LVerfG entscheidet über Gleichstellungsgesetz: Nur Frauen als Gleich­stel­lungs­be­auf­tragte?

20.07.2017

Sind Frau und Mann durch das Gleichstellungsgesetz tatsächlich gleichgestellt? Ein Landesbeamter aus Mecklenburg-Vorpommern bezweifelt das, weil er den Gleichstellungsbeauftragten weder wählen noch für das Amt kandidieren darf.

 

Dass Frauen in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert sind, belegen nicht nur Statistiken, sondern zeigt symptomatisch auch die Besetzung des Landesverfassungsgerichts (LVerfG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald. Sechs Richter und eine Richterin erörterten dort am Donnerstag die Frage, ob das für den öffentlichen Dienst geltende Gleichstellungsgesetz des Landes verfassungskonform ist.

Ein Schweriner Beamter, Mitarbeiter beim Bürgerbeauftragten des Landes, hatte gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Vater zweier Kinder arbeitet seit zwölf Jahren in Teilzeit. Vor zwei Jahren hat er seinen Arbeitgeber gewechselt.

Nachdem 2016 der Landtag ein neues Gleichstellungsgesetz beschloss, entschied sich der 50-Jährige zur Klage. Anders als das Vorgängergesetz sei das neue Gesetz kein reines Frauenförderungsgesetz, argumentiert sein Anwalt Jakob Schirmer. Es schreibe die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie gleichrangig dazu die Verbesserung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer fest. "Es geht in dem neuen Gesetz um die Gleichstellung beider Geschlechter", betont Schirmer.

Aktives und Passives Wahlrecht nur für Frauen

Allerdings regelt das Gesetz auch, dass nur Frauen eine Gleichstellungsbeauftragte wählen und für dieses Amt kandidieren dürfen. Nach Auffassung von Leist verstößt genau dieser Passus gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung, die die Gleichstellung von Frau und Mann garantierten.

Das LVerfG hatte deshalb auch kritische Fragen in Richtung Landtag und Landesregierung. Gerichtspräsident Burkhard Thiele merkte an, dass es in der Zielbestimmung des Gesetzes und der Regelung zur Wahl eine gewisse "innere Gegenläufigkeit" und "Indifferenz" gibt. Allerdings habe der Gesetzgeber auch einen großen Beurteilungsspielraum. Zu prüfen sei, ob die Beeinträchtigung - der Ausschluss aus dem aktiven und passiven Wahlrecht - tatsächlich so groß sei, dass Verfassungsgrundsätze wie das Gleichstellungsgebot oder das Demokratieprinzip berührt seien. Eine Entscheidung will das Gericht im Oktober verkünden.

Landtag und Landesregierung halten das Gesetz für verfassungskonform. Frauen seien strukturell noch immer benachteiligt. Sie seien in Führungspositionen in den Landesbehörden unterrepräsentiert. Deshalb seien die Wahlrechtsbeschränkungen auch gerechtfertigt, um diese bestehenden Nachteile auszugleichen. Im Übrigen sei auch eine Frau als Gleichstellungsbeauftragte - so der Rechtsvertreter des Landtags - in der Lage, männliche Interessen durchzusetzen.

Frauen sind überwiegend unterrepräsentiert

Sozialministerin Stefanie Drese verteidigte aus Schwerin das Gesetz. "Die Einführung eines Männerwahlrechts ist vor Verabschiedung des Gesetzes in den Anhörungen, im Landtag als auch im Sozialausschuss breit diskutiert worden", sagte Drese. Der Landesgesetzgeber habe sich ganz bewusst für die Fortgeltung des reinen Frauenwahlrechts zu den Gleichstellungswahlen entschieden.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Universität Greifswald, Ruth Terrodde, verfolgte am Donnerstag aufmerksam die Diskussion im Gerichtssaal. Dass Männern der Zugang zur Wahl des Gleichstellungsbeauftragten derzeit noch verwehrt ist, findet sie richtig. "Es sind überwiegend Frauen, die unter den Folgen der Teilzeit leiden, es sind aktuell Frauen, die in Führungspositionen unterrepräsentiert sind und es sind überwiegend Frauen, die am Arbeitsplatz Opfer sexualisierter Gewalt werden." Solange diese Situation bestehe, seien Frauen als Gleichstellungsbeauftragte die besseren Ansprechpartner. Ob das für die Zukunft noch so zutreffe, hänge davon ab, wie die Gesellschaft sich ändere. "Mein Job als Gleichstellungsbeauftragte ist es, mich überflüssig zu machen."

