VG Aachen zu Stickstoffdioxid-Grenzwerten: Aachen muss Diesel-Fahr­verbot vor­be­reiten

08.06.2018

Auch in Aachen drohen bald Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Sollten keine Alternativen gefunden werden, die die Stickstoffdioxid-Belastung verringern, muss nach einer Entscheidung des VG Aachen ab 2019 ein Fahrverbot kommen.

Die Stadt Aachen muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten. Falls die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen bis zum Ende des Jahres keine gleichwertige Alternative vorlegten, wie Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden können, müsse zum 1. Januar 2019 ein solches Verbot in Kraft treten. Dies sagte der Vorsitzende Richter in dem Verfahren, Peter Roitzheim, am Freitag (Az. 6 K 2211/15).

Damit ist zum ersten Mal ein regionales Gericht der Linie aus einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gefolgt. Dieses hatte Diesel-Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Der EU-Grenzwert für den gesundheitsschädlichen Schadstoff Stickstoffdioxid muss seit 2010 verbindlich eingehalten werden, in vielen Städten gelingt das aber nicht. In Hamburg gibt es inzwischen ein begrenztes Diesel-Fahrverbot.

Mit einem Bündel von Maßnahmen wollten die Verwaltung in Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen 2025 zum Ziel kommen. Laut Gericht würde das aber viel zu lange dauern. "Sie hatten schon Jahre Zeit gehabt. Jetzt gilt es", sagte Roitzheim. Stadt und Land hätten kein schlüssiges Alternativkonzept. Nach seiner Einschätzung laufe alles auf ein Fahrverbot für Dieselwagen hinaus.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Aachen zu Stickstoffdioxid-Grenzwerten: Aachen muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten . In: Legal Tribune Online, 08.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29043/ (abgerufen am: 14.08.2018 )

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Kommentare
  • 08.06.2018 14:40, McMac

    Damit sich jeder selbst ein Bild machen kann, ob ein Fahrverbot verhältnismäßig wäre:

    https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/aktuelle-luftqualitaet/

    Aber toll, dass diesem Abmahnverein eine solche Bedetung beigemessen wird!

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    • 08.06.2018 15:09, äh

      Welcher Abamenhverein genau ist gemeint?

  • 09.06.2018 19:09, Studentus

    McMac will nur immer wieder gegen Die Umwelthilfe wettern, da er Aktien von VW hat und nun täglich auf seinem Sofa heult.

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    • 10.06.2018 08:55, McMac

      Studentus ist wieder mal nicht in der Lage, mit sachlichen Argumenten zu überzeugen. Er gibt sich stattdessen lieber dem Verschwörungsdenken hin.

  • 10.06.2018 01:39, Benzinfahrer

    Es ist ja immer die Frage wie solche Alternativen aussehen. In Bielefeld will man zum Beispiel einfach ohne Unterschied 35 % des Verkehrs vom dortigen Jahnplatz verdrängen um u.a. ein Fahrverbot für Diesel zu verhindern.
    Ist eine tolle Frage wie dort die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist statt nur den Verursachern mit betrügerisch zu hoher NOx Emission zu verbannen dies allen Fahrern anzulasten.

    Wird interessant zu beobachten ob es in Aachen auch zu solch "innovativen" Ansätzen kommt, nur um -wie ich für Bielefeld vermute- den eigenen Fuhrpark nicht umrüsten/umgestalten zu müssen.

    Ist aber auch so typisch dass das erst zum 01.01.19 passieren muss, wie wäre es mit Sofort gewesen Herr Roitzheim?
    Wäre noch einmal ein schöner Schub gewesen endgültig gegen die Konzerne zu klagen statt die Frist mit dem 31.12.18 ablaufen zu lassen.

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  • 11.06.2018 08:55, McMac

    Das von Ihnen angesprochene vermeintliche Kartell exisitiert hochoffiziell bereits seit 1996, wie Sie bspw. hier nachlesen können:

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8871120.html

    Aber noch mal zu meiner Frage: Welchen Konzerne werfen Sie genau was vor?

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