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Jens Gnisa ist neuer Vorsitzender des DRB: Tanz nach Berlin

von Tanja Podolski

29.04.2016

Der DRB hat einen neuen Vorsitzenden: Den Job übernimmt Jens Gnisa. Der Direktor des AG Bielefeld will auf mehr Richterstellen, bessere Besoldung und praxisnahe Reformen hinwirken – und den einen oder anderen Tanz hinlegen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen neuen Vorsitzenden: Die Bundesvertreterversammlung als höchstes Beschlussorgan hat Jens Gnisa am Donnerstag in Berlin gewählt. Er tritt die Nachfolge von Christoph Frank an, der nach neun Jahren und zwei Wiederwahlen nicht erneut kandidiert hatte.

Jens Gnisa

Der DRB ist ein Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Über die 25 Mitgliedsvereine gehören ihm mehr als 16.000 Personen an. Organe des DRB sind die Bundesvertreterversammlung, der Bundesvorstand und das Präsidium.

Gerichtsdirektor und DRB-Vorsitzender

Jens Gnisa weiß, auf was er sich einlässt: Der 52-Jährige gehört dem Präsidium bereits seit 2010 an, seit 2013 ist er stellvertretender Vorsitzender. Von 2005 bis 2008 war der gebürtige Bielefelder Landesvorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein- Westfalen. Er wurde 1993 zum Richter auf Lebenszeit beim Amtsgericht Paderborn berufen, wechselte fünf Jahre später an das Landgericht Paderborn und war von 2002 bis 2007 Richter am Oberlandesgericht Hamm. Dort war er insbesondere mit Familiensachen und Verwaltungsangelegenheiten befasst, bevor er von 2007 bis 2012 das Amt des Vizepräsidenten beim Landgericht Paderborn übernahm. Seit 2012 ist Gnisa Direktor des Amtsgerichts Bielefeld.

Um genug Zeit für seine neuen Aufgaben zu haben, wird er bei Gericht etwas kürzer treten müssen und eine teilweise Freistellung beantragen. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter in Bielefeld werde die Leitung des Gerichts so weiter möglich sein. Die Satzung des DRB lässt es grundsätzlich zu, dass der Vorsitzende seine hauptamtliche Tätigkeit um bis zu 50 Prozent reduzieren kann und der Verband den Verdienstausfall sowie etwaige versorgungsrechtliche Nachteile ausgleicht.

Einsatz für mehr Richterstellen

"Als Direktor eines Amtsgerichtes fühle ich mich als ein Mann der Basis", sagt Gnisa. Es sei ihm wichtig, Sprachrohr der Kollegen zu bleiben. Dabei wird er in Berlin, dem Sitz des Verbandes, regelmäßig den Austausch mit dem Bundesjustizministerium, den Landesjustizministern und weiteren Vertretern aus Politik und Justiz pflegen. "Meine Aufgabe als Vorsitzender wird sein, den Verband nach außen zu repräsentieren, politische Kontakte herzustellen und mich um positive Entwicklungen für die Justiz zu bemühen."

Einiges habe sich bereits gut entwickelt: "Ich verstehe es als positives Signal, dass Bayern und Nordrhein-Westfalen gerade viele Richter einstellen wollen", so Gnisa. In den vergangenen Jahren hätten die Länder sich nicht einmal an die mittels des Personalbedarfsberechnungsverfahren PEBB§Y ermittelten Zahlen gehalten. "Die Richter und Staatsanwälte hatten über Jahre hinweg einen Fehlbedarf  an Personal von mindestens zehn Prozent", so der Bielefelder. In vielen Ländern sei die Situation nach wie vor problematisch. "Daher bleibt die Belastung der Richter und Staatsanwälte ein wichtiges Thema für den Verband."

Besoldung, Prozessrecht und Tanzabende

Ein zweites wichtiges Thema ist für ihn die Besoldung. "Als ich angefangen habe, als Richter zu arbeiten, lag ich mit meinen 4.800 Deutsche Mark-Gehalt noch deutlich über den Anwälten", sagt Gnisa. Da habe es die großen Kanzlei-Fusionen allerdings noch nicht gegeben. Die kamen erst Ende der 90er Jahre – und damit ein steter Anstieg der Gehälter. "Unser Ziel muss sein, im Konkurrenzkampf um gutes Personal zumindest mithalten zu können", so der Richter.

