LVerfG Mecklenburg-Vorpommern weist Verfassungsbeschwerde zurück: Mann darf nicht Gleich­stel­lungs­be­auf­tragter werden

10.10.2017

Gleichstellung bedeutet Frauenförderung. Deshalb ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass in Mecklenburg-Vorpommern nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden dürfen. Damit wies das LVerfG die Beschwerde eines Beamten am Dienstag zurück.

 

Das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist rechtmäßig. Das Landesverfassungsgericht (LVerfG) Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten als unbegründet zurückgewiesen (Urt. v. 10.10.2017, Az. LVerfG 7/16). Der Mann hatte sich gegen eine Regelung gewehrt, nach der nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden und diese auch nur von Frauen gewählt werden können.

Die angegriffene Norm, § 18 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes, verstoße gegen das Verbot aus Art. 3 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 Grundgesetz (GG) i V. m. Art. 5 Abs. 3 der Landesverfassung (LV), wegen des Geschlechts benachteiligt zu werden, hatte der Mann aus Schwerin moniert. Anders als beim Vorgängergesetz erfassten das Ziel des Gesetzes und die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten beide Geschlechter, jedoch ohne die männlichen Beschäftigten bei der Wahl einzubeziehen.

Dem folgte das Gericht in seinem Urteil allerdings nicht. Die Wahlrechtsbeschränkung sei vielmehr verhältnismäßig, um die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit von Frauen zu gewährleisten. Frauen seien noch immer strukturell benachteiligt, erklärte der Vorsitzende Richter Burkhard Thiele. Das zeige sich unter anderem in der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen. In erster Linie diene das Gleichstellungsgesetz damit noch immer der Frauenförderung.

LVerfG: Gesetzgeber soll Entwicklung aber im Blick behalten

Zudem sei die Intensität der Beeinträchtigung von Männern "eher als gering einzuschätzen", heißt es in der Begründung des Gerichts. Konkret werde den männlichen Beschäftigten durch die Verwehrung des passiven Wahlrechts allein die Möglichkeit genommen, eine Schutzfunktion zu übernehmen, die nach der Einschätzung des Gesetzgebers hauptsächlich Frauen zugute kommen solle.

Das Gericht forderte den Gesetzgeber zugleich auf, die Entwicklung der strukturellen Benachteiligung von Frauen in den kommenden fünf Jahren sorgfältig zu beobachten. Die Entscheidung fiel indes nicht einstimmig, Richter Hans Josef Brinkmann vertrat eine abweichende Meinung.

Der Vorsitzende Thiele hatte bereits in der Verhandlung angemerkt, dass es in der Zielbestimmung des Gesetzes und der Regelung zur Wahl eine gewisse "innere Gegenläufigkeit" und "Indifferenz" gebe, gleichwohl aber auch auf den weiten Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers hingewiesen.

Linke: Gleichstellung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Der Kläger, als Landesbeamter beim Bürgerbeauftragten tätig, erklärte anschließend: "Ich werde weiter von einer Gleichstellungsbeauftragten vertreten, die ich nicht wählen darf." Gerade die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betreffe Männer im gleichen Maße wie Frauen, sagte er. Die Richter hatten in ihrem Urteil deutlich gemacht, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur ein Teilbereich der Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten sei.

Das Sozialministerium begrüßte die Entscheidung. "Heute ist ein guter Tag für die Frauenförderung in unserem Land. Wir sehen uns durch das Urteil vollumfänglich bestätigt", sagte Ministerin Stefanie Drese (SPD). Frauen seien immer noch strukturellen und faktischen Nachteilen ausgesetzt. Sie seien im Berufsleben unterrepräsentiert in Führungspositionen, leisteten vorrangig Pflege- und Familienaufgaben und würden entsprechend häufiger in Teilzeittätigkeiten gedrängt.

Kritik kam aus der Linken-Fraktion. Das Gleichstellungsgesetz und der darin manifestierte Ausschluss der Männer vom aktiven und passiven Wahlrecht trage nicht dazu bei, dass Gleichstellung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen und als solche von Frauen und Männern gleichermaßen gelebt werden müsse, sagte der gleichstellungspolitische Sprecher Peter Ritter.

mam/LTO-Redaktion/dpa

Zitiervorschlag

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern weist Verfassungsbeschwerde zurück: Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragter werden. In: Legal Tribune Online, 10.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24939/ (abgerufen am: 17.12.2017)

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Kommentare
  • 10.10.2017 18:14, Horst

    Wenn Frauen mangels gleicher Quote in Führungspositionen strukturell benachteiligt sein sollen, so wird man auch sagen müssen, dass das Basketballteam des FCB in Bezug auf DFB-Pokal Teilnahmen strukturell benachteiligt ist.

