LAG zu Mann als Gleichstellungsbeauftragtem: Gleich­be­rech­ti­gung können nur Frauen schaffen

11.01.2018

Gleichstellungsbeauftragte können in Schleswig-Holstein nur Frauen werden. Das LAG findet das in Ordnung und verwehrt einem männlichen Bewerber eine Entschädigung nach dem AGG.

Die Gleichstellung der Geschlechter zu unterstützen, ist dem Gesetzgeber ein zentrales Anliegen. Und das zu Recht: Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verlangt genau das von ihm. Doch darf er zugunsten der Gleichstellung auch mal auf Gleichberechtigung verzichten? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein zu beantworten, das mit der Klage eines Mannes befasst war, der mit einer Bewerbung als Gleichstellungsbeauftragter gescheitert war (Urt. v. 02.11.2017, Az. 2 Sa 262 d/17).

Die Bewerbung auf die Stelle, die von einer Kommune ausgeschrieben worden war, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass nur Frauen die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst ausüben könnten. Dabei verwies man auf eine Auskunft des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung.

Der Mann sah sich ungerecht behandelt und klagte zunächst vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck auf eine Entschädigung in Höhe des dreifachen Monatsverdienstes wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung (§ 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, AGG). Das ArbG wies die Klage in erster Instanz ab, der Mann legte Berufung ein.

In seinen Augen ist das weibliche Geschlecht keine wesentliche berufliche Anforderung für die Stelle einer/s Gleichstellungsbeauftragten. Das gesellschaftliche Rollenverständnis habe sich schließlich geändert, argumentierte er.

LAG: Weibliches Geschlecht ist Voraussetzung für den Job

Damit scheiterte er aber nun auch vor dem LAG, das seine Klage ebenfalls abwies und eine Revision nicht zuließ. Er sei zwar im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG wegen seines Geschlechts benachteiligt worden, weil er als männlicher Bewerber keine Chance hatte, die ausgeschriebene Stelle zu erhalten. Dies sei allerdings gesetzlich so vorgesehen, was auch nicht zu beanstanden sei, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

§ 2 Abs. 3 S. 1 der Kreisordnung von Schleswig-Holstein sehe nur weibliche Gleichstellungsbeauftragte vor (die Norm verwendet nur das weibliche Genus zur Beschreibung des Postens). Dies verstoße auch nicht gegen das grundgesetzlich verankerte Gleichbehandlungsgebot, da es der Beseitigung "nach wie vor vorhandener struktureller Nachteile von Frauen" diene. Außerdem sei "das weibliche Geschlecht für einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten einer Gleichstellungsbeauftragten unverzichtbare Voraussetzung", so das LAG. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, kann noch mit der Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht (BAG) angefochten werden.

Bereits im vergangenen Jahr billigte das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ein vergleichbares Gesetz.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LAG zu Mann als Gleichstellungsbeauftragtem: Gleichberechtigung können nur Frauen schaffen . In: Legal Tribune Online, 11.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26431/ (abgerufen am: 22.01.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.01.2018 17:05, FinalJustice

    Mit anderen Worten: Die Gleichberechtigung wird allein durch die Vagina gewährleistet. Meine Damen und Herren, liebe Vaginae und Penes, ich freue mich auf ein wundervolles Jahr 2018!

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    • 11.01.2018 17:19, Loki von+Arsen

      @FinalJustice,

      ich schließe mich ihren Erwartungen an.

      Und ergänze ich freue mich auch auf die, die nicht wissen ob sie Pimmel oder Futt sind/haben und die, die mal Pimmel und mal Futt und die, die immer Pimmel und Futt haben!

      Allen ein lustiges 2018 im rot-grünen Genderwahn!

      Ps: Mein Beileid an die HR-Abteilung, da kommt was auf sie zu. Mieten sie schon mal ein paar neue Büros bei all den Gleichstellungsbeauftragten!

      PPS: Mein allergrößtes Beileid aber an die die das alles erarbeiten müssen!

    • 19.01.2018 12:38, eono

      Genau d a s - denkt Mann - erwartet er ...
      Frau muss ihm schon gefallen - sonst geht gar nichts -
      da sieht er sie nicht mal
      da kann er weder lesen noch hören noch verstehen ...
      Schliesslich geht es ja stets und immer ausschliesslich um ihn und sein Befinden
      Wünschen Wollen