Der Schweriner Beamte ist überzeugt, dass jetzt die Zeit für einen Wandel ist. Auf die Frage, ob er auch für das Amt des Gleichstellungsbeauftragten kandidieren würde, wenn er könne, sagte er: "Ja, selbstverständlich."

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LVerfG entscheidet über Gleichstellungsgesetz: Nur Frauen als Gleichstellungsbeauftragte?. In: Legal Tribune Online, 20.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23539/ (abgerufen am: 18.12.2017)

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Kommentare
  • 20.07.2017 18:45, Wenn der Hund den eigenen Schwanz jagt...

    Hier sieht man ja schon den Irrsinn: "Im Übrigen sei auch eine Frau als Gleichstellungsbeauftragte - so der Rechtsvertreter des Landtags - in der Lage, männliche Interessen durchzusetzen. "
    Ein Mann kann das per Definition dann natürlich nicht, das ist hinter vorgehaltener Hand die Behauptung, dass Männer als Individuen Männer bevorzugen, Frauen aber nicht... Ideologie statt Verstand.

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    • 21.07.2017 13:23, Ich

      Naja, wenn Männer dazu in der Lage wären, bräuchte es doch keine Gleichstellungsbeauftragte oder?
      (Ich bin ein Mann und folge keiner Idiologie, was die Gleichstellung angeht...)

    • 26.07.2017 11:34, Hagger

      Das Problem ist einzig und allein dadurch zu lösen, dass es zwei Gleichstellungsbeauftragte gibt. Einen Mann und eine Frau. Wenn ich als Mann diskriminiert werde (und das kommt häufiger vor, als es die Kommentare vermuten lassen) will ich mit einem Mann und nicht mit einer Frau darüber reden.

  • 20.07.2017 22:15, Sergej Prokopkin

    Bei dem Gleichstellungsgesetz handelt es sich um einen Mechanismus, der ein Spagat zwischen formeller und materieller Gleichstellung schaffen sollte. Einerseits sollten Frauen im Sinne der materiellen Gleichheit gefördert und Männern tatsächlich gleichgestellt werden, andererseits dürften Männer im Sinne der formellen Gleichheit nicht diskriminiert werden. Was nun?

    Ich würde an diese Stelle Ruth Terodde zitieren: "Mein Job als Gleichstellungsbeauftragte ist es, mich überflüssig zu machen." und auf den Kern dieser Aussage hinweisen – solange es deutlich spürbare Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen bestehen (in Bezug auf Führungspositionen, sexualisierte Gewalt, Teilzeit usw.) sollte das Amt der Gleichstellungsbeauftragten einer Frau überlassen werden. Würde sich die Lage zugunsten der Frauen verbessern, kann ein Transformationsprozess stattfinden, so dass es bei der Ausübung des Amtes nicht mehr auf das Geschlecht ankommt. Somit könnte die transformative Gleichheit immer für die Ausgewogenheit sorgen.

    Was zu berücksichtigen ist, ist die Ungleichbehandlung von intersexuellen Menschen bzw. Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter anschließen wollen. Diese wird im Gleichstellungsgesetz leider nicht berücksichtigt.

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  • 21.07.2017 00:48, Murkel

    Liebe Vorredner,

    wie sieht es denn mit dem aktiven Wahlrecht aus? Dieser Aspekt kam leider im Artikel zu kurz und wird auch in den Kommentaren leider nicht erwähnt.

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    • 21.07.2017 11:05, celestro

      Unter der Überschrift:

      "Aktives und Passives Wahlrecht nur für Frauen"

      findet sich genug dazu, oder etwa nicht ?

  • 21.07.2017 07:03, M.D.

