DRB-Vorsitzender Gnisa: "Das Recht ist in der Krise"

24.05.2016

Mehr Respekt für das Recht. Das fordert der neue Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa. Politiker dürften sich nicht über Gesetze hinwegsetzen - und Bürger nicht ihre eigene Moral über das Recht stellen.

Das Recht hat in Deutschland nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, an Bedeutung verloren. Von der Politik werde Recht "mitunter als lästige Schranke" angesehen, über die man sich nicht selten hinwegsetze, sagte Gnisa am Dienstag in Trier. "Wenn schon die obersten Repräsentanten sich herausnehmen, sich nicht streng ans Recht halten zu müssen oder zumindest diesen Eindruck erwecken, untergräbt dies die Autorität des Rechtsstaats in bedenklicher Weise."

Er verwies als Beispiel auf den deutschen Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung. Dazu passe auch die Klage der Politik, das Bundesverfassungsgericht enge sie zu sehr ein, sagte Gnisa. "Wenn Recht als allzu hohe Hürde für die Politik empfunden wird", brauche man sich nicht zu wundern, dass die Justiz nicht durch strukturelle Reformen gestärkt werde, sagte der Jurist, der seit Ende April dem DRB vorsitzt.

Auch Bürger verlören die Bindung an das Recht. Sie orientierten sich immer mehr "an selbstgestrickten, teils vom Recht völlig abweichenden Vorstellungen". "Es macht sich eine Emotionalisierung, eine Empörungskultur breit." Vor einem Urteil wüssten viele ganz genau, wie es auszusehen habe. Angeklagte würden von Medien vorverurteilt und selbst bei Freispruch gesellschaftlich nicht mehr rehabilitiert. Die Gesellschaft richte sich immer mehr an "eigenen Wert- und Moralvorstellungen" aus: Dadurch werde das Recht geschwächt.

"Das Recht ist in der Krise", sagte Gnisa, selbst Direktor des Amtsgerichts Bielefeld. Und deshalb genieße die Justiz nicht genügend Wertschätzung. Es brauche eine Öffentlichkeitsoffensive für das Recht. Bundesweit fehlten rund 2000 Richter und Staatsanwälte. Die Personalsituation ist eines der wichtigen Themen für den DRB. Gnisa hatte bereits bei seinem Amtsantritt kritisiert, dass sich die Länder in den vergangenen Jahren nicht einmal an die mittels des Personalbedarfsberechnungsverfahren PEBB§Y ermittelten Zahlen gehalten hätten.

"Lassen wir es nicht zu, dass eine der wichtigsten Säulen dieses Staates, die uns anvertraute Justiz, Schaden nimmt", sagte er vor rund 60 Juristen bei einer Versammlung des rheinland-pfälzischen Landesverbandes des DRB. "Schaden durch kurzfristige Sparrunden, durch Desinteresse der Politik, durch Unverständnis der Gesellschaft."

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

DRB-Vorsitzender Gnisa: "Das Recht ist in der Krise" . In: Legal Tribune Online, 24.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19459/ (abgerufen am: 25.05.2018 )

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Kommentare
  • 24.05.2016 16:37, Blechtrommel

    Bravo, Herr Richter!
    Den Zustand gut beschrieben.
    Und Pfui Herr Richter, wo ist denn die Selbstbetrachtung?
    Richter machen alles richtig weil sie Richter sind?
    Mörder freigelassen, Günstlingsurteile wegen politische und anderer Rücksichtnahme, Karrierestreben alles nicht wahr?
    Monika de Montgazon, Gustl Ferdinand Mollath, Harry Wörz, Cornelius Gurlitt um nur ein paar Namen zu nennen.
    Über unsere Verwaltungsgerichte kann man ja hier ausführlich nach lesen....

    Wenn das Volk andere Vorstellungen von Recht hat, irrt sich nicht das Volk sondern die Gesetzgeber und mit ihnen die (gesetzestreuen) Richter, die anderen erst recht.
    Für wen sprechen den die Richter Recht wenn nicht für das eigene Volk?
    Und dann noch fremde Richter und fremdes Recht - bei denen ist die Antwort wenigstens klar.

