VG Gelsenkirchen: Ex-Ban­dido darf wieder als Gerichts­voll­zieher arbeiten

Urlaub verfällt nur, wenn Beschäftigte ihn trotz Aufforderungen aus freien Stücken nicht nehmen wollten. Wer ihn nicht nehmen konnte, erhält Geld als Ausgleich, entschied der EuGH. Das gilt auch bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand.

Bahar Aslan hatte auf Twitter von "braunem Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden" gesprochen – und dafür ihren Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW verloren. Dagegen hat sie sich zunächst erfolgreich vor dem VG Gelsenkirchen gewehrt.

Seit langem umstritten: Dürfen Polizeieinsätze zum Zweck der Dokumentation gefilmt werden? Ja, meinen Christoph Schnabel und Markus Wünschelbaum. Die Zulässigkeit ergebe sich aus der DSGVO. Die Justiz müsse umdenken. 

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Die Bundesregierung will nun klare Indizien für die Scheinvaterschaft festlegen und sie unter Strafe stellen.

Trotz grenzenloser Reisefreiheit im Schengenraum führt die Bundespolizei in deutschen Zügen Grenzkontrollen durch. Bei einer hatte sie Pech: Sie geriet an einen Juristen, der gegen diese Maßnahme schon erfolgreich vor den EuGH gezogen ist.

Mit der "Legalisierung" zum 1. April wollte der Gesetzgeber auch den Erwerb bestimmter Mengen Cannabis auf dem Schwarzmarkt straffrei stellen. Übersehen hat er dabei den Geldwäscheparagrafen im Strafgesetzbuch, erläutert Mohamad El-Ghazi.