    Ei Gott, dann lässt man den Herren halt kandidieren. Das heißt noch lange nicht, dass er auch gewählt wird. Unsere Gesellschaft wird nicht dadurch besser, dass man Querulanten mit ihren eigenen Mitteln schlägt.

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    • 21.07.2017 08:52, S.J.

      Wer sich gegen Diskriminierung zur Wehr setzt, ist also in Ihren Augen ein Querulant?

      Zur Erinnerung: Die Frauenförder- und Gleichstellungsgesetze wurden letztendlich geschaffen, weil Frauen die Ungleichbehandlung im Arbeitsleben nicht mehr akzeptieren wollten. Nach Ihrer Logik wären diese Frauen auch Querulantinnen.

    • 21.07.2017 13:08, Meier

      Der Beschwerdeführer möchte gerne auch wählen, nicht nur gewählt werden.

  • 21.07.2017 09:16, Urban Legend

    Die angebliche diskriminierende Ungleichbehandlung gibt es doch überhaupt nicht mehr, das ist eine urbane Legende, die freudig von Feministinnen gepflegt wird,
    siehe etwa sexuelle Belästigung.
    "Männer häufiger von Übergriffen im Job betroffen als Frauen"
    http://app.wiwo.de/erfolg/beruf/sexuelle-belaestigung-maenner-haeufiger-von-uebergriffen-im-job-betroffen-als-frauen/11450472.html

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    • 22.07.2017 14:32, Heinrich V.

      Ich bin immer wieder überrascht was für Jammerlappen diese AfD-Kleingeister sind. Mit ihren ganzen Verschwörungstheorien.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 24.07.2017 09:59, DF

      Die AfD ist die einzig wählbare Partei, wenn es darum geht mit Vernunft voran zu marschieren.

      Prof. Dr. iur.

  • 21.07.2017 09:29, GUNTHER MARKO

    Eine "Gleichstellung" zwischen Männlein und Weiblein kann und wird es gottseidank schon naturgemäss niemals geben.
    Ein "Gesetz" darüber ist daher bereits dem Wortlaut nach zum Scheitern verurteilt.
    Allerdings gibt es offensichtlich notorische Besserwisser, die solche Regelungen verabschieden wollen.

    Fazit:
    Unfug. Sonst nix.

    Gunther Marko, Freitag, 21. Juli 2017
    www.ramarko.de

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    • 22.07.2017 14:50, Heinrich V.

      Einfach nur traurig. Bemitleidenswert.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

  • 21.07.2017 10:40, Sergej Prokopkin

    Sehr geehrter Herr Marko und "Urban Legend",

    auf das Niveau der Verschwörungstheorien würde ich mich an dieser Stelle nicht begeben. Eine 100% Gleichstellung kann man nicht erreichen (wie soll man das überprüfen?), es wird immer wieder Schwankungen geben. Jedoch sind die offensichtlichen Benachteiligungen, Ungleichheiten sowie verschiedene Formen von Belästigung und Gewalt zu bekämpfen und das sollte im Interesse der Frauen sowie der Männer sein. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Fronten „Mann gegen Frau“ aufgebaut werden. Die Probleme sind gesellschaftlicher Natur und sollen von der ganzen Gesellschaft beseitigt werden, von Männern sowie von Frauen. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Frauen bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit weniger verdienen als Männer, ich finde es nicht in Ordnung, dass die Leitung von DAX-datierten Unternehmen überwiegend männlich sind und ich bin gegen jegliche Herabsetzung von Frauen zu sexualisierten Lustobjekten. Das Gleichstellungrecht bietet an dieser Stelle gute, auch wenn nicht ganz ausreichende, Mechanismen solchen Ungerechtigkeiten entgegen zu wirken und daran sollten wir festhalten. Durch Evaluieren von Gleichstellungsgesetzen könnte man dann feststellen, an welcher Stelle was verbessert werden kann.