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    • 25.05.2016 20:18, Richter

      Natürlich machen Richter Fehler. Wie Frisöre, Ärzte, Architekten, KfZ-Mechaniker, Lehrer, Baustatiker,Metzger, Fleischereifachverkäufer, etc.

      Im Einzelfall. Und natürlich gibt es stellenweise Seilschaften und auch Fehlurteile. Das ist gar nicht gut und ich wünschte, es wäre nicht so. Die jungen Richtergenerationen sins hier mMn aber auf einem guten Weg und die Altvordersten verflochtenen hrauen Eminenzen sterben langfristig aus.

      Aber man muss einmal eine Lanze brechen: 99% der Kollegen machen gute, verantwortungsvolle, harte und mitunter undankbare Arbeit. Teilweise am Wochenende und nachts. Nicht nur im Bereitschaftsdienst.

      Und das alles (je nach Bundesland mehr oder weniger) unterbezahlt und pensenmäßig überlastet. Wenn man sich mehr Qualität wünscht, müssen die Finanzministerien sich das auch etwas kosten lassen.

      Niemand macht dauerhaft ca. 20% (ca. Durchschnittswert nach Personalbedarfsberechnungssystem) unbezahlte Mehrarbeit, ohne dass sich das negativ auf die Qualität auswirkt...

      Schluss mit dem Richterbashing. Schwarze Schafe gibt es. Aber sie sind in det verachwindend geringen Minderheit.

    • 26.05.2016 09:36, Reibert

      Lieber Richter,

      richtig, Wir sind alles Menschen und Menschen sind nun einmal fehlbar.

      Es wäre ein großer Traum von mir wenn deutsche Behörden (und ich fasse einmal Gerichte und Staatsanwaltschaften unter den erweiterten Behördenbegriff) diese einfache Erkenntnis ziehen würden.
      Das Gegenteil ist leider der Fall. Passiert einmal ein solcher Fehler, so setzt automatisch ein Mechanismus ein, dass sofort gemauert wird.
      Und man sich keines Tricks und keiner Ausrede zu schade ist, um den Fehler nicht zugeben zu müssen.

      Das ist kein Einzelfall sondern hat System bzw. Methode. Zum einen ist corporate identety so ausgeprägt wie in der Justiz.
      Zum anderen will man -auch das ist menschlich- es sich nicht mit dem Kollegen verscherzen, mit dem man noch Jahrzehnte zusammenarbeiten muss.

      Es ist dabei der unglaubliche Luxus auf die Belange des Kunden bzw. Bürgers keine Rücksicht nehmen zu müssen.

      Nur dem Bürger klappt dann gelegentlich das sprichwörtliche Messer in der Tasche auf. Aber dafür hat man die Wachtmeisterei, damit er es dann nicht zur mündlichen Verhandlung mitbringen kann.

      Richtig ist auch, dass es schwarze Schafe in allen Berufsgruppen gibt. Nur gibt es Berufsgruppen in denen wiegen diese schwerer als in anderen. Ein Fehler einer Fleischereifachverkäuferin oder eines Friseurs wiegt im allgemeinen nicht so schwer, wie der eines Richters, der mit seinem Richterspruch Existenzen vernichten kann.
      Und natürlich verkennte ich nicht, dass ein Fehler eines Richters nicht so schwer wiegt, wie der eines Arztes, bei dem die nächste Instanz dann das jüngste Gericht ist.

      Differenziert betrachten muss man schon die Arbeitsbelastung. Betroffen von dieser sind -nach meiner Erfahrung- fast ausschließlich Proberichter. Sobald jemand ersteinmal seine feste Richterstelle hat, geht die Arbeitsbelastung rapide zurück.

      Nicht ausser Betracht lassen darf man dabei allerdings auch die Besoldung. Wenn ein Richter in der Spitze mehr als 6.000 Euro monat bekommt, dann kann das nicht mit dem harten und anspruchsvollen Studium alleine gerechtfertigt sein. Dann darf von diesem auch mehr persönlicher Einsatz erwartet werden, als von der von Ihnen zitierten Fleischereifachverkäuferin die dort zum Mindestlohn arbeitet.
      Von der Friseurin die -natürlich rechtswidrig- ihre 4,50€/Std. weiter bekommt, will ich nicht anfangen.