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    • 16.10.2017 14:06, Wosch

      Meinst du jetzt
      "Es werden ja auch nicht nur Polizistinnen eingesetzt, wenn es darum geht, Vergewaltiger oder Staatsanwältinnen festzunnehmen."
      oder
      "Es werden ja auch nicht nur Polizistinnen oder Staatsanwältinnen eingesetzt, wenn es darum geht, Vergewaltiger festzunnehmen"

  • 10.10.2017 19:05, Pehm

    Ja schön. Und wenn man/frau) als Unternehmer/in aus Versehen/Versehin in Eile /Eilin einmal "Putzfrau" statt "Reinigungskraft m/w" ausschreibt, dann erhält man am nächsten Tag schon 3 Abmahnungen/Abmahninnen.

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    • 10.10.2017 19:31, @Pehm

      Und das völlig zu Recht, damit der Begriff "Putzfrau" endlich mal ausgerottet wird.

      Wir müssen aufhören, in diesen Kategorien zu denken wenn wir Frauen endlich gleichberechtigt behandeln wollen. Traurig genug, dass diesen harten und unterbezahlten Job immer noch überwiegend Frauen machen.

    • 10.10.2017 20:36, Horst

      Denn der Putzfrau gehts plötzlich deutlich besser wenn sie während der Arbeit mit nem Mann plaudern und sich dabei als Reinigungsfachkraft (oder gar Betriebsteil) bezeichnen kann!

    • 10.10.2017 20:51, @Horst

      So berechtigt der Einwand ist, so wenig zu Ende gedacht haben Sie. Natürlich lösen sich die strukturellen Probleme dadurch nicht in Luft auf.

      Aber das ist doch kein Argument dagegen, ENDLICH mal einen Anfang zu machen.

      "Ach, auch wenn ich etwas spende, sterben statt 10 Millionen immer noch 9,99 Millionen Negerkinder. Dann kann ich's ja gleich sein lassen."

      Selbes Prinzip.

    • 10.10.2017 23:32, Veinrich H.

      @@ Ihre Aufregung über Nichtigkeiten wie "linksversifft" oder der Wunsch nach der totalen Ausrottung des Wortes "Putzfrau" lässt sehr tief blicken, und löst bei jedem normalen Menschen nur noch Fremdscham aus.

      Außerdem liegt das Putzen an und für sich den Frauen bereits von Geburt an im Blut. Sie sind viel besser darin, da es ihnen von Natur aus Freude und innere Erfüllung bereitet einen Boden blank zu wischen, und anschließend den Glanz des frisch polierten Bodens zu betrachten und ihr Werk anderen zu präsentieren.

      Also spielen Sie sich hier nicht künstlich als die Sprachpolizei vom Dienst auf, oder haben Sie auch schon eine Petition gegen den Begriff "Müllmann" ins Leben gerufen?


      Mit zutiefst empörten Grüßen

      Veinrich H.


      PS: Das heißt nicht "Negerkinder", sondern "Afrogermanen in spe" !!!

  • 10.10.2017 19:38, Mal wieder+falsch!

    Unfassbare Entscheidung. Wie kann ein LVerfG ein derart offenkundig falsches Urteil fällen? Als ob Männer die Belange von Frauen nicht hinreichend tatkräftig unterstützen könnten. Ich würde da sofort eine AGG-Klage in Erwähnung ziehen. Als Bundesrecht geht das AGG ohnehin vor.

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    • 10.10.2017 20:28, @mal wieder+falsch

      Ich würde an Ihrer Stelle erstmal das Urteil in Gänze lesen.