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    • 21.07.2017 18:58, Urban Legend

      Gender Pay Gap in die Diskussion einbringen ist schon das erste Kreuz auf dem Feminismus-Bullshitbingo. Es gibt ihn schlichtweg nicht, jedenfalls nicht als gezielte individuelle Diskriminierung. Die wenigen Prozent (2-5 je nach Text und Deutung), die nach einer Bereinigung der Zahl übrig bleiben, lassen sich durch Faktoren plausibel erklären, die eben nicht diskriminerungskausal sind.
      Trotzdem wird dieser Mythos wieder und wieder tradiert. Wie Tonio Walter dazu formuliert hat: wir haben keinen Paygap, sondern einen Teilzeit-Gap, der ist aber nicht geschlechterspezfisch.
      Die feministischen Narrative sind bei näherer Betrachtung überwiegend nichts als Luftnummern, weshalb Frauenquoten genauso unsinnig sind wie als Gleichstellungsbeauftrage verbrämte Frauenförderungsmaßnahmen. DAS ist die eigentliche Diskriminierung.

  • 21.07.2017 10:58, asdfk

    wie immer scheinen die feministischen Argumente zu dürfen, was umgekehrt tabu ist. Die völlig unbewiesene Aussage "Frauen als Gleichstellungsbeauftragte [sind] die besseren Ansprechpartner" scheint "salongfähig"; für die Aussage "Männer können XY einfach besser (bspw. Führen)" würde "mann" in der Luft zerrissen. Mal abgesehen davon, dass selbst wenn es (statistisch) stimmen sollte, dies eine geschlechtsspezifische Unterscheidung klar eine unterschiedliche Behandlung aufgrund des Geschlechts, also Diskriminierung auf Grund des Geschlechts darstellt. Auch die scheint in unserer Gesellschaft aber salonfähig (auch wenn verfassungswidrig), wenn sie nur "die Richtigen", also aktuell die Männer trifft. Oft wohl mit dem Hintergedanken, vergangene Diskriminierung von Frauen so "auszugleichen", was aber letztlich nichts anders als "Sippenhaft/Generationenhaft" von Männern darstellt. Aber im politischen Krieg der Geschlechter scheint ja alles erlaubt, womit man durchkommt.
    Mal ganz davon abgesehen, dass eine Unterrepräsentanz von wem auch immer rein gar nichts darüber aussagt, warum dies so ist und somit auch nichts darüber, ob der Grund Diskriminierung ist. Interessant auch, dass diese Unterrepräsentanz immer nur dort moniert wird, wo es um scheinbar erstrebenswerte Pöstchen geht, aber nicht anderswo. Oder regt sich jemand auf, dass bei Gefängnisinsassen Frauen unterrepräsentiert sind? Kann man daraus schließen dass Männer vor Gericht strukturell benachteiligt sind? Oder in anderen Bereichen bspw. Militär, Müllabfuhr o.ä.? Oder umgekehrt die Überrepräsentanz von Frauen bei Lehrern oder im Kindergarten? Beweist das, dass dort Männer diskriminiert werden?
    Und schließlich: die viel geforderte Gleichstellung meint letztlich gleiche Repräsentanz also Ergebnisgleichheit. Das ist etwas anderes also die Abwesenheit von Diskriminierung, also Chancengleichheit. Gleichzeitig wird aber so getan, als würde mit dieser Forderung nach Ergebnisgleichheit nur Diskriminierung bekämpft. Allerdings dann doch - wie hier - unter Einsatz von Diskriminierung, was auch logisch ist, denn Chancengleichheit führt nicht zwingend zu Ergebnisgleichheit. Das weiss jeder der mal Lotto gespielt hat. Chancen für alle gleich (schlecht) aber Ergebnis völlig ungleich (ein paar wenige bekommen ggf. sogar den Jackpot). Damit ist auch klar warum wir dauern wg. der Forderung nach Gleichstellung gerade kein Kampf gegen tatsächlich festgestellte Diskriminierung sehen, sondern immer nur tw. sogar gesetzliche Vorgaben, zur Herbeiführung der "gleichen" Ergebnisse, also vorgeschriebene Diskriminierung, wie die diversen Quotenregelungen oder eben den Fall hier.
    Denn jeder mit einem Funken Verstand wird sich klar darüber sein, dass ein gewählter Repräsentant sich so verhalten wird, wie es seinen Wählern (denn nur die repräsentiert er/sie) nutzt, denn das erhöht ggf. seine Chancen auf Wiederwahl. Wenn Männer also hier nicht wählen dürfen, weil sie Männer sind, sind sie auch nicht repräsentiert. Das gilt entsprechend für die Wählbarkeit. Denn es ist nur menschlich, dass man den eigenen Geschlechtsgenossen "näher steht".
    Letztlich läuft "Gleichstellung" damit auf das schon in anderem Zusammenhang bekannte "seperate but equal hinaus". Und wie "equal" (oder "gerecht") das war, ist wohl hinlänglich bekannt.