      Sie werden jetzt natürlich einwenden, dass die Richterbesoldung so hoch sein muss und eigentlich noch viel höher sein müsste, da man sonst die gesamte Creme der Absolventen (=Prädikatsjuristen) in irgendwelche Law Firms abwandert. Jedenfalls argumentiert Herr Gnisa so.

      Und das ist dann endgültig der Punkt sich zu fragen, warum man überhaupt Richter wird. Und ob die Möglichkeit Macht über andere auszuüben für den einen oder anderen doch ein interessante Motiv ist.

      Mich lässt Ihre Quote von 1% schwarzen Schafen im Justizdienst nur höhnisch auflachen. Persönlich denke ich, dass es in jedem Beruf, in jeder Firma und in jeder Behörde eine Quote von Menschen gibt, die prinzipiell für den dort ausgeübten Beruf ungeeingnet sind. Fachlich oder charakterlich. Ich setze diese Quote mit 1/3 an. Nur selten wird mir widersprochen.
      Und in der Justiz dürfte sie eher höher als niedriger liegen.

      Mein alter und von mir höchst geschschätzter Ausbilder pflegte stets zu sagen: "Wer zu Gericht geht bekommt kein Recht, sondern ein Urteil"
      In diesem Sinne: Nicht das Recht steckt in der Krise, sondern die Urteilsfabriken

    • 29.05.2016 09:56, Richter

      @Reibert: Zunächst mal ein Lob für die SACHLICHE Kritik. Auf diesem Niveau kann und sollte man dieses hochbrisante Thema angehen.

      Ich möchte Ihnen nicht in allen Punkten widersprechen. Aber meine persönliche Erfahrung zu einzelnen Punkten teilen.

      Zur Besoldung: Die 6.000 Eur (brutto) erreicht man auf R1 fruehestens auf der Endstufe, also nach 20 Berufsjahren. Das bedeutet mit ca. Mitte/Ende 50. Bittw nicht falsch verstehen. Das ist viel Geld. Aber das Anfangsgehalt (und wie Sie schon richtig aufzeigen, arbeiten die Proberichter tendenziell am meisten) liegt eher bei 3.500 Eur. Auch das istnicht wenig. Aber jeder halbwegs gut aufgestellte Anwalt gähnt bei dieser Zahl allenfalls müde.

      Der Richterberuf hat andere Vorteile. Deswegen wird er überhaupt noch ergriffen. Allerdings tut die Justiz sich seit vielen Jahren schwer, hochqualifizierten Nachwuchs zu rekrutieren. Nicht zuletzt, weil das Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit leider sehr gelitten hat.

      Ob man eine Quote punktgenau nennen kann, weiß ich nicht. Meine 1% bezogen sich auf die 'Totalversager'. Wenn Ohr 1/3 aich die erfasst,die 'nur' ein paar Fehler machen, ist die Schätzung vielleicht hoch aber nicht unverschämt.

      Aber - und das unterscheidet die Justiz z.B. von der Medizin - es besteht ein gutes System zur Fehlerkorrektur. Jedes Rechtsgebiet hat einen mehr oder weniger fairen Instanzenzug.

      Ich muss jedoch gestehen,der Umgang des Einzelnen mit Fehlern ist schwierig. Man mauert, man verschanzt sich. Das ist nicht gut. Fehler können passieren
      Niemand wuerde abet etwas dabei verlieren, hinterher dazu zu stehen. Ich habe gute Erfahrungen damit gemacht.

      Ein Wort noch zur Arbeitsbelastung: Im Durchschnitt sind ALLE Kollegen überlastet. Jedenfalls auf dem Papier. Und jeder Kollege hat eben seine Art, damit umzugehen. Ich persönlich gehe dann eben mal Samstags ins Büro um aufzuräumen. Oder mache abends länger. Andere Kollegen schrauben die Qualität ihrer Arbeit zurück. DAS ist nicht in Ordnung und jede Kritik hieran berechtigt.