    • 19.01.2018 16:13, eono

      @Final Justice @ Loki von Arsen
      Beschweren Sie sich nicht über Beidgeschlechtlichkeit - wenn möglicherweise
      Sie selber das verursacht haben.
      D meinen, sie müssten sich nur abreagieren an egal wem - dann seien sie wer was.
      Sie müssten nur herum brüllen - beleidigen, verleumden ... ewig böse, beleidigt sein
      tobsüchtig, tollwütig sein -
      Unbekannterweise Unbekannt "im Gefühl" erschlagen ...die Landbevölkerung -
      egal ob Bayern Schwaben Allgäu - oder Brandenburg - Barnim - jeden Tag.
      Unklar wen oder was sie erschlagen - es geht über Jahre - man soll ganz weg sein.
      Was darf sein? Bergarbeiterkinder - Alkohol - Landwirtschaft etc und bitte männlich.
      Seit wann stehen wir denn da und überlegen uns: Ist das ein Mann oder eine Frau?
      seit den 80ern - das Resultat maßloser Frechheiten seit den 70ern.
      Und juristisch - wie hübsch - wird aus der RAF eine reine Frauenfraktion - Schäuble
      und: Ermittler die "wie alle" nur "im Gefühl gehen" sind völlig unfähig zwischen Täter
      und Opfer zu unterscheiden. - Warum fällt mir dazu nur jetzt Schleyer ein?
      Wenn man nicht weiß mangels Arbeits-Dienst-Kommunikationsfähigkeit wer wer ist,
      wie alt wer ist, welche Berufe, woher wer ist, wohin wer will - egal was - dann kann
      und dann muss man auch nicht so etwas wie Geschlecht näher zu spezifizieren.
      Die jungen Mädchen die so betont männlich wirken wollen, dürften Frauen ablehnende Väter haben, so wird dann die Tochter auch LKW-Fahrerin etc. ..
      Was soll man von "egal und scheißegal" auch erwarten? Von "ins Klo gegriffen"?
      etwa: guten Tag! Wie geht es ihnen? Darf ich ihnen behilflich sein? Was kann ich für sie tun? - Der Mann dazu ist deshalb nicht männlicher nur: Windiger!
      "Weicheier" heisst auch: Nicht richtig klar denken können - Luft/Nebel im Kopf haben - sich nicht konzentrieren können > nicht wollen, nicht müssen und oft nicht können: "Den Verstand zu Hause gelassen haben!" Nervtötende hohe Fehlerquoten infolge mangelnder Merkfähigkeit, Unkonzentriertheit.
      Das können beide Geschlechter!
      Da beide Geschlechter immer unkultivierter, frecher, böser, gewalttätiger, verrückter
      werden - ist diese Nische die Frauen zu heben - zu integrieren - vonnöten ...
      Wenn sich ein Mann bewirbt, das machen will - und dann auch kann ...
      dann kann er das meinetwegen auch tun. Soll er die Stelle haben - wenn er es kann
      Die Frage wäre: Ob er angreifbar/erpressbar sein könnte.

  • 11.01.2018 17:14, @topic

    Häh? Ich dachte, es gibt keine Geschlechter im herkömmlichen Sinne mehr? Oder aber nach BVerfG mindestens drei oder nach Facebook 67? Können nur herkömmliche Männer nicht für Gleichstellung sorgen oder auch die das Neutrum (nach BVerfG) bzw. die anderen 65 Geschlechter (nach Facebook) nicht?

    "Außerdem sei 'das weibliche Geschlecht für einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten einer Gleichstellungsbeauftragten unverzichtbare Voraussetzung', so das LAG." - Ja, aber für einen weiteren wesentlichen Teil wäre hingegen eine männliche Person von Vorteil, hält man sich vor Augen, dass Grundschulen und Kindergärten als kommunale Einrichtungen von Frauen dominiert werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.01.2018 18:55, Wolfgang Ksoll

    Damit wird die Gleichberechtigung zur Farce und das Grundgesetz verhöhnt und verspottet.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.01.2018 20:41, M

    Ich wünsche dem Kläger den erforderlichen Ehrgeiz, den weiteren Rechtsweg zu beschreiten.
    Den sich damit in Zukunft zu befassenden Richtern und Richterinnen (ja, so herum ist wohl genau so richtig) wünsche ich ein ausgewiesenes Judiz und eine gesunde Treue zur Verfassung (nicht nur in Rechtssachen zu diesem Thema).
    Und uns allen wünsche ich, dass meine ersten beiden Wünsche in Erfüllung gehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.01.2018 20:41, LTO4ever

    "Die Gleichstellung der Geschlechter zu unterstützen, ist dem Gesetzgeber ein zentrales Anliegen. Und das zu Recht: Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verlangt genau das von ihm. Doch darf er zugunsten der Gleichstellung auch mal auf Gleichberechtigung verzichten?"

    Oh Mann, LTO.

    Art. 3 Abs. 2 GG: Männer und Frauen sind gleichBERECHTIGT. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der GleichBERECHTIGUNG von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    Gleichberechtigung = Chancengleichheit
    Gleichstellung = Ergebnisgleichheit

    Bitte um Darlegung, wo die GleichSTELLUNG verfassungsrechtlich festgeschrieben ist. Vielen Dank.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.01.2018 09:49, Carlos

      Naja, LTO eben. Allerdings kommen durch die unsaubere juristische Ausführung mehr von den Stammtischkommentaren - darauf scheint man zu spekulieren.

    • 12.01.2018 13:44, Lüge ist Wahrheit

      @Carlos,

      Nein, das sind Überzeugungstäter.
      Die haben eben diesen Trieb, nennt sich rot-grüner Genderwahn, nach anti-deutschen Schuldkult-Ritus.