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    • 21.07.2017 19:00, Urban Legend

      Danke! Das bringt es wirklich gut auf den Punkt.

    • 22.07.2017 14:28, Heinrich V.

      Spätestens bei diesem Satz " Oder regt sich jemand auf, dass bei Gefängnisinsassen Frauen unterrepräsentiert sind? " sollte selbst dem minderbemittelsten AfD-Anhänger klar sein, dass sie nicht verstanden haben worum es im Kern geht. Ihre Argumentation ist ganz schwach. Sind sie Jurist? Argumentieren sie ähnlich schwach in ihren Schriftsätzen? Fürchterlich.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 23.07.2017 09:35, Urban Legend

      Kein einziges Gegenargument bringen, aber dem Gegenüber schwache Argumentation bescheinigen... das ist wohl typisch Jurist UND Anwalt?

  • 21.07.2017 13:07, Meier

    Ein wesentlicher Punkt kommt in der Berichterstattung leider teilweise zu kurz. Das neue Gleichstellungsgesetz hat zwei Ziele: 1. die Bekämpfung von Unterrepräsentanzen in Führungspositionen und 2. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ziel 1 richtet sich derzeit auf Frauen, da sie in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert sind (was aber in 10 Jahren nach der anstehenden Pensionierungswelle ganz anders sein kann). Ziel 2 richtet sich aber auf Männer wie auf Frauen. Männer sind also im Schutzbereich des Gesetzes mit drin. Gleichwohl dürfen sie weder die Gleichstellungsperson wählen noch als solche gewählt werden, obwohl diese ihre Interessen vertreten soll. Das macht wenig Sinn.

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  • 21.07.2017 13:51, Sergej Prokopkin

    Hallo asdfk,

    wenn ich mir Ihre Argumentationsstruktur anschaue, fällt mir auf, dass Sie zwar einige Punkte aus der Gleichstellungspolitik bzw. aus dem Gleichstellungsrecht aufgreifen, andere jedoch nicht erwähnen bzw. nur verkürzt darstellen.

    Allein schon die Bezeichnung „politischen Krieg der Geschlechter“ zeigt Ihre Kompromisslosigkeit. Dennoch...


    1. Ihren Vergleich von zwei Annahmen "Frauen als Gleichstellungsbeauftragte [sind] die besseren Ansprechpartner" und "Männer können XY einfach besser (bspw. Führen)" halte ich für irreführend.

    Wir wissen, dass in einem Bereich besser oder schlechter sein (z.B. Führen) häufig etwas mit Förderung oder Sozialisierung zu tun hat, seltener mit Begabung. Wer das dominante Verhalten nie erlernt hat, wird auch nicht so gut dominieren können.

    Dafür, dass eine Gleichstellungsbeauftragte eine bessere Ansprechpartnerin für Frauen ist, sprechen meiner Meinung nach mindestens zwei Punkte: erstens ihre eigene Erfahrung (als Frau), zweitens ihre Sensibilisierung bzw. Verständnis bei den Fällen sexualisierter Gewalt, so dass ein Vertrauensverhältnis besser aufgebaut werden könnte (das kann natürlich von Frau zu Frau variieren).

    2. „Mal ganz davon abgesehen, dass eine Unterrepräsentanz von wem auch immer rein gar nichts darüber aussagt, warum dies so ist und somit auch nichts darüber, ob der Grund Diskriminierung ist.“

    Es geht hier nicht um „von wem auch immer“, sondern um Frauen. Und es ist auf jeden Fall nachgewiesen, dass die Gründe für die Unterrepräsentanz strukturellen Charakter haben, das kann man schlecht bestreiten.