      Am Wichtigsten leider von LTO nicht in Gänze herausgestellt erscheint mir doch, dass auf die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers verwiesen wird. Das Gesetz muss also nicht "die gerechteste" oder "zweckmäßigste" Regelung treffen, der Gesetzgeber darf nur nicht unverhältnismäßig handeln. Und da jedenfalls DERZEIT noch Frauen strukturell unterrepräsentiert sind und das Gesetz von daher jedenfalls DERZEIT primär auf die Frauenförderung ausgerichtet ist, macht es jedenfalls DERZEIT Sinn die Position der Gleichstellungsbeauftragten auch einer Frau zu übergeben. Ich finde schon allein um nich jeweils diesen Streit zu provozieren, sollte der Gesetzgeber wohl darüber nachdenken, soweit möglich eine Doppelbesetzung durch beide Geschlechter zu ermöglichen, aber aus juristischer Sicht kann das Urteil zwar als umstritten, aber kaum als "offenkundig falsch" beurteilt werden...

  • 10.10.2017 23:53, Roman Czyborra

    Staatliche Ungleichbehandlung zum Ausgleich altlastiger Ungleichverteilungen ist bundesgrundrechtlich explizit erlaubt und Bundesverfassung geht vor Landesverfassung, also trotz nachfühlbarem Tränendrückens formal korrekter Sieg fürs Land hier und Verteidigung einer antipatriarchalen Trutzburg.

    Bei der bestehenden Legislatur formal aussichtsreicher erschiene mir, hätte die Klägerin sich nicht auf ihre Männlichkeit und Vergleichbarkeit versteift, sondern auf die grundgesetzliche mathematische Gleichheit Männer = Frauen berufen und sich als unbelastet von Homophobie und Gynophobie kinderbemutternde penistragende Frau beworben und gewählt.

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    • 11.10.2017 12:40, @Roman Czyborra

      Bitte, BITTE verrat mir, welche Tabletten Du nimmst und wo ich sie bekommen kann. Das muss UNFASSBAR lustig sein, so quer drauf zu sein ;)

    • 12.10.2017 21:18, Roman Czyborra

      Danke für das Kompliment. Ich war in der Tat vergnügt.
      Ob des Mit-Trösten-Dürfens. Der tragischen Beschwerdeverwerfung wegen.

      Eingeworfen hatte ich die Tablette GG§3 Prolong.
      Bei der Internet-Apothekerin http://lexetius.com/GG/3 erhältlich.

      Mein tägliches https://de.wikipedia.org/wiki/Lithiumcarbonat ist arztrezeptpflichtig.
      Tablette IQ kriegste bei https://www.mensa.de/netzwerk-fuer-hochbegabte/.

      Bundesgleichheitsgrundrecht:
      Alle Menschen [= einschließlich der im Folgeabsatz erwähnten Männer und Frauen] sind vor dem [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] gleich [= wenn jedes Element der ersten auch Element der zweiten Menge und jedes Element der zweiten Menge auch Element der ersten ist].

      Bundesungleichbehandlungsgrundrecht:
      Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

      Tatsächliche Rechtsnachteile sind nicht nur legislative, sondern auch zivile, administrative, judikative, kontraktuelle, eigentumsrechtliche und staatsfiskalische,
      unterm Strich dann wohl auch personelle, attitüdäre und gar nicht so ganz versteckt kodifizierte sexuelle.

      Selbst wenn eine Landesverfassung den Staat an die Aufgabe tatsächlicher Gleichstellungsförderung bindet, ermächtigt die Bundesverfassung zur einzelgesetzlichen Anti-Diskriminierungs-Diskriminierung.

      Erweist sich, dass 2022 wie 1872 90% der Schaltstellen der Macht ein Sexus inzestuös für sich reserviert, nur diesmal jenem Sexus der Landesmutter, die eine Kanzlerin mit Kindern unter 14 Jahren für erreichbar erachtet, und so sieht es ja ansatzweise aus, wenn ein Mann, nicht um einen Posten zu blockieren, sondern von der Mehrheit der interessierten Wählerinnen als kompetente Hilfe zur Parität gewollt, allein seines Genitals wegen einen Dienst nicht leisten darf, dann wären Bund und Land beauftragt und ermächtigt gegenzusteuern, wozu die Männer zur allergrößten Not behelfs eines Hausarbeits- und Sex-Streikes die absolute Wählerinnen-Mehrheit in Land oder Bund überzeugen müssten.