      Die Kontrolle versagt hier leider. Ich habe auch noch keine Lösung für das Problem.
      Denkbar wäre eine teilweise arbeitspensenabhängige Besoldung z.B. in Form von Grundgehalt plus Bonusvergütung. Details sind schwierig. Aber man sollte über das Thema offen reden,ohne dass gleich alle Schaum vorm Mund haben...

  • 24.05.2016 17:25, Jupp Posipal

    Neben überlangen Verfahrensabläufen im Zivilrecht (Ressourcenmangel in der Gerichtsorganisation) bzw. oft zu hohen Streitwertfeststellungen (Rechtsweg bzw. Prozessrisiko wird so unbezahlbar für Normalbürger) führt das Ermittlungs- und Vollzugsdefizit im Strafrecht zu einer gefährlichen Erosion des Rechtsstaates bzw. des gesellschaftlichen Konsens.

    Zu viele zeitnah eingestellte Ermittlungen aus Personalmangel bei Staatsanwälten und Polizei lassen nicht nur marginale Rechtsverstöße als ziemlich risikolos erscheinen. Wenn auch noch aus Mangel an Beweisen (bzw. nicht mehr wegen des kaum noch fachlich bzw. zeitlich abzudeckenden Ermittlungsaufwandes) kriminelle Individuen bzw. bandenähnliche / organisierte / ethnische Strukturen oder Wirtschaftsstraftäter (auch in Leitungspositionen bzw. Organvertreter), wenn überhaupt, nur auf Bewährung oder gegen Zahlung von Geldbeträgen "davon kommen", wird es rechtsstaatlich fragwürdig.
    Zumal wenn "gefühlte" kleine Gaunereien exemplarisch abgestraft werden, und die Wohlhabenden (wegen oft guten aber teureren Rechtsbeiständen) oft laufen gelassen (Prozessökonomie??) werden müssen.

    Hochriskant wird die zunehmende Menge jugendlicher Intensivtäter (teilweise unter 18), die bei fehlenden oder unzureichend gesetzten Grenzen (durch "unpassende" oder kaum erfolgreiche Resozialisierungs- oder sogar Unterbringungsmaßnahmen) schlechte, aber höchst "leuchtende" (d.h. nachzueifernde) Vorbilder für weiteren straftatsanfälligen Nachwuchs aus verwahrlosten oder sich selbst überlassenen Gesellschaftsschichten darstellen.

    Brisant ist inzwischen, wenn im Nachhinein leider immer öfter keinerlei Täter (Wohnungseinbrüche, Diebstähle nach Antanzen, oder sexuelle Übergriffe, etc.) ermittelt werden konnte, oder kleine oder mittlere Straftaten nicht zweifelsfrei einem Beschuldigten nachzuweisen sind. Dann helfen den Bürgern auch keine nachgelagerten Strafanzeigen, die daraufhin überwiegend ins Leere laufen (müssen).

    Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört auch eine erhebliche permanente Präsenz (sofortiges Einschreiten bei "wahrscheinlichen" bzw. zu erwartenden Straftaten wie mögliche vorsätzliche Körperverletzung bei waagerecht abgefeuerten Feuerwerkskörpern in Stadien und öffentlichen Plätzen zu Silvester etc.) und Prävention (Vorfeldbeobachtung, Bezirkswachtmeister, erhöhte Streifenfrequenz, etc.) zur glaubhaften Abschreckung, erst gar keine strafbewehrten Aktionen als tatsächlich umsetzbar oder unentdeckt erscheinen zu lassen.

    Der Rechtsstaat wird seine Akzeptanz verlieren (zunehmende Bürgerwehrüberlegungen oder derzeit noch verdeckt wachsende Selbstbewaffnung ist ein deutliches Warnzeichen), wenn das Gefühl auf Dauer nicht nachhaltig vermieden wird, das strafwürdiges Verhalten direkt gegen Personen und das unmittelbare persönliche Umfeld nur noch verwaltet (erst recht mit nur noch Aufklärungsquoten in homöopathischer Dosierung) wird. Oder ein echter Schutz allgemein nur noch für Begüterte (private Wachdienste, umzäunte Areale, u.ä.) wahrgenommen würde.