    3. „Interessant auch, dass diese Unterrepräsentanz immer nur dort moniert wird, wo es um scheinbar erstrebenswerte Pöstchen geht, aber nicht anderswo.“

    Ja, es geht um die Macht und gesellschaftliche Hierarchien. Es wäre dumm, um die Stellen als Reinigungskraft zu kämpfen, wenn das Machtgefälle zu Gunsten von Frauen korrigiert werden sollte.

    4. „Oder regt sich jemand auf, dass bei Gefängnisinsassen Frauen unterrepräsentiert sind?“

    Da scheinen sie eine Bildungslücke zu haben. Dieses Thema wird sehr ausführlich im Bereich der kritischen Kriminologie diskutiert (aber vergessen Sie dabei nicht, dass aggressives Verhalten etwas mit Maskulinität zu tun hat).

    5. „Oder umgekehrt die Überrepräsentanz von Frauen bei Lehrern oder im Kindergarten? Beweist das, dass dort Männer diskriminiert werden?“

    Da sind wir wieder bei dem Thema Macht und Hierarchien. Die Lehr- und Erziehungsberufe bieten kaum Aufstiegschancen an und werden daher von vielen Männern ungerne ausgeübt. Also, je geringer Aufstiegschancen, desto unbeliebter bei Männern.

    6. Ihre Ausführung zur Chancen- und Ergebnisgleichheit ist für mich etwas unverständlich. Anstatt eines Lotto-Beispiels würde ich hier Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes zitieren:

    „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

    Das heißt, dass unsere Verfassung die tatsächliche Gleichheit fördert und somit die Chancen- sowie die Ergebnisgleichheit impliziert, ansonsten ist die „tatsächliche“ Gleichberechtigung nicht zu erreichen. Daher würde ich hier nicht von einer „vorgeschriebenen Diskriminierung“ reden.

    7. „Letztlich läuft ‚Gleichstellung’ damit auf das schon in anderem Zusammenhang bekannte ‚seperate but equal_ hinaus. Und wie ‚equal’ (oder ‚gerecht’) das war, ist wohl hinlänglich bekannt.“

    Diese Sätze halte ich für sehr unpassend, weil es bei dem Geleichstellungsgesetz um das Bekämpfen von Ungleichheiten geht und nicht um eine angestrebte Segregation.

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    • 27.11.2017 13:49, PeadMV

      Zu Ihrer in Punkt 5 genannten These frage ich mich, wo solche ebenso "typischen Männerberufe" wie Maurer oder Müllmann mehr Aufstiegschancen haben, als Lehrer oder Erzieher?

      Davon mal abgesehen gibt es durchaus Fälle, in denen Männer aus solchen "klassischen Frauenberufen" raus geekelt wurden oder werden sollten. Ein schönes Beispiel dafür ist ein Mann, der in einer Kindertagesstätte in Berlin angefangen hat, als Erzieher zu arbeiten und es von den Eltern gedroht wurde, ihre Kinder aus eben dieser Kita zu nehmen, sofern der besagte Angestellte nicht gekündigt wird.

      Man merke also - auch Ihre Argumentation ist nicht Lückenlos.

  • 21.07.2017 14:26, Eric

    Man muss sich schon entscheiden. Gleichstellung oder Frauenförderung. Wenn man Frauenförderung betreibt, dann darf man das ganze aber nicht pro Forma als "Gleichstellung" bezeichnen, z. B. um die Detailprobleme des Gleichheitssatzes zu umschiffen. Wenn man aber von Gleichstellung und Gleichstellungsbeauftragten spricht, dann muss das - selbstverständlich - auch beiden Geschlechtern GLEICHERMASSEN offenstehen, sowohl die Wahl wie auch das Amt.

    Es gilt als vormodern, dass einstmals nur der Mann das allgemeine Wahlrecht hatte. Das aktive und passive Wahlrecht nach Geschlechtern zu differenzieren ist einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig und öffentliche Arbeitgeber sind in besonderer Weise den Verfassungsgrundsätzen unterworfen. Im Grundgesetz steht auch nicht einseitig als Staatsziel die Frauenförderung, sondern das Staatsziel lautet GLEICHberechtigung von Mann und Frau und die Beseitigung bestehender Nachteile.