Außerdem will Gnisa die Politik bei Gesetzesänderungen für die Bedürfnisse der Praxis sensibilisieren. "Nehmen Sie etwa die Reform der Strafprozessordnung. Der Entwurf enthält sinnvolle Vorschläge, aber einige Neuregelungen würden die Arbeit der Richter und Staatsanwälte ohne Not zusätzlich erschweren." Das gelte etwa für einen flächendeckenden Einsatz von Videoaufnahmen im Ermittlungsverfahren. Auch das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Tötungsdelikte wird der Verband eng begleiten.

Es soll nicht nur Ernst werden für ihn in Berlin. Seine drei Kinder sind zwischen 20 und 26 Jahre und erheben keine großen Ansprüche mehr an väterliche Verfügbarkeit. "Ich werde also Zeit haben, den Verband auf dem einen oder anderen Ball zu repräsentieren." Der 52-Jährige tanzt seit rund zehn Jahren aktiv Standard. "Und ab und zu ein bisschen Glanz mag ich gerne." Das kann man auch als Mann der Basis.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Jens Gnisa ist neuer Vorsitzender des DRB: Tanz nach Berlin . In: Legal Tribune Online, 29.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19211/ (abgerufen am: 16.09.2019 )

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Kommentare
  • 02.05.2016 21:49, Weider, Elke

    Sendung ARD - hart aber fair

    Deutsche Rechtsprechnung:
    Das Urteil in meinem Fall hat mit Recht und Unrecht nichts, aber auch gar nichts zu tun. Nach Presseberichten unterrichten verschiedene Richter Asylanten und vermitteln unser Rechtssystem. Ich möchte mir erst gar nicht vorstellen was passiert, wenn ein Richter gegenüber einem Asylanten so ein Urteil fällt, wie in meinem Fall. Hoffentlich sind Lügner und solche Richter gut durchtrainiert, denn ich habe das Gefühl, sie müssen sehr sehr schnell rennen müssen. Lesen Sie bitte meine Website: www.geierpranger.de

    Vielen Dank

    Mit freundlichen Grüßen
    Elke Weider

  • 12.08.2016 17:03, Hobmaier, Thomas-Paul

    Was soll die Äußerung des Herr Gnisa darstellen?? Mehr Richter ?
    Nein, die Richter haben eine "gute und grundlegende Ausbildung" hinter sich gebracht, oder?? Wie kann man doch solche verfehlte Urteile sprechen, wie zum Beispiel in meinem Fall, wo ich persönlich die gesamten Richter am AG Frankfurt an der Oder wegen Besorgnis der Befangenheit, gem ZPO §§ 42 Abs.2 ablehnen wollte, wegen einer Kautionsrückzahlung aus dem Jahre 2009. Denn ich wollte das Gericht, welches mit einem "unabhängigen Richter" Herr Beier besetzt gewesen ist, meiden. Deshalb rief ich das AG Darmstadt an, weil dort ein Erbe seinen gemeldeten Wohnsitz hat. Doch das Verfahren musste zurück nach Frankfurt an der Oder. Die Direktorin gab mir 1/3 "Recht". So dass von der Kaution nur noch ein Bruchteil hängen blieb. Damit erreichte der jüdische Besitzer sein Ziel und die von Ihm beauftragten Rechtsanwälte ihre Gebühren. So läuft die unsagbare Masche, dass den jüdischen Bürgern geholfen werde, ihr "Recht durchgesetzt" zu bekommen. Das von "unabhängigen Richtern" unterstützt wird. Jetzt habe ich noch die Nebenkostenforderung offen, weil diese in dem ersten Verfahren, weil es sich um eine Erbengemeinschaft handelte, verloren hatte. Eine Erbengemeinschaft ist nicht Partei - und prozessfähig. Mit einer Schadensersatzklage im Sinne von BGB §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. StGB § 266 Abs. 1, StGB § 27 Abs. 1; BGB §§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB und durch Nichtigkeitsklage ZPO § 568 soll das Gericht nun ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen. Es ist nicht mehr nachvollziehbar was sich unabhängige Richter an den Tag legen. Umgangssprachlich würde man es als Verarschung umschreiben. Dafür musste ich schon einmal wegen Beleidigung 2500,-- Euro hinlegen.