    Auch das juristisch zu weit ausgelegte Opportunitätsprinzip in politischen Zusammenhängen (Abhören des Kanzler-Handy, Arbeitsweise staatlicher Organisationen aber nicht nur der Geheimdienste, vgl. hierzu justitiable "Fehleinschätzungen" bei der NSU-Mordserie, zweifelhafte Parteienfinanzierungsumsetzungen, Begünstigung oder gar Bestechung via freiberuflicher Tätigkeiten im Mandantenzusammenhang, in der Medizin, bei öffentlichen Amtsträgern, bei öffentlichen Großinvestitionen bzw. Kostenerhöhungen ,usw.) ist eine völlig ausgeuferte Verlotterung rechtsstaatlicher Prinzipien.

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    • 25.05.2016 20:23, Du bist ja ein Profi...

      Wenn im Strafrecht die Ermittlungen nicht zum Ziel führen, liegt das an der Justiz? Auf welchem Baum schläfst Du denn, Bursche? Schon mal was von der Polizei gehört? Was hat denn das mit der Justiz zu tun , wenn Sachbeweise fehlen? Bevor man ein System blind kritisiert, sollte man es wenigstens zu verstehen versuchen.

      In Politik und Gemeinschaftskunde gepennt?

  • 24.05.2016 17:41, xy

    Auch die Richter selbst basteln mit ihrem "Richterrecht" immer mehr ihr eigenes Recht und "orientieren sich immer mehr an selbstgestrickten, teils vom Recht völlig abweichenden Vorstellungen" fernab jeglichen gesetzten Rechts. Solange Richter solches Vorbild geben, brauchen sie sich nicht wundern, wenn Bürger ihnen nacheifern.

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  • 25.05.2016 07:08, Tobias

    Das ist absolut richtig - das Recht verdient mehr Respekt.
    Mir graut vor der Idee das Volk auf der Straße mit einer Mehrheitsmeinung bestimmt, zB was gebaut werden darf oder wie die Strafe für den Besitz geringer Mengen Drogen auszusehen hat.
    Rechtsstaat bedeutet eben: Bindung an das Recht und die Gedetze - nicht an Moral oder Volksempfinden.

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  • 25.05.2016 13:10, Leser

    Was ist denn hier passiert? Wurde der Artikel in AfD/Pegida-Gefilden geteilt, oder woher kommen die ganzen Stammtischkommentare?

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    • 25.05.2016 20:33, Tja...

      ...je schlichter das Gemüt...

      Bei solchen Themen kriechen die Trolle eben gern aus ihren sunklen Löchern und erfreuen uns mit ihren schlahen Kommentaren.

      Wer Pebb§y kennt und die gerichtliche und staatsanwaltliche Praxis, der kann Kollegen Gnisa nur uneingeschränkt zustimmen.

      Und die schwindende Achtung vor der Justiz ist ein stetig wachsendes Problem, das mit großer Sorge betrachtet und dem begegnet werden muss.

      Es ist nur verständlich, wenn sich gegen vermeintliche Fehlurteile Unmut erhebt. Doch die Mehrzahl derer, die da meckern, ist gar nicht im Stande, die Qualität der juristischen Entscheidungen fachlich auch nur ansatzweise einzuschätzen. Sie stützen sich auf die Berichte in den Medien. Und 99.9% der Schmierfinken unserer #qualitätspresse haben schlicht null Ahnung von dem juristischen Material, das sie kommentieren.

      Was bleibt? Emotionale und unsachchliche Stammtischmeinungen. "Volkes Stimme"... die Justiz soll und muss deutlich bessere Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Für den Bürger verständlicher arbeiten. Erklären. Auf die Menschen zu- und eingehen.

      Doch dafür fehlen an allen Ecken und Enden die Ressourcen, v.a. das Personal.

