Nach gescheitertem Putsch: Tür­ki­sche Mili­tärs dürfen auf Asyl in Grie­chen­land hoffen

25.05.2018

Griechenland will acht türkischen Militärs, die nach dem gescheiterten Putschversuch vor zwei Jahren in das Land geflüchtet sind, Asyl gewähren. In der Türkei drohe den Männern ein unfaires Verfahren, so die griechische Justiz.

Acht türkische Militärs, die vor zwei Jahren nach Griechenland geflohen waren, dürfen in dem Land mehr denn je auf Asyl hoffen. Der staatliche griechische Rundfunk ERT berichtete über einen Beschluss des höchsten griechischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach einem der Männer Asyl gewährt werden müsse. Details wurden zunächst nicht bekannt. Nach Ansicht von Juristen hat diese Entscheidung auch Auswirkung auf die anderen sieben Militärs, weil damit ein Präzedenzfall geschaffen werde, an dem sich die weitere Rechtsprechung orientieren müsse.

Die Militärs hatten sich nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei mit einem Hubschrauber nach Griechenland abgesetzt und dort Asyl beantragt. Der Fall belastet die türkisch-griechischen Beziehungen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die griechische Regierung vor wenigen Monaten aufgefordert, die acht Militärs auszuliefern. Die griechische Justiz hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Auslieferung mit der Begründung abgelehnt, den acht Männern erwarte in der Türkei ein unfaires Verfahren.

Die Türkei ihrerseits hält seit Anfang März zwei griechische Militärs fest, die nach eigenen Angaben versehentlich die türkisch-griechische Grenze am Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) überschritten hatten. Die griechische Regierung spricht bereits von einer Geiselnahme.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Nach gescheitertem Putsch: Türkische Militärs dürfen auf Asyl in Griechenland hoffen . In: Legal Tribune Online, 25.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28787/ (abgerufen am: 24.06.2018 )

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Kommentare
  • 26.05.2018 07:37, RA Keim

    Griechenland hat keinen Nachteil daraus. Nach spätestens 3 Wochen sitzen die Asylanten so wie die meisten andern auch in Deutschland und kassieren hier Leistungen nach AsylbewLeistG, Hartz4, Krankenversicherungsleistungen (Zahnsanierung...), Grundsicherung, Wohngeld, Prozesskostenhilfe und und und ... Finanziert vom deutschen Steuer- und Beitragszahler, der dafür im Alter Flaschen sammeln muss. Finde den Fehler ...

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    • 26.05.2018 18:51, RA Schleim

      Der Fehler liegt in Ihrem gesamten Beitrag, der von mangelhafter Sachkenntnis zeugt.

  • 26.05.2018 08:00, RA Setzer

    Neue Arbeit für die deutsche Asylindustrie und zwar auf Kosten des Steuerzahlers, siehe Das §83b Asylgesetz: „Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.“

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  • 28.05.2018 21:12, Objektiv

    Glauben Sie wirklich, dass ein hochrangiger türkischer Militär mit besten Beziehungen auf Hartz 4 angewiesen ist? Wenn Sie auch schon einen Artikel zum hetzen suchen, dann doch bitte einen der ein bisschen mehr Sinn macht

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