SPD-Bundestagsabgeordnete schönte Lebenslauf: Petra Hinz täuschte abge­sch­los­senes Jura­stu­dium vor

20.07.2016

Die SPD-Politikerin Petra Hinz hat eingeräumt, in ihrem Lebenslauf auf der Seite des Bundestages falsche Angaben, insbesondere über den Abschluss der juristischen Ausbildung, gemacht zu haben. Inzwischen wurde die Seite berichtigt.

Die Essener Politikerin und Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) hat ihren Lebenslauf, der auf der der Homepage des Deutschen Bundestages veröffentlicht ist, durch falsche Angaben geschönt. Das räumte die Politikerin inzwischen selbst ein, nachdem das Informer Magazin Essen, die WAZ und NRZ den Lebenslauf hinterfragt hatten. Hinz hatte darin angegeben, das Abitur und das juristische Staatsexamen abgelegt zu haben. Beides trifft jedoch nicht zu.

Auf ihrer Internetseite teilt Hinz mit, dass sie die Fachhochschulreife erworben habe. Danach habe sie auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachholen wollen. Dies habe sie dann aber aufgrund ihrer zeitlichen Beanspruchung durch ihr politisches Engagement aufgegeben. Die inzwischen korrigierte Fassung ihres Lebenslaufs auf der Seite des Bundestages enthält nunmehr den Hinweis, dass Hinz im Anschluss an ihre schulische Laufbahn ein einjähriges Praktikum bei der Sparkasse absolviert und eine zweijährige Ausbildung zur Moderatorin für den Bereich Moderatorin und Kommunikation absolviert habe.

Bundestag sieht keinen Ansatz für rechtliche Konsequenzen

Auf ihrer Homepage stellt Hinz klar, dass sie zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig gewesen sei. Ihre bisherigen Angestelltentätigkeiten seien nicht juristischer Natur gewesen. Sie sei selbst bestürzt, "nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten gerade zu stehen" heißt es in der Erklärung.

Welche Konsequenzen Hinz fürchten muss, ist bislang noch nicht abzusehen. Die Essener SPD forderte am Mittwoch den sofortigen Rücktritt. NRW-Minister Thomas Kutschaty, zugleich deren Vorsitzender, teilte mit, er erwarte, dass Hintz dieser Aufforderung unverzüglich nachkomme. "Wir alle sind schockiert, dass Petra Hinz uns 30 Jahre lang eine falsche Biografie aufgetischt hat", so der NRW-Minister. Am Montag hatte Hinz bereits erklärt, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Zu diesem Zeitpunkt war die Fälschung noch nicht bekannt.

Von Seiten der Bundestagsverwaltung gebe es "keinen Ansatzpunkt für rechtliche Konsequenzen" wegen des gefälschten Lebenslaufes, teilte ein Sprecher in Berlin mit. Hinz ist seit 2005 Mitglied im Bundestag. Der Bundestag veröffentliche auf der Internetseite und im Amtlichen Handbuch biografische Informationen, die er von den Abgeordneten erhalte. Jeder Abgeordnete sei für seine Angaben selbst verantwortlich. Gebe es Zweifel an Darstellungen, setze sich die Bundestagsverwaltung mit dem jeweiligen Politiker in Verbindung.

una/LTO-Redaktion

mit Materialien von dpa

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SPD-Bundestagsabgeordnete schönte Lebenslauf: Petra Hinz täuschte abgeschlossenes Jurastudium vor . In: Legal Tribune Online, 20.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20060/ (abgerufen am: 22.10.2021 )

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