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Streit um Mandat von Junqueras: Kata­la­ni­scher Sepa­ra­tis­ten­führer klagt gegen EU-Par­la­ment

21.01.2020

Der Katalane Junqueras sitzt unter Anderem wegen Rebellion in Spanien im Gefängnis. Deshalb hat das Europarlament ihm sein Abgeordnetenmandat aberkannt. Dagegen klagt Junqueras nun vor dem EuG.

Der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras will seinen Sitz im Europaparlament einklagen. Junqueras hat Klage gegen die Entscheidung des Parlaments eingelegt, ihm sein Mandat abzuerkennen, wie das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg am Montag mitteilte. Mit der Klage verbunden sei ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, um schon vor einem endgültigen Urteil seine Rechte als Abgeordneter wahrnehmen zu können.

Das Europaparlament hatte Junqueras sein Mandat vor zehn Tagen aberkannt, nachdem das Oberste Gericht in Spanien den Katalanen - entgegen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - in Haft behielt. Junqueras sitzt in Spanien unter anderem wegen Rebellion im Gefängnis. Laut EuGH hätte er aber nicht ohne Weiteres verurteilt werden dürfen, weil er mit seiner Wahl ins Europaparlament im Mai parlamentarische Immunität besaß. 

Die Klage von Junqueras wird vor dem Gericht der Europäischen Union in erster Instanz in Luxemburg verhandelt. Einzelheiten zu dem Verfahren teilte das Gericht zunächst nicht mit.

Aufgrund des genannten EuGH Urteils war das Auslieferungsverfahren des Separatistenführers Carles Puigdemont, der sich in Belgien im Exil befindet, eingestellt worden. Die belgischen Behörden hatten seine Immunität anerkannt, twitterte Puigdemont. Seine Hoffnung, dass nun auch Junqueras freigelassen würde, bewahrheitete sich jedoch nicht.

dpa/ast/LTO-Redaktion
 

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Streit um Mandat von Junqueras: Katalanischer Separatistenführer klagt gegen EU-Parlament . In: Legal Tribune Online, 21.01.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/39781/ (abgerufen am: 29.05.2020 )

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