Gemeinde will Fluglärm-Urteil des BVerwG nicht akzeptieren: Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens eingelegt

17.09.2012

Die Stadt Mörfelden-Walldorf zieht wegen des Fluglärms im Rhein-Main-Gebiet vor das BVerfG. Ein Sprecher des Gerichts in Karlsruhe bestätigte am Montag, dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Kommune eingetroffen ist. Bevor das Verfahren beginnen kann, muss aber zunächst das BVerwG in Leipzig über eine Anhörungsrüge entscheiden.

Nach Ansicht der Stadt Mörfelden-Walldorf hatten die obersten Verwaltungsrichter in ihrem Urteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht ausreichend berücksichtigt, dass Lärm krank machen kann.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte im April den Ausbau des Flughafens grundsätzlich bestätigt - wie auch ein Nachtflugverbot zwischen 23 und fünf Uhr. Seit Mitte August liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Mörfelden-Walldorf hatte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits Anfang September angekündigt.

dpa/age/LTO-Redaktion

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Gemeinde will Fluglärm-Urteil des BVerwG nicht akzeptieren: Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens eingelegt . In: Legal Tribune Online, 17.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7098/ (abgerufen am: 03.07.2022 )

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