LG München I zu VW-Abgasskandal: Erste erfolg­reiche Auto­käufer-Klage

Als erstes Gericht hat das LG München I der Klage eines Mannes stattgegeben, der sich nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals vom Kauf seines Fahrzeugs lösen wollte. Der Mann sei getäuscht worden – und der Mangel noch immer nicht behoben.

 

Der Kläger hatte im Mai 2014 einen Seat gekauft, in dem ein VW-Dieselmotor (Typ EA 189) verbaut war, dessen Schadstoffausstoß deutlich über den Nennwerten lag. Am 29. Oktober 2015 forderte der Mann den Verkäufer, ein hunderprozentiges Tochterunternehmen der VW AG, zur Nachbesserung bis zum 13. November 2015 auf; andernfalls trete er vom Kaufvertrag zurück. Am 2. November teilte die Beklagte mit, dass an dem Problem gearbeitet werde. Als es am 2. März 2016 noch immer nicht behoben war, erklärte der Käufer die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung.

Das Landgericht (LG) München I sprach dem Kläger in einer am Freitag bekanntgewordenen Entscheidung sowohl die Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich des Wertverlustes für die Zeit, in der er das Fahrzeug genutzt hatte) als auch den Ersatz seiner sonstigen Kosten (Zulassung, Garantieverlängerung, Zusatzausstattung) zu (Urt. v. 14.04.2016, Az. 23 O 23033/15 - Urteil im Volltext hier*). Der niedrige Schadstoffausstoß des Fahrzeugs sei Teil der Vereinbarung zwischen den Parteien und für den Kläger maßgebliches Verkaufsargument gewesen. Das Wissen über die manipulierten Abgaswerte seitens VW müsse das beklagte Autohaus sich aufgrund seiner Stellung als hundertprozentige Konzerntochter auch zurechnen lassen. Es habe sich in der Außendarstellung ausdrücklich als Teil des VW-Konzerns präsentiert und dessen werbliche Aussagen, unter anderem zum Kraftstoffausstoß der Fahrzeuge, als eigene übernommen.

Nachbesserungsfrist "auf keinen Fall mehr angemessen"

Über den ursprünglich erklärten Rücktritt des Klägers hatte das LG nicht zu entscheiden, da dieser infolge der anschließenden Anfechtung gegenstandslos wurde. In einem obiter dictum stellte das Gericht dennoch klar, dass es auch einen Rücktritt für zulässig gehalten hätte. Unzweifelhaft läge in dem erhöhten Schadstoffausstoß ein Sachmangel. Ob eine Behebung dieses Mangels ohne gleichzeitige Einbußen beim Kraftstoffverbrauch oder der Motorleistung überhaupt möglich ist, sei bereits zweifelhaft. Jedenfalls aber sei eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels inzwischen verstrichen.

Eine Frist von inzwischen über einem halben Jahr sei "nach der freien Überzeugung des Gerichts auf keinen Fall mehr angemessen". Nach Erklärung der Beklagten im Prozess solle die Mängelbeseitigung zudem frühestens am 26. September 2016 beginnen, was dann bereits nahezu einem Jahr entspräche und auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände unzumutbar lang sei.

Mangel von erheblicher Komplexität

Schließlich sei der Mangel auch erheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Insbesondere an dieser Voraussetzung waren in der Vergangenheit wiederholt Klagen von Käufern gescheitert. Zwar werde die Mangelbeseitigung nach Vortrag der Beklagten weniger als eine Stunde dauern und keine 100 Euro kosten. Dennoch handele es sich ganz offenbar um einen Eingriff von erheblicher Komplexität, was ja schon die sehr lange Wartezeit belege. Da zudem eine Beschaffenheitsvereinbarung über den Schadstoffausstoß getroffen worden sei und die Arglist der Beklagten erschwerend hinzukomme, sei in Summe von einem erheblichen Mangel des Fahrzeugs auszugehen.

Laut Volkswagen sind deutschlandweit bislang neun Urteile zur Thematik ergangen. Acht unterschiedliche Landgerichte hätten die Klagen der Autobesitzer abgewiesen. Das Urteil des LG München sei das erste, das der Klage gegen einen Händler stattgegebe.

Mit Materialien von dpa.

