Österreichs Juristen protestieren gegen Sparpläne: Poli­zeip­ferde statt Staats­an­wälte

11.04.2018

Richter und Staatsanwälte haben aus Protest gegen die Sparpläne der Österreichischen Regierung einen Prozess am Landesgericht Klagenfurt unterbrochen. Die Regierung plant Stellen zu streichen, will aber teure Polizeipferde anschaffen.

Medienberichten zu Folge haben etwa 100 Richter und Staatsanwälte aus Protest gegen die Sparpläne der Österreichischen Regierung einen Saal im Landesgericht Klagenfurt gestürmt und den laufenden Prozess wegen versuchten Mordes gegen vier Angeklagte unterbrochen. Dabei hielten sie Transparente mit der Aufschrift "So Nicht!", "Justiz wird totgespart" und "Rechtsstaat in Gefahr" hoch.

Nach den Plänen der Regierung sollen 40 Richterstellen eingespart werden, dazu kommen weitere Posten- und Budgetkürzungen. Sabine Matejka, Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung warnte vor der Umsetzung der Sparpläne. Es brauche ausreichend Ressourcen, um das Sicherheitskonzept der Regierung umzusetzen. Weniger Richter würden nicht mehr Urteile schreiben.

Die Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Cornelia Koller, warnte vor einem "justizpolitischen Flaschenhals". Tausende zusätzliche Polizisten würden zu viel mehr Anzeigen führen, diese müssten dann von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden. "Mit nur zehn zusätzlichen Staatsanwälten könnten wir mit den Schwerpunkten der Regierung sofort beginnen", sagte sie. Die Mehrkosten dafür seien gering.

Nach einem Bericht von Die Presse kritisierte Koller zudem, dass der Innenminister zwölf Polizeipferde für rund 900.000 Euro jährlich bewilligt bekommen habe. "Zwölf Pferde würden 36 Staatsanwälte pro Jahr finanzieren, da frage ich Sie schon: Wem wollen Sie die Sicherheit Österreichs anvertrauen, Pferden oder Staatsanwälten?"

acr/LTO-Redaktion

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Österreichs Juristen protestieren gegen Sparpläne: Polizeipferde statt Staatsanwälte . In: Legal Tribune Online, 11.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28011/ (abgerufen am: 23.10.2021 )

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