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Zivilrecht: "Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß ?"

von Martin W. Huff

13.09.2010

Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin steht bevor. Und wie immer werden in sechs Abteilungen wichtige rechtspolitische und juristische Probleme unserer Zeit diskutiert. In der Abteilung Zivilrecht steht diesmal das Erbrecht auf dem Prüfstand. Worum es geht und was sich ändern soll.

In Deutschland werden jährlich Vermögenswerte von über 200 Milliarden Euro vererbt. Die dafür maßgebenden Vorschriften im 5. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches sind seit Inkrafttreten des BGB zum 1. Januar 1900 im Wesentlich unverändert geblieben.

Doch die erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen legen einen rechtspolitischen Bedarf nahe. Die starke Zunahme von nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften und Patchwork-Familien bei gleichzeitig sinkender Zahl von Kindern, die Zuwanderung sowie die deutlich älter werdende Gesellschaft lassen Reformen notwendig erscheinen. In den Referaten auf dem Juristentag wird hier auf viele Details und Fragestellungen eingegangen werden.

Dabei wird von allen Beteiligten die hohe Bedeutung des Erbrechts gerade auch in Bezug auf den familiären Zusammenhang – eventuelll auch in neuen, andersartigen Gestaltungen - für unsere Kultur betont. Und dies betrifft nicht nur das Privatvermögen, sondern auch sehr viele Familienunternehmen, die oft in Vergessenheit zu geraten drohen.

Schutz des Erblassers, gleichmäßigere Vermögensbeteiligung für Kinder

Die Abteilung Zivilrecht wird sich mit dem gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrecht des Ehegatten und der Kinder ebenso intensiv befassen wie mit dem Schutz des Erblassers vor unangemessener Einflussnahme.

Dabei treten die Gutachterin und die vier Referenten aus Wissenschaft und Praxis gemeinsam für eine Stärkung des Ehegatten gegenüber den Kindern ein, da dieser in weit größerem Maße auf den erbrechtlichen Erwerb zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards angewiesen sei. Hier müssten Änderungen erfolgen.

Im Verhältnis der Kinder untereinander müsse künftig eine gleichmäßigere Vermögensbeteiligung sichergestellt werden. Grundsätzlich sollen im Todesfall auch alle früheren Zuwendungen des Erblassers ausgeglichen werden.

Pflegeleistungen, Form der Testamentserrichtung und ein Große Nachlassgericht

Unabhängig vom Verwandtschaftsgrad soll die häusliche Pflege der Familienangehörigen, etwa durch die Einführung eines gesetzlichen Vermächtnisses, stärkere Berücksichtigung finden.

Trotz des technischen Fortschritts sehen die Gutachterin und die Referenten – wenn auch im Detail unterschiedlich - die Forderungen nach Erleichterungen bei der Testamentserrichtung etwa durch elektronische Schrift-, Ton- oder Bildaufzeichnungen wegen des erhöhten Fälschungsrisikos kritisch.

Befürwortet wird hingegen eine Vereinfachung der Verfahrensvorschriften und die Einführung eines "Großen Nachlassgerichts", das künftig für alle erbrechtlichen Verfahren zuständig ist. Die für alle Beteiligten stark belastenden Erbauseinandersetzungen sollen damit deutlich verkürzt werden.

Der Autor Rechtsanwalt Martin W. Huff, Leverkusen ist Pressesprecher des Deutschen Juristentags.

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Zitiervorschlag

Martin W. Huff, Zivilrecht: "Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß ?" . In: Legal Tribune Online, 13.09.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1446/ (abgerufen am: 13.11.2019 )

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Kommentare
  • 06.04.2017 11:20, Fine

    Vielen Dank für den Beitrag und die Beschreibung des Falls. Bei solchen Angelegenheiten lohnt es sich bestimmt, sich an einen Rechtsanwalt für Erbrecht zu wenden. http://www.kunzenmann.at/de/t%C3%A4tigkeitsbereiche/erbe/scheidung/

  • 07.06.2017 08:31, Mark

    Sehr interessanter Beitrag zum Thema Erbrecht, auch wenn schon ein paar Jahre her. Es ist aber wahrscheinlich doch noch besser, wenn man sich von einem Rechstanwalt für Erbrecht beraten lässt bei anfallenden Fragen und Problemen. https://www.advokat-keber.com/de/fachbereiche/erbrecht/

  • 11.08.2017 09:27, Sophie

    Vielen Dank für den Beitrag.
    In solchen Fällten lohnt es sich bestimmt, um die Hilfe einer <a href='https://www.oberbichler-kramer.at/' > Rechtsanwaltskanzlei</a> zu bitten.

    Liebe Grüße
    Sophie