      Wenn Mann das hier gruselig findet, wie die Frauenbeauftragtenmacht zurückdriskriminiert, dann schreit bitte an einer offenen Betriebswandzeitung "Aua, wir haben verstanden, wie wir alten Säcke und verwöhnten Söhnchen Euch jahrelang die Brötchen vom Teller genommen haben, es tut uns leid, wir wollen keine Privilegien mehr, nur noch Gleichheit, was bitte müssen wir noch beschleunigen, damit die erreicht wird, wo gibt es noch schmerzhafte Ungleichheiten?" oder akzeptiert einfach, dass der gültige Wahlzettel keine Parteienbigamie, sondern nur ein Kreuz pro Spalte erlaubt, und die Frauenbeauftragte eine nur von Frauen gewählte Frau ist, die die Hälfte des Himmels den Frauen öffnen und die Männer um die Hälfte des Hasses erleichtern soll.

      Wenn Frau das hier gruselt, wie die Männer aus nur einem einzigen Beruf im Haus und nicht mal dem leitendsten, wenn auch einem nahe an der Leitung angesiedelten, ausgeschlossen sind und bereits da aufheulen, oder um die armen Männer gruselt, kann vielleicht die Haltung "Wenn ihr verstanden habt, wie scheiße rüpelhafte oder subtile Diskriminierung sich als vermeintliche Medizin anfühlt, lasst uns einen Weg finden, die Daumenschrauben ins Museum zu befördern" helfen.

  • 11.10.2017 06:59, M.D.

    Ich finde es hervorragend, dass Männer nicht Gleichstellungsbeauftragte werden dürfen, denn eine schönere Bankrotterklärung für eine Ideologie kann es nicht geben. Damit hat sich die Tides Foundation ein wundervolles Eigentor geschossen.

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  • 11.10.2017 09:03, Heinz-Rüdiger

    Schade, daß lto die dpa-Teile nicht einmal korrekturliest, bevor sie hier veröffentlicht werden und Anfängerfehler übernommen werden. Thiele ist nicht der "Vorsitzende Richter" sondern der Präsident des LVerfG.

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  • 11.10.2017 11:21, Dschej

    Das gilt übrigens auch in Berufen mit deutlicher Dominanz an Frauen. Mein Bruder arbeitet im Krankenhaus, obwohl dort 80% der Beschäftigten weiblich sind, dürfen Männer weder Gleichstellungsbeauftragter werden, noch einen wählen.

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  • 11.10.2017 18:53, Stephan

    Nur für mein Verständnis, als ich noch im öD war, gab es eine Frauenbeauftragte, deren Aufgabe die Förderung von, naja, sagt ja der Name war. Dazu gab es eine Gleichstellungsbeauftragte, deren Aufgabe AGG-Konformität war sowie je einen Behinderten- respektive Jugendbeauftragten (M/W). Wenn jetzt gerichtlich verordnet, die Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten nicht mehr das AGG, sondern Frauenförderung ist, gibt es die Stelle der Frauenbeauftragten dann nicht mehr? Und muss sich die Gleichstellungsbeauftragte jetzt nicht mehr um die Belange Behinderter oder aber anderer benachteiligter Personengruppen kümmern?

    Überspitzt gefragt, ist eine Frau in NRW eher zu fördern, als ein 17 jähriger, männlicher Anwärter, der nach einem unverschuldeten Autounfall beide Beine und einen Teil seiner sprachlichen Fähigkeiten verloren hat?

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  • 12.10.2017 16:22, McSchreck

    Interessant finde ich diesen Satz:

    Das Sozialministerium begrüßte die Entscheidung. "Heute ist ein guter Tag für die Frauenförderung in unserem Land.

    Es geht also offenbar nicht um Gleichstellung, sondern um Privilegien für ein Geschlecht, also "Frauenförderung". Wobei Frauen im öffentlichen Dienst - um den es hier ging - nun wirklich nicht unterrepräsentiert oder am Aufstieg gehindert sind.

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  • 12.10.2017 17:09, ULLRICH DOBKE

    Natürlich ist auch dieses Urteil nicht richtig und rechtlich nicht haltbar! Wäre doch interessant den EGH einzubinden, zumal ja auch die Genderproblematik gänzlich unbehandelt geblieben ist.
    Übrigens: Verfassungsgerichte werden ja nicht unbedingt von besonders hochgebildeten Juristen besetzt, man denke an Herrn Müller oder die Exrichterin N.N., die ja später besonders "hohe Verdienste" sich erwarb in ihrer Tätigkeit für die Autoindustrie ... ! War die nicht auch über eine politische Karriere dort reingeflutscht? Vielleicht sogar noch obendrein als "Quotenzicke"? Habt ihr jetzt nicht so eine SPD-Machthaberin, so eine echte Blondine als Ministerpräsident?
    Hab ich extra so geschrieben, im "generischen Masculinum" ;o)
    Guckt mal nach den Besetzungsvorschriften für das LVerfG !