Anm. d. Red: Wegen der großen Nachfrage haben wir das Urteil im Volltext als pdf veröffentlicht am Tag nach der Veröffentlichung des Textes, 24.05.2016, 13:42 Uhr.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, LG München I zu VW-Abgasskandal: Erste erfolgreiche Autokäufer-Klage. In: Legal Tribune Online, 23.05.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/19447/ (abgerufen am: 25.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.05.2016 02:48, Bürger

    Ein Funken Hoffnung in die Vernunft unserer Justiz.

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    • 25.05.2016 14:46, Paddington

      Möglicherweise haben Sie es nicht verstanden: Die abweichende Entscheidung kommt im Grunde nur deswegen zu Stande weil der Händler eine 100%ige Tochter der VW AG ist.

  • 24.05.2016 09:16, Konsument

    Naja wer betrügt, muss dafür bestraft werden. Ich hoffe das der Verbraucherschutz bald wie in den USA den Leuten die so eine Drecksschleuder haben beisteht. In den USA bekommen die so ein Fahrzeug haben den vollen Kaufpreis zurück und nicht mit Wertminderung für die genutzte Zeit. Wenn es Managerboni und eine Anerkennungspräme bei VW gibt ist genug Geld da um auch die Opfer mit Geld zu versorgen.

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    • 24.05.2016 09:40, M.K

      Das mag man gut oder schlecht finden, ist aber in Deutschland geltende Rechtslage. Strafschadensersatz gibt es in Deutschland - zum Glück - jedenfalls nicht. Über ein Unternehmensstrafrecht dagegen könnte man durchaus überlegen (was ja auch immer wieder gemacht wird).

  • 24.05.2016 09:39, GrafLukas

    Überzeugt mich argumentativ mehr als die ablehnenden Entscheidungen. Vor allem die vom LG Bochum, die hier auch besprochen war, fand ich wenig überzeugend.

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  • 24.05.2016 09:51, Bürger

    Möglich dass der Kläger, der in diesem Fall obsiegte, keine weiteren Schäden geltend machte, die die Wertminderung in den Schatten gestellt hätten.

    Ich denke da allein an die ganze Zeit die die man für Auswahl und den Kauf eines Kfz aufwendet - ist auch geldwert - und nun hinfällig. Nach einem Jahr kann ich mich nicht einfach für die damalige Zweite Wahl entscheiden, und die Suche geht von Neuem los.

    Auch der Verdienstausfall durch den Rechtsstreit (Anwaltliche Vertretung hin oder her, als Kläger habe ich immer Aufwand). Und auch Freizeit ist m.M. Ersatzpflichtig. Denn die hätte ich ja zur Regeneration meiner Arbeitskraft nutzen wollen (Falls der Kläger Verbraucher ist).

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    • 25.05.2016 14:50, Paddington

      Interessanter Rechtsauffassung für einen Laien.

    • 26.05.2016 10:57, Reibert

      In der Tat, ich bin vollständig Ihrer Meinung. Besonders was den "Prozessführungsschaden" angeht. Leider ist die Rechtslage in Deutschland anders.

      Das ist hier aber ein zu weites Feld.

  • 04.06.2016 02:36, lupus

    Das LG-München-I-Urteil ist ein Ausnahmefall, weil der Verkäufer als 100%-VW-AG-Tochter sich das Verhalten der VW AG über § 123 bzw. § 278 BGB zurechnen lassen muß. Dann gehen Anfechtung und Rücktritt allein schon deshalb ohne Probleme durch. Von daher ist das Entscheidungsergebnis eindeutig zutreffend. Die übrigen "Anmerkungen" des LG - auf die es für das Ergebnis gar nicht mehr ankommt - stehen freilich in diametralen Gegensatz zu allen bisherigen LG-Entscheidungen (Priorität Nacherfüllung, kein erheblicher Pflichtenverstoß des Verkäufers) . Insoweit hilft das Urteil für den Normalfall (Verkäufer ist ein Autohaus, das keine 100%-Tochter der VW AG ist), nur sehr wenig weiter, wie das LG am Ende seiner Entscheidung ja letztlich auch selbst einräumt (Ausnahmefall-Charakter). - Insoweit bleibt es spannend, wie es weitergeht.

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