Der EuGH hat das Urteil des EuG zur Finanzierung eines umstrittenen Tunnelprojektes zur Querung des Fehmarnbelts bestätigt. Mehrere Reedereien hatten gegen Teile der Entscheidung Rechtsmittel eingelegt.
Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei des EU-Ministerrats mit Marokko sind nichtig. Es fehle die Zustimmung des Volkes der Westsahara, so das Gericht der Europäischen Union.
In der slowakischen Presse tauchten nach Mordermittlungen von Europol und nationalen Behörden Informationen über den Verdächtigen M. Kočner auf. Er zog deswegen bis vor das EuG, blieb aber erfolglos.
Wie ein Schiffsrumpf sehen laut EuG die Lippenstifte der Kosmetikmarke Guerlain aus. Das unterscheidet sie von denen anderer Hersteller und deshalb können sie in ihrer Form geschützt werden.
Die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines hat in der Corona-Krise staatliche Unterstützung erhalten. Die Konkurrenz klagte, doch dem EuG zufolge hatte alles seine Richtigkeit. Damit weist es eine weitere von vielen Ryanair-Klagen ab.
Das EuG hat sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke geäußert. Der "Klang, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln" kann keinen Markenschutz genießen.
Die Lufthansa ist beim EuG mit einer Klage gegen staatliche Beihilfen für den defizitären Regionalflughafen Frankfurt-Hahn erfolgreich. Die EU-Kommission hätte die Vereinbarkeit der Beihilfen mit den Binnenmarktregeln genauer prüfen müssen.
Weil das Wort "Weed" an Freizeitkonsum und nicht an den medizinischen Konsum von Cannabis erinnere, verstoße das Logo der Firma "Bavaria Weed" gegen die öffentliche Ordnung. Das hat das Europäische Gericht entschieden.
250 Millionen Euro sollte Amazon nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die Kommission und kippte deren Beschluss.
Das Europäische Gericht musste sich in einem Markenrechtsstreit zwischen Chanel und Huawei mit der Krümmung und Dicke von Linien auseinandersetzen. Es befand, dass zwar Ähnlichkeit bestehe, es aber auch erhebliche Unterschiede gebe.
Über eine Ausnahme im Geschmacksmusterrecht ist der Lego-Baustein, anders als im Markenrecht, schutzwürdig. Das habe das EUIPO verkannt, so das EuG. Ein durchaus überraschender Erfolg für Lego.
Frankreich hat Luftfahrtunternehmen mit französischer Genehmigung mit einem Zahlungsmoratorium in der Pandemie unterstützt. Ryanair indes, Inhaber einer irischen Lizenz, sah darin eine Diskriminierung und klagte - scheiterte damit jedoch vor dem EuG.
Schon zum zweiten Mal hat sich das EuG mit dem meist gegrillt servierten Halloumi beschäftigen müssen - und zum zweiten Mal ist es der Auffassung, dass keine Verwechslungsegfahr mit einem ähnlichen Produkt aus Bulgarien besteht.
Der US-Konzern Apple soll nach dem Willen der Kommission 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen. Das EuG machte der Brüsseler Behörde allerdings einen Strich durch die Rechnung. Nun soll der EuGH entscheiden.
Was verbindet Hoteldienstleistungen und Sanitäranlagen? Immerhin eine gewisse Nähe, die sich nicht verleugnen lasse, so das EuG. Entsprechend sei "Adlon" auch im Beich anderer Warenklassen vor neuen Eintragungen geschützt.