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  • 12.10.2017 18:01, r steuben

    Hier sind ja ganz schön viele Schwänze unterwegs ;)

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    • 12.10.2017 19:30, ULLRICH DOBKE

      Wie witzig, ABER, was willst Du sagen?
      Die Spezialstelle bei der früheren und jetzigen FamMINISTERIN angesiedelt ist inkompetent: Kannste gern selbst testen.
      Es ist doch nicht das Problem der Männer, wenn die Frauen sich der gesellschaftlichen Probleme im Allgemeinen & Besonderen nicht annehmen. Offensichtlich gibt es da mehr Engagement.

  • 12.10.2017 20:29, @ulrich

    Huiuiui... Da ist aber jemand offenbar ganz ganz böse frustriert. Was genau klappt denn bei Dir nicht mit der Damenwelt? Kommt er nicht mehr hoch? Schießt Du mit Platzpatronen? Hat Dir eine Frau den Job weggeschnappt? Sind die Richterinnen immer ganz besonders gemein? Armer armer Advokat. Buhuhuhu. Mein Mitleid.

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    • 12.10.2017 22:49, ULLRICH DOBKE

      Oh Gottogott was ist denn dein Problemchen?
      Wovor mußt Du dich verstecken? Bist gar innerlich & äußerlich ein hässliches Entlein?

  • 12.10.2017 20:57, Meyer

    Wenn das neue Gleichstellungsgesetz M-V, auf das sich die Klage bezieht, letztlich nur der Frauenförderung dient, warum ist es - im Gegensatz zum alten Gesetz - durchgängig geschlechtsneutral formuliert und schließt ausdrücklich auch Männer in den Schutzbereich ein? Dann hätte man es doch beim alten Gesetz lassen können, oder?

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  • 13.10.2017 16:27, McSchreck

    Es gibt übrigens am Ende der Veröffentichung des Urteils auf der Seite des VerfGH von M.V. auch das Sondervotum eines Richters, der mit dem Urteil der Kollegen hart ins Gericht geht und es in Bausch und Bogen verdammt. Mit ganz guten Argumenten.

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  • 13.10.2017 18:15, JvKirchmann

    Das Urteil des LVerfG ist verfassungswidrig. Derzeit besteht die grundsätzliche rechtspolitische Tendenz, den Gleichheitsgrundsatz durchzusetzen, wobei natürlich auch in Zukunft das durch das BVerfG entwickelte Prinzip "Gleiches gleich, Ungleiches ungleich" zu beachten ist. Schon eine Beschränkung unter dem Gesichtspunkt der "Sachgerechtheit" zuzulassen, ist zweifelhaft. Denn "Sachgerechtheit" ist kein normativer Maßstab. Der einzige "sachgerechte" Grund, dem Mann den Job als Gleichstellungsbeauftragter zu verweigern, wäre, dass er - weil Mann - schlicht nicht in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen. Aber dafür gibt es meines Wissens keine empirischen Erkenntnisse. Es werden ja auch nicht nur Polizistinnen eingesetzt, wenn es darum geht, Vergewaltiger festzunnehmen oder Staatsanwältinnen. Allein Frauen als Gleichstellungsbeauftragte einzusetzen ist ganz im Gegenteil politischer Nonsense, weil die Gefahr nicht von der Hand zu weisen ist, dass eine solche Mitarbeiterin über das Ziel hinausschießt und sich als Interessenvertreterin des weiblichen Personals begreift, ohne Rücksicht darauf, ob es nur um Gleichstellung oder um die aktive Bekämpfung von Männerinteressen geht, die ja nicht notwendig mit einer Un-Gleichstellung der Frauen einhergehen müssen.

    Wieso das LVerfG meint, hier das "Beobachten" und "Abwarten" verfügen zu können, dann kommt es dem Anspruch des Gerichts gleich, über Wasser wandeln zu können. Mit Recht und Rechtsprechung hat das nichts zu tun. Es ist allenfalls Oberlehrertum.

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