Europaparlament - Artikel zum Thema

Ein digitaler Führerschein bis 2030 und grenzüberschreitende Fahrverbote: Diese und weitere Reformen im Straßenverkehrsrecht hat der EU-Gesetzgeber beschlossen. Verpflichtende Gesundheitschecks für ältere Fahrer soll es aber nicht geben.

Das EU-Parlament hat beschlossen, Begriffe wie "Veggie-Burger" zu verbieten, angeblich um Verbraucher zu schützen. In Wirklichkeit ist das aber nichts anderes als eine Sprachpolizei zugunsten der Fleischindustrie, meint Felix W. Zimmermann.

Dämpfer für die ungarische Justiz: Das EU-Parlament schützt die Immunität von drei Abgeordneten, die im Clinch mit Regierungschef Orban liegen. Eine der Abstimmungen verläuft äußerst knapp.

Die Green-Claims-Richtlinie sollte das zentrale EU-Gesetz gegen Greenwashing werden. Doch nach einer Androhung der Kommission, den Vorschlag zurückzuziehen, ist ihr Schicksal ungewiss. Fabian Klein zum Diskussionsstand.

Der verstorbene rechtsextreme ehemalige Europaabgeordnete Jean-Marie Le Pen hat unter anderem EU-Gelder für 129 Flaschen Wein ausgegeben. Seine Erben müssen Beträge in sechsstelliger Höhe erstatten, so das EuG.

Jan Philipp Albrecht sucht den gesellschaftlichen Diskurs, wünscht sich mehr Menschlichkeit in der juristischen Ausbildung und hadert mit § 218 StGB.

Die Festnahme von mutmaßlichen chinesischen Spionen mit Kontakten zu Maximilian Krah (AfD) lösten ein internationales Echo aus. Nun folgt der nächste juristische Schritt.

Vergangenes Jahr wurde es beschlossen, jetzt wird es bereits wieder geändert: das EU-Lieferkettengesetz. Im Europaparlament gibt es dafür eine klare Mehrheit. Insbesondere sollen Mitgliedstaaten und Unternehmen mehr Zeit bekommen.