  • 27.12.2016 20:24, Falk Trapp

    Sehr geehrter Herr Gnisa, sie haben mit Ihrer Einschätzung völlig recht, denn eine Kameradoku könnte keine Abschreckung sein. Es könnte aber sein, dass ohne eine Kameradoku gerichtsverwertbare Beweise nicht vorhanden wären. Möchten Sie als Vorsitzender einer Verhandlung darauf verzichten ? Das kann ich mir nicht vorstellen. Warum also Dokumentationen, die dem Gericht zu einem Urteil verhelfen könnten, nicht zulassen ? Dazu gehören Kameraaufzeichnungen, die eine objektive Bewertung einer Tat zulassen können. Probleme können in der Richtung nur von Menschen gesehen werden, die von operativen Gegebenheiten keine Ahnung haben. Aber das ist ja auch die Gewaltenteilung, die richtig ist. Insofern sollten sich Richter aus den ihnen nicht zugeteilten Bereichen auch entsprechend raushalten. Sie sind auf das, was ihnen von der Exekutive angeliefert wird, angewiesen. Ja, dann soll es so sein. Falk Trapp, Dortmund.

  • 02.01.2017 08:26, Hobmaier. Thomas -Paul

    Dass der Herr Gnisa aif Bällen Dtandard tanzen kann ist ja wirklich keine Glanzleistung, wie all die "unabhängigen Richter" in Deutschland. Das ist eine kartellrechtliche Organisation und muss ausgehoben werden. Denn es ist schon nicht mehr nachvollziehbar, was sich da die die "Dritte Gewlt", die den Bürger vor dem Staat schützen soll, nicht vorgenommen wird, sondern umgekehrt, der StaaT WIRD VON DEN RICHTERN GESCHÜTZT, wie im Fall auch der GEZ.
    Schreckliche Fratze, die sich die unabhängigen Richtern hier leisten.
    Da braucht man auch nicht den Gnisa so schön hochjubeln, der gehört auch mit in erlauchten K(G)reis, der abhängigen. Denn die bekommen ihr Gehalt vom Steuerzahler und das sind nur die berufsmäßig, im Abhängigkeitsverhältnis stehender Personenkreis. Nein Danke.

  • 20.02.2017 18:09, Herbert Schween

    hallo Richter und Staatsanwälte,

    Sie haben Alle beim Antritt ihrer verantwortungsvollen Aufgabe einen Eid geschworen, der ja gerade von Ihnen besonders ernst genommen werden muss.
    Ich beobachte seit einigen Monaten sehr aufmerksam die Gerichtsurteile in unserem Land und habe viele Kontakte zu Bürgern in ganz Deutschland, da ich in drei Foren auf facebook aktiv und auch Moderator bin.
    Es ist sehr auffällig, dass es seit etwa 2 Jahren, aber besonders seit Mitte 2016 sehr eigenwillige Urteile gibt, die auch einigen tausend anderen Menschen auffällt,
    die von Merkel und Co eingeschleusten Moslems und Nordafrikaner, es sind ja zu 90 % keine Flüchtlinge im Sinne des Begriffes, bekommen sehr milde Urteile, oft auf Bewährung ! Deutsche Bürger, also die schon länger hier Lebenden, bekommen das normale Strafmaß wie bisher.
    Ein Beispiel von Vielen:
    Ein Merkelgast, also ein Moslem, vergewaltigt eine Frau und bekommt Bewährung,
    ein Rentner mit Minirente durchsucht abgelaufene Lebensmittel und erhält eine Geldstrafe von 600 Euro, die er überhaupt nicht zahlen kann.
    Ich könnte Ihnen noch sehr viele dieser eigenartigen Urteile aufzeigen.

    Meine Frage:

    Kann es sein, dass ein großer Teil der Richter und Staatsanwälte den eigenen Eid vergessen hat und sich, genau wie die deutsche Presse und TV, dem von Merkel und Co verordneten Maulkorb unterwerfen ?, also nicht mehr wirklich unabhängig sind ?, kann es sein, dass es gewollt ist, das deutsche Volk in den Islam zu treiben ?

    Ich weiß, dass Ihnen diese Fragen nicht gefallen, aber es ist die Quintessenz der vielen Beobachtungen der letzten Monate und wie schon gesagt, es ist ein sehr
    auffälliger Akt bei sehr vielen Bürgern.
    Ich würde mich freuen, wenn Sie mir eine ehrliche Antwort geben und wenn nicht, dann ist es wenigstens ein Denkanstoß in Richtung Ehrlichkeit und Gerechtigkeit, dies sollte in einer echten Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein,
    oder haben wir keine Demokratie und kein Rechtssystem in Deutschland ?

  • 10.09.2017 21:33, Espelkamper

    @Herbert Schween
    Haben Sie sich direkt an den DRB gewandt?
    Haben Sie eine ehrliche Antwort erhalten?
    Wurde Ihr Schreiben wenigstens zur Kenntnis genommen?