      Die Sinnhaftigkeit ist nur nach höheren Weihen als Priester des Genderwahnsinns zu erfassen.
      Diese Stufe ist für heterosexuelle und auch noch weiße Männer Männer nicht zu erreichen....

    • 19.01.2018 12:52, eono

      Der Mann kann - könnte doch für Gleichberechtigung sorgen - jeden Tag! 24 Std
      de facto spricht er mit seinem Geschlecht.
      Mit Frau legt er sich gelegentlich ins Bett - wenn und falls -
      mit dem Wissen "mit der halben Welt im Bett zu liegen"!
      Das gibt Macht - Gottähnlich
      die heiratet er dann auch - Schröder.
      Jetzt ist er mit einer anderen Frau zusammen - weil nun weitere jüngere Frauen
      dazu gekommen sind - und die will er auch - naturelment ...

  • 11.01.2018 21:57, Rerun

    "Außerdem sei "das weibliche Geschlecht für einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten einer Gleichstellungsbeauftragten unverzichtbare Voraussetzung""

    ???

    Welche weibliche Eigenschaft kann das nur sein, die bei dieser Tätigkeit "unverzichtbar" ist? Es kann sich ja eigentlich nur um physische Ausprägung des Körpers handeln, der Rest, weiß man ja angeblich inzwischen, ist anerzogen. Nur was um himmelswillen muss eine Gleichstellungsbeauftragte unverzichtbarerweise mit ihrer Vagina machen?

    Spannend wird es ja auch werden, wenn sich in Bälde dann jemand mit dem 3. Geschlecht auf diesen Job bewirbt. Männer zu diskriminieren ist ja schon irgendwie voll ok, aber ob man es sich da dann auch traut?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.01.2018 00:25, FinalJustice

      Und vor allem: Wie kann ich als Mann dann an dieser Gleichstellung teilhaben, wo das weibliche Geschlecht erforderlich ist? Ist das vielleicht nur ein Missverständnis und die Gleichstellung ist eine moderne Sexualpraktik, die man nur als Frau einnehmen kann und der Mann sich fügt? Quasi Pegging? Dann ist natürlich klar, dann wenn der Mann SEINEN Gleichstellungsbeauftragen zur in Stellung bringen will, dann wären wir ja wieder beim gleichen, also beim alten Akt.
      In freudiger Erwartung auf das Austeilen staatlich genormter Gleichstellugns-Strap-Ons,

      Ihr Generalsstab,
      Final "Long Dong Silver" Justice

    • 19.01.2018 13:00, eono

      Was "Gleichstellungsbeauftragte" mit ihrer Vagina machen?
      Na nichts
      Das ist es doch.
      Männer "sehen" doch ständig Dinge die nicht da sind.
      Verheiratete Frauen auch.
      Je älter desto schlimmer
      Früher sagte man "Trau niemanden über 30!"
      Das kann man getrost runter setzen - sehr weit runter.

  • 13.01.2018 14:24, Niegel

    Mit staunen lese ich, dass die LTO das Grundgesetz nicht geht. Dort wird eben gerade keine Gleichstellung verlangt, sondern Gleichberechtigung. Gleichstellung zielt auf eine "Ergebnisgerechtigkeit", während Gleichberechtigung auf eine "Ausgangs- bzw. Chancengerechtigkeit" zielt. Damit ist Gleichstellung eben gerade unvereinbar mit dem Grundgesetz, während Gleichberechtigung leider noch lange nicht erreicht ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.01.2018 12:18, JvKirchmann

    Genderwahn. Warum soll ein Mann nicht für Gleichberechtigung sorgen können? Warum soll das die Frau besser können? Weil sie ihre eigenen egoistischen Ziele besser einschätzen kann als ein Mann? Mein Vorschlag: Gleichberechtigungsausschuss: mit Mann und Frau als Beisitz() und zwischengeschlechtlich() Person als Vorsitzend(). Gibt es mehr Geschlechter, muss der Ausschuss natürlich so groß sein, dass alle Geschlechter vertreten sein müssen. Und wenn das Unternehmen auch Tiere hält (z.B. Kühe oder Pferde), sollten auch entsprechende Tiergattungen vertreten sein. Irgendwie bekommen wir das dann schon hin. Oder solang Tiere eben Tiere bleiben, genügt natürlich auch ein Vertreter für den Schutz der Tierrechte. Oder eine Vertreterin.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.01.2018 14:19, eono

    "Ein Mann kann nicht Gleichstellungsbeauftragter werden"!
    Mit einer grundsätzlichen Einstellung: "Eine Frau sollst du gebrauchen"! geht das
    auch schlecht. Er würde sie benutzen nach seinen Einstellungen. Entweder sexuell
    (was anderes hat er kaum im Kopf) oder in anderer Richtung für sein Geschlecht.
    Aber nicht unter Gesichtspunkten die gut und richtig für sie sind.
    Oder überhaupt ...

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