Pegida-Mitgründer vor Gericht: Bach­mann wegen Volks­ver­het­zung ange­klagt

18.04.2016

Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann steht ab Dienstag in Dresden vor Gericht. Wegen seiner Facebook-Kommentare vom September 2014 ist er wegen Volksverhetzung angeklagt.

"Viehzeug", "Gelumpe", "Dreckspack": Wegen dieser Titulierung von Ausländern steht Lutz Bachmann, Mitgründer und Kopf des Pegida-Bündnisses, ab kommenden Dienstag in Dresden vor Gericht. Die sechseitige Anklageschrift der Staatsanwaltschaft lautet auf Volksverhetzung. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 43-Jährigen eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Die angeklagten Äußerungen sollen aus Facebook-Kommentaren Bachmanns vom September 2014 stammen. Aus einer Zeit also, als es Pegida noch nicht gab und von Lutz Bachmann in den Medien noch keine Rede war.

Als die Postings und noch dazu ein "Hitler-Selfie" mit Scheitel und Oberlippenbärtchen im Januar 2015 bekanntwurden, gingen mit Bachmann schon bis zu 25.000 Menschen montags in Dresden gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes auf die Straße. Die Aufnahme der Ermittlungen wegen Volksverhetzung wenig später führten dann zu einem kurzfristigen Rückzug Bachmanns aus dem sogenannten Orga-Team, seine Rückkehr kurz darauf zur Spaltung der Pegida.

Bachmann selbst gibt sich unbeeindruckt

Angesetzt sind drei Verhandlungstage. Das Interesse ist riesig, sowohl bei den Medien als auch bei den Bachmann-Anhängern. Die rief der Angeklagte bei der letzten Pegida-Kundgebung noch einmal auf, ihren Protest gegen das von ihm als politisch motiviert empfundene Verfahren friedlich kund zu tun. Auch eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude ist geplant.

Es ist nicht das erste Mal, dass der gelernte Koch vor einem Richter steht. Sein Vorstrafenregister reicht von Delikten wie Diebstahl, Einbruch und Körperverletzung bis Drogenhandel. Einer Haftstrafe entzog er sich Ende der 90er Jahre durch eine Flucht nach Südafrika, von wo aus er jedoch nach zwei Jahren nach Deutschland abgeschoben und dort in Haft genommen wurde.

Bachmann gibt sich jetzt siegessicher. Bei Facebook kommentierte er jüngst einen Bericht über einen Freispruch des britischen Rechtspopulisten und Pegida-UK-Gründers Tommy Robinson mit den Worten: "Glückwunsch Tommy! Dienstag 19.04.16 bin ich dann an der Reihe und nichts anderes als ein Freispruch ist auch da Pflicht!"

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Pegida-Mitgründer vor Gericht: Bachmann wegen Volksverhetzung angeklagt . In: Legal Tribune Online, 18.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19117/ (abgerufen am: 06.07.2022 )

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