      Unsere Autobahnen sind in einem besseren Zustand als unsere dritte Gewalt, weil sie uns offenbar wichtiger. Was ist schon eine funktionierende Rechtspflege gegen die Möglichkeit, mit 250 Sachen zur nächsten Pegida-Demo fahren zu können?

  • 26.05.2016 08:39, H.P.Löffler

    Wenn Richter mittlerweile auf der Basis von nicht eindeutigen Gesetzeskommentaren ihr Urteile fällen, Argumente einer Seite schlicht missachten, Analogieschlüsse ziehen (obwohl es ein Analogieverbot gibt) , Tatbestände in ihrer Urteilsbegründung nicht berücksichtigen und/oder falsch wiedergeben, sich erkennbar gegen bereits analog inhaltsgleiche verhandelte Fälle anderer Gerichte entgegengesetzt gegen Diese entscheiden und dann auch noch Urteile im Namen des Volkes verkünden, dann sollte sich der Vorsitzende des DRB nicht wundern, dass das Volk keine Achtung mehr vor dem "Recht" hat. Übrigens genau dort passiert wo er selbst seinen Laden führt, nämlich im Amtsgericht Bielefeld

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    • 30.05.2016 06:56, Richter

      Jetzt wisersprechen Sie sich aber selbst. Soll man jetzt Analogien ziehen oder nicht? Und woher nehmen Sie denn ein generelles Analogieverbot? Das gibt es allenfalls im Strafrecht und dort sind Analogien auch nur zu Lasten des Angeklagten verboten.

      Und wieso sollte man sich daran halten,wie ein Fall 'anderswo' schon entschieden worden ist? Wenn das nicht am BGH oder am OLG (ausser in Hamm...) war, juckt das die unteren Instanzen (zu Recht!) nicht...

      ...zumal es den identischen Fall in praxi ohnehin nicht gibt. Abweichende Entscheidungen beruhen zum Großteil ja nicht auf abweichender RECHTSanwendung, sondern liegen eben auf Tatsachen- bzw. Beweisbarkeitsebene (minimal) anders.

      Nicht alles, was sich subjektiv ungerecht anfühlt, ist juristisch falsch... Nur weil Ihnen irgendein Ergebnis nicht passt, brauchen Sie noch nicht die Posaunen zum Untergang der deutschen Gerichte zu blasen.

  • 26.05.2016 13:09, Clara

    Juristisches Wörterbuch - Köbler: "Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen läßt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.)."

    Der Rechtsbankrott ist ohne große Mühen nachweisbar:

    Versicherung_an_Eides_Statt-Muster_Info.pdf
    https://tinyurl.com/h9oru6c

    Versicherung_an_Eides_Statt-Muster_alle_Sonderrichter.pdf
    https://tinyurl.com/nlvgk4m

    Versicherung_an_Eides_Statt-Muster_ein_Sonderrichter.pdf
    https://tinyurl.com/ns62hm7

    Natürlich wird keiner dieser Täter eine unterschriebene Versicherung an Eides Statt abgeben. Es geht darum den Beweis zu erbringen, daß es sich um eine unzulässige Ausnahmegerichtsbarkeit handelt. Das hält die Täter zwar jetzt nicht unbedingt von deren Taten ab – aber in Zukunft – denn ewig wird es wohl nicht so weitergehen können, wie bisher – kann man diese Täter dann wenigstens besser zur Verantwortung ziehen … man kann dann nachweisen, daß sie wußten was sie taten.

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    • 26.05.2016 13:25, Clara

      Nachtrag:
      Bis zur Lösung des Problems wird seitens der Justiz-Täter bislang so verfahren:

      "Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als Ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen [...]." ... mit anderen Worten: Rechtsbeugung, Urkundsdelikte und viele andere Straftaten seitens der Justiz-Täter für die Justiz-Täter - gegen jedwedes Recht.

    • 29.05.2016 10:02, Richter

      Echt jetzt? Die Reichsbürgerschiene? Das hat soooooooo einen Bart.... Denkt Wuch mal was neues aus ;-)

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