    Ja, es ist definitiv ein Nachteil für jeden in MeckPomm beim Staat beschäftigten Mann, dort weder aktives noch passives Wahlrecht zum Gleichstellungsbeauftragten zu haben, obwohl dieses Amt ja ausdrücklich, so absurderweise auch noch die Rechtfertigung, die im Artikel zitiert wird, die Aufgabe hat, _beiden_ Geschlechtern zur Seite zu stehen.

    Dieses Amt soll also auch die Interessen der männlichen Beschäftigten repräsentieren - aber wählen oder zur Wahl stellen dürfen sich Männer dafür trotzdem nicht.

    Dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen, wie absurd das ist, zeigt, mit welchem Doppelstandard inzwischen gemessen wird, wenn es um Benachteiligung der beiden Geschlechter geht. Haarsträubend.

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    • 21.07.2017 14:46, Sergej Prokopkin

      Hallo Hr./Fr. Meier, Eric,
      Ihre Punkte kann ich gut nachvollziehen. Meiner Meinung nach entsteht hier eine Diskrepanz zwischen klassischer Frauenförderung (Frauenbeauftragte) und der gewünschten Gleichstellungspolitik (Gleichstellungsbeauftragte/r). Daher halte ich den Ausschluss von Männern auch für problematisch.

  • 21.07.2017 20:12, Leo

    Ich würde so eine Argumentation wenn überhaupt nur gelten lassen, wenn klare Kriterien definiert sind, ab wann Frauen emanzipiert genug sind, dass auch Männer kandidieren und wählen dürfen.
    Außerdem halte ich es für problematisch, dass die Gleichstellungsbeauftragte mehr Konkurrenz bekommt, wenn sie ihren Job gut macht. Das ist ja ein Anreiz das nicht zu tun.

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  • 22.07.2017 14:18, Heinrich V.

    Da regen sich diese AfD-Anhänger wieder auf wie die Hugenotten. Das wundert mich nicht. Ebensowenig wundert es mich, dass ein ostdeutscher dagegen vorgeht. Diese AfD-Kleingeister fühlen sich von allem und jedem eingeschüchtert. Frauen, Ausländern, Behinderten, Homosexuellen. DieseS kleine juristische Scharmützel spricht doch wieder Bände über die geige Verfassung der Ostdeutschen "Männer". Die wollen jedwede Bestrebungen der Gleichstellung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen sofort um Keime ersticken. Ich hoffe wirklich, dass diese lostdeutschen AfD-Anhänger irgendwann so selbstbewusst sind, dass sie mit diesen nervtötenden Sperenzchen aufhören. Wenn es nach denen ginge, dann herrschten bei uns in Deutschland Zustände wir im MittelAlter. Einfach nur peinlich.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

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    • 23.07.2017 10:33, Sergej Prokopkin

      Ich schließe mich Ihnen in den Punkten, wo es um die frauenfeindliche Äußerungen und Ablehnen der Frauenförderung geht, gerne an. An dieser Stelle dürfte man weder aufgeben noch nachgeben. Die Förderung von Frauen sowie von intersexuellen Menschen soll weiterhin verfolgt und ausgebaut werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass das Gesetz an einigen Stellen juristische Widersprüche aufweist und somit angreifbar ist.

    • 25.07.2017 22:00, Beschwerdeführer

      @ Heinrich V.: Ich muss Sie enttäuschen. Ich bin (zugewanderter) Westdeutscher und mitnichten AfD-Anhänger (ganz im Gegenteil). Ich habe zwei mal Elternzeit genommen und arbeite seit 12 Jahren zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Teilzeit (während meine Frau Vollzeit arbeitet). Ich habe kein Problem damit, wenn Frauen Führungspositionen erlangen, wenn sie die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung haben. Mir geht es allein darum, dass die "Gleichstellungsperson" meine Interessen vertreten soll, ich sie aber nicht wählen und auch nicht dafür selbst kandidieren kann. Das empfinde ich als verfassungswidrig.

    • 26.07.2017 19:51, Heinrich V.

      Tut mir leid, das passt nicht in mein Weltbild.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

  • 24.07.2017 11:40, sdafsf

    "Das heißt, dass unsere Verfassung die tatsächliche Gleichheit fördert und somit die Chancen- sowie die Ergebnisgleichheit impliziert, ansonsten ist die „tatsächliche“ Gleichberechtigung nicht zu erreichen. "

    Eben gerade nicht. Sie fördert und fordert (richtigerweise) Chancengleichheit. Das ist aber nicht Ergebnisgleichheit und das fordert das GG gerade nicht. Das ginge auch nicht beides, denn gleiche Chancen können zu ungleichen Ergebnissen führen (ist sogar mehr als wahrscheinlich). Wenn gleich Ergebnisse erzielt werden sollen, muss mit Maßnahmen dafür gesorgt werden, die aber gerade den gleichen Chancen zuwiderliefen.

    Richtig ist hingegen, dass der Gleichheitssatz die Beseitigung/Bekämpfung von fehlender Chancengleichheit fordert; das ist auch richtig, denn das besagt, dass bestehende Diskriminierung zu bekämpfen ist. Nirgends ergibt sich aber, dass das irgendwie erst erreicht sei, wenn Ergebnisgleichheit herrscht, oder dass dafür widerum Diskriminierung als Mittel legitim sei.Tatsächliche“ Gleichberechtigung lässt sich sehr wohl ohne Ergebnisgleichheit erreichen; muss sogar, denn beides gleichzeitig ist eben unmöglich und das GG hat sich für die Chancengleichheit und damit gegen die Ergebnisgleichheit entschieden.

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    • 08.08.2017 16:48, Sergej Prokopkin

      Ihrer Argumentation würde ich an dieser Stelle widersprechen, denn die Chancengleichheit konzentriert sich auf den Moment der Rekrutierung (Zugang), wohingegen die Ergebnisgleichheit die tatsächliche Situation berücksichtigt (Ausübung). Die sog. Quotenregelungen im öff. Dienst könnten ein Beispiel für die Beachtung der Ergebnisgleichheit darstellen (vom BVerfG noch nicht entschieden, jedoch vom BAG bereits anerkannt).

  • 24.07.2017 11:43, sdfa

    klar einfach Niederbrüllen und in die Schmuddelecke schieben. So läuft das heute... Sachargumente leider Fehlanzeige. Sind ja auch überflüssig, wenn man die Wahrheit gepachtet hat.
    "Einfach nur peinlich"? Ja aber eher Ihr Beitrag.

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  • 24.07.2017 13:03, RA Nicolas

    Die Argumentation, Frauen könnte die Interessen ja schließlich auch vertreten, kann man doch nicht ernstnehmen. Dann könnte man auch das allgemeine Wahlrecht abschaffen, denn Männer über 50 mit einem Jahreseinkommen über 1 Mio. EUR können ja auch die Interessen der Gesamtbevölkerung vertreten.
    Am besten schafft man diese ganzen Gleichstellungsbeauftragten ganz ab, das würde dem Staat sehr viel Steuergelder sparen.

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    • 08.08.2017 16:52, Sergej Prokopkin

      Das BVerfG sieht das etwas anders: BVerfGE 91, 228 (245)
      "Da für den Posten der Gleichstellungsbeauftragten erfahrungsgemäß Frauen eher in Betracht kommen als Männer, bleibt ein hinreichend großer Kreis von Personen, unter denen die Gemeinde auswählen kann."

  • 09.10.2017 00:48, Tim

    Warum werden ausschließlich Frauen als Gleichstellungsbeauftragte angestellt?

    Weils günstiger ist.

    Gute Nacht :)

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  • 20.10.2017 17:31, li.m.s

    fakt ist dass Mann ud Frau gleichberechtigt sind! Daran gibts nichts zu rütteln! Außerdem ist der Mann lange in Führungspositionen, viel länger als Frauen wohgemerkt, und deswegen ist es auch gut, da Männer sowieso auch heute nicht zu oft in Fühungspositionen sind! Außerdem sind Frauen viel öfter betroffen, z. B. beim Ehepartner oder in Firmen oder auch sexuelle Belästigung! Außerdem sind Männer auch wehrhafter als Frauen!

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