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Prozess gegen IS-Rückkehrerin am OLG München: Ange­klagte will Ver­tei­diger los­werden

31.01.2020

Im Verfahren um ein verdurstetes jesidisches Mädchen, das als Sklavin im Irak gehalten wurde, kommt es zum juristischen Tauziehen. Die Verteidiger wollten ihr Mandat niederlegen. Als das nicht gelingt, wandte sich die Angeklagte selbst ans OLG.

Im Prozess gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. aus dem Kreis Vechta hat die Angeklagte beantragt, ihren Pflichtverteidigern das Mandat zu entziehen. Sie müsse befürchten, dass wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens gegen die Anwälte eine "sachgerechte Verteidigung nicht mehr gesichert" sei, teilte sie am Freitag in einem Antrag an das Oberlandesgericht (OLG) München mit. Über den Antrag entscheidet der Strafsenat frühestens am 6. Februar (Az. 2 BJs 643/18-3).

Hintergrund ist ein Verfahren gegen Rechtsanwalt Ali Aydin und dessen Kollegin Seda Basay-Yildiz. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen des Prozesses illegalerweise aus einem Islamismusverfahren vor dem OLG Düsseldorf zitiert zu haben, in dem sie ebenfalls als Pflichtverteidiger tätig sind. Basay-Yildiz hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Anwälte müssten nun eigentlich schweigen und könnten keine weiteren Beweisanträge mehr zugunsten ihrer Mandantin stellen.

Jennifer W. aus Lohne in Niedersachsen ist wegen Mordes an einem fünfjährigen, jesidischen Mädchen angeklagt, das als Sklavin gehalten worden war. Die Angeklagte soll sich im Irak der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen und tatenlos dabei zugesehen haben, wie das Kind verdurstete. Die Angeklagte war die erste weibliche IS-Anhängerin, gegen die nach ihrer Rückkehr nach Deutschland ein Haftbefehl erlassen wurde

OLG lehnt Entpflichtungsantrag der Anwälte ab

Auch W. argumentierte in ihrem Antrag, der von Basay-Yildiz verlesen wurde, der Handlungsspielraum ihrer Anwälte sei aus ihrer Sicht stark eingeschränkt. Sie müsse befürchten, dass die Verteidiger sich als "eingeschüchtert" sehen. Für den Fall, dass das Gericht ihrem Gesuch nicht stattgibt, beantragte sie, ihr einen dritten Verteidiger an die Seite zu stellen, der nicht in das Düsseldorfer Verfahren involviert ist.

Zuvor hatten die beiden Anwälte selbst erfolglos ihre Entbindung von dem Mandat beantragt, weil sie sich mit Sicht auf das weitere Ermittlungsverfahren gehemmt fühlten. Das Gericht lehnte das Gesuch am Freitagvormittag ab, da die Voraussetzungen für eine Entpflichtung nicht vorlägen. Die Verteidiger hätten sich keiner schweren Pflichtverstöße schuldig gemacht und das Vertrauen zu ihrer Mandantin sei nicht erschüttert.

Oberstaatsanwältin Claudia Gorf hielt den Anwälten zudem vor, sie hätten auf legale Weise aus dem Düsseldorfer Verfahren zitieren können, indem sie im Münchner Prozess zuvor einen Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt hätten.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Prozess gegen IS-Rückkehrerin am OLG München: Angeklagte will Verteidiger loswerden . In: Legal Tribune Online, 31.01.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40053/ (abgerufen am: 24.02.2020 )

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