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Auftakt im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Was nun pas­siert und wie es wohl aus­gehen wird

15.01.2020

Der Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump steht unmittelbar bevor. Auch wenn der Ausgang absehbar scheint: Es ist erst das dritte Mal, dass sich ein US-Präsident dem Verfahren im Senat stellen muss.

Mit vier Wochen Verzögerung macht das US-Repräsentantenhaus den Weg für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat frei. Nach Angaben der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, will die Kammer an diesem Mittwoch die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat beschließen. Außerdem soll bestimmt werden, welche Abgeordneten als Ankläger des Repräsentantenhauses im Senat auftreten werden. Die 100 Senatoren sind es letztlich, die über eine Amtsenthebung Trumps entscheiden.

Hintergrund des Impeachment-Verfahrens ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Nach dem Repräsentantenhaus ist vor dem Senat

Eingeleitet hatte die Impeachment-Ermittlungen gegen den Republikaner Trump am 24. September vergangenen Jahres das Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird. Dort wurden die Untersuchungen geführt, es kam zur Anhörung von zahlreichen Zeugen und zu kontroversen Debatten. Am 18. Dezember beschloss das Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Demokraten zwei Anklagepunkte gegen Trump: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Damit waren die Voraussetzungen für das eigentliche Verfahren geschaffen, das im Senat stattfindet.

Formell wird das Verfahren mit der Übermittlung der Anklagepunkte und der anschließenden Vereidigung des Obersten Richters der USA, John Roberts, als Vorsitzendem eröffnet. Roberts vereidigt dann wiederum die Senatoren. McConnell rechnet mit diesen Schritten noch in dieser Woche. Der republikanische Mehrheitsführer geht davon aus, dass der inhaltliche Teil des Verfahrens am kommenden Dienstag beginnt.

Verfahren ähnelt einem Gerichtsprozess

Das Verfahren im Senat ähnelt einem Gerichtsprozess. Anklagevertreter sind die sogenannten Impeachment Manager, also jene Abgeordneten, die das Repräsentantenhaus nun dazu bestimmen wird. Es wird damit gerechnet, dass die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses und des Justizausschusses, Adam Schiff und Jerry Nadler, dazugehören werden - sie spielten zentrale Rollen bei den Impeachment-Ermittlungen. US-Medienberichten zufolge dürften zu Trumps Verteidigerteam der Anwalt des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und sein persönlicher Anwalt Jay Sekulow gehören. Verfassungsrichter Roberts leitet das Verfahren, er entscheidet es aber nicht. Das obliegt den Senatoren, die die Rolle Geschworener einnehmen.

Nach jetzigem Stand rechnen weder Republikaner noch Demokraten damit, dass Trump des Amtes enthoben wird. Eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren müsste Trump in mindestens einem der beiden Anklagepunkte für schuldig befinden. Dafür müssten 20 Republikaner ins Lager der Demokraten wechseln - derzeit scheint das undenkbar.

Dann blieben noch zwei Möglichkeiten. Theoretisch könnte eine einfache Mehrheit der Senatoren das Impeachment abweisen. Dann würde das Verfahren eingestellt. Allerdings wäre er damit nicht freigesprochen - ein Freispruch würde nur erzielt, wenn in keinem der beiden Anklagepunkte eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren zustande kommt.

Trump ist nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton erst der vierte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den überhaupt Impeachment-Ermittlungen geführt wurden. Formell eröffnet wurde ein Amtsenthebungsverfahren im Senat bislang nur gegen Johnson und Clinton. Des Amtes enthoben wurde noch kein US-Präsident.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Auftakt im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Was nun passiert und wie es wohl ausgehen wird . In: Legal Tribune Online, 15.01.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/39695/ (abgerufen am: 24.02.2020 )

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