eines Mannes stattgegeben, der sich nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals vom Kauf seines Fahrzeugs lösen wollte. Der Mann sei getäuscht worden – und der Mangel noch immer nicht behoben.Artikel lesen
Das LG Hannover will wissen, ob für sekundäre Gewährleistungsrechte im Verbrauchsgüterkauf eine Fristsetzung notwendig ist. Verneint der EuGH das, kämen Grundprinzipien des deutschen Schuldrechts ins Wanken.Artikel lesen
Die Reform des Mordparagrafen wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das behauptet zumindest Stephan Harbarth, CDU-Obmann im Rechtsausschuss. Für die mildere Bestrafung eines Mörders fehle es am gesellschaftlichen Konsens.
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"Blas' mir einen", forderte ein Sechstklässler mit heruntergelassenen Hosen von einer 11-jährigen Mitschülerin. Den Schulverweis dafür bekam er zu Recht, so das VG Stuttgart.
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