Abordnung der Leiterin in Bremer Außenstelle: Per­so­nalrat ver­klagt BAMF

06.06.2018

Nach der Asyl-Affäre war Josefa Schmid als Leiterin in die BAMF Außenstelle nach Bremen hin- und wieder zurück nach Bayern beordert worden. Weil die Entscheidungen mitbestimmungspflichtig seien, zieht der Personalrat nun vor Gericht.

In der Bremer Asyl-Affäre zieht der Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erneut gegen die eigene Behörde vor Gericht. Es geht dabei um die Abordnung der zeitweiligen Leiterin der dortigen BAMF-Außenstelle, Josefa Schmid, von Bayern nach Bremen, die Verlängerung der Abordnung sowie um die Rückkehr von Schmid in ihre frühere Dienststelle im bayerischen Deggendorf.

Diese Entscheidungen seien mitbestimmungspflichtig gewesen, kritisiert die Personalvertretung und reichte deswegen Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Ansbach ein. Dies sagte ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch. In der Sache sei ein Eil- und ein Hauptverfahren anhängig. Wann das Gericht eine Entscheidung trifft, sei unklar.

Amt zog Schmid ab, um sie zu schützen

In Bremen soll Schmids Vorgängerin nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. In die Affäre sollen noch weitere Beschuldigte verstrickt sein, darunter Anwälte und ein Dolmetscher.

Josefa Schmid war Anfang des Jahres als vorübergehende Leiterin der Außenstelle nach Bremen geschickt worden. Sie listete in den folgenden Wochen Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Bremen auf und kritisierte auch die BAMF-Zentrale in Nürnberg. Nach gut vier Monaten zog das Amt Schmid wieder aus Bremen ab - laut BAMF, um sie zu schützen.

Schmid, die im bayerischen Kollnburg ehrenamtliche Bürgermeisterin und FDP-Mitglied ist, wehrt sich auch selbst vor Gericht gegen ihre Versetzung - bislang ohne Erfolg. Nun muss das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) entscheiden. Schmid hat ihre schriftliche Begründung nach Angaben eines Gerichtssprechers dort bereits eingereicht. Die des BAMF muss bis Ende der Woche eingehen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Abordnung der Leiterin in Bremer Außenstelle: Personalrat verklagt BAMF . In: Legal Tribune Online, 06.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28987/ (abgerufen am: 23.06.2018 )

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Kommentare
  • 06.06.2018 16:39, McMac2

    Um es mal ins Verhältnis zu setzen: Mehr als 32.000 Bescheide ergingen zu UNrecht zuungunsten von Asylbewerbern. Ein ungleich größerer Skandal. Über den regt sich aber niemand auf.

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    • 06.06.2018 22:48, McMac

      Das wundert Sie jetzt aber nicht wirklich, oder?

      Der Vollständigkeit halber: Es haben im Jahr 2016 ca. 32.000 Syrer Rechtsmittel gegen ihre ablehnenden Bescheide eingelegt. Das ist - verglichen mit der Gesamtzahl der Asylververfahren mir syrischer Beteiligung - mit Sicherheit nicht der von Ihnen gewünschte Skandal, sondern in einem Rechtsstaat ein ganz normaler Vorgang.

    • 06.06.2018 23:30, Interessierter

      Der Grund für das unterschiedliche Interesse dürfte völlig zu recht hierin bestehen:

      Die zu Ungunsten ergangenen Bescheide sind wegen der Klagen nie bestandskräftig geworden. Außerdem bedeutet es (auch wenn es in den Medien zum Teil verkehrt dargestellt wird) nicht, dass die von einem rechtswidrigen Ablehnungsbescheid betroffenen Antragsteller tatsächlich asylberechtigt gewesen wären und nach dem Verfahren dann auch positive Bescheide erhslten hätten. Es handelte sich schlichtweg um fehlerhafte Verwaltungsakte. So etwas kommt in einem Rechtsstaat vor (auch in ganz anderen Rechtsgebieten) und ist insbesondere vor dem Hintergrund der enormen Belastung (Flüchtlingskrise) des BAMF alles andere als schockierend, wenn man auch bedenkt, wie viele Bescheide diese Behörde jeden Tag rausschicken muss; die 1200 Bescheide sind da die falsche Bezugsgröße, um die Fehlerquote zu ermitteln.

      Die rechtswidrig zu Gunsten der Betroffenen Entscheidungen hingegen wären bei der bisherigen Arbeitspraxis des BAMF und dem Aufklärungseifer des Ministers für immer unter der Tagesoberfläche geblieben, wenn nicht einzelne aufmerksame Mitarbeiter Alarm geschlagen hätten. In diesen Fällen steht fest (bzw hat man das billigend in Kauf genommen), dass die Voraussetzungen für diese Entscheidungen nicht vorlagen. Es handelt sich dabei auch nicht etwa um bloß fehlerhafte Verwaltungsakte (diese wären entschuldbar), sondern um die Produkte einer (offenbar bandenmäßig begangenen) vorsätzlichen Straftat. Die bloß fehlerhaft ergangenen Positivbescheide beklagt (an dieser Stelle) niemand, dabei dürften diese die Zahl der insgesamt rechtswidrig ergangenen Positivbescheide von 1200 aus noch spürbar anheben.

      Hier werden also 32000 (von wie vielen insgesamt?) schlicht fehlerhaft ergangene Ablehnungsbescheide (und das bei oft komplizierter Sach- und Rechtslage) den 1200 Bescheiden gegenüber gestellt, die schon vorsätzlich falsch entschieden wurden (wie viele schlicht rechtswidrige Positiventscheidungen mögen hinzukommen?).

      Dass es dem gegenüber auch nur einen Fall gab, in dem vorsätzlich der Asylantrag zu Unrecht abgelehnt wurde, ist nicht bekannt.

  • 08.06.2018 11:35, ULLRICH DOBKE

    ES IST DOCH ALLES GANZ EINFACH:
    Die Behörden sind an Recht und Gesetz und nicht etwa an politische Vorgaben gehalten So die Theorie und der hat auch die Verwaltungspraxis zu folgen. Läuft das anders und wird beispielsweise von höheren Chargen ein falsches Spiel abgedeckt, gehört das von den Staatsanwaltschaften rigoros aufgeklärt und erforderlichenfalls natürlich zur Anklage bei den Gerichten gebracht und zwar bundesweit vor den jeweils sachlich und örtlich zuständigen Gerichten. PUNKT AUS !

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