Die Einstufung der EU von Atomkraft und Gas als klimafreundlich hat bereits für viel Kritik gesorgt, die Aufnahme in die Taxonomie wurde teils heftig kritisiert. Nun wird der Streit vor Gericht fortgesetzt.
Die EU-Kommission wirft Google vor, durch Wettbewerbsbeschänkungen eine beherrschende Marktstellung gestärkt zu haben. Das EuG bestätigt den zugehörigen Beschluss weitgehend, reduziert aber die Strafe.
Wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda sprach die EU ein Sendeverbot für russische Staatsmedien aus. Eines davon, RT France, klagte dagegen nun erfolglos vor dem EuG. Das Gericht betonte dabei immer wieder die Dringlichkeit der Situation.
Der ehemalige Seperatistenführer Kataloniens, Carles Puigdemont, darf sein Mandat im EU-Parlament weiterhin nicht ausüben. Seine Klage gegen Weisungen des Ex-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani ist unzulässig, so das EuG.
Wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken und der Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen des europäischen Binnenmarktes wird es für Thyssenkrupp und den indischen Stahlriesen Tata Steel keinen Zusammenschluss in der EU geben.
Das US-Unternehmen Qualcomm muss eine 2018 verhängte Geldbuße nicht bezahlen. Ein entsprechender Beschluss der EU-Kommission ist nichtig, entschied das EuG.
Mit drei Klagen hat Apple vergeblich versucht, die Löschung des Wortzeichens "THINK DIFFERENT" zu verhindern. Nach Ansicht des EuG hätte das Unternehmen die ernsthafte Benutzung der Marke nachweisen müssen.
Um Condor vor den negativen Auswirkungen der Insolvenz des Mutterkonzerns Thomas Cook zu schützen, leistete der Staat eine Zahlung von 380 Millionen Euro. Das EuG bestätigte nun die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit Unionsrecht.
Die Europäische Zentralbank durfte Silvio Berlusconi die Beteiligung an einem Finanzinstitut untersagen. Das EuG bestätigte einen entsprechenden Beschluss.
Große europäische Fluggesellschaften wie Air Canada und Lufthansa sind vor dem zweithöchsten Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen eine EU-Kartellstrafe gescheitert.
Die Regierung des kleinen Fürstentums kann die Bezeichnung "ANDORRA" nicht als Unionsmarke schützen lassen. Das Bildzeichen sollte für die Vermarktung von diversen Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Doch das geht nicht, so das EuG.
Die EU-Kommission verhängte im Jahr 2017 wegen Verstößen gegen das Kartellverbot ein Bußgeld in Höhe von 880 Millionen Euro gegen Scania. Das EuG hat die Geldstrafe nun bestätigt.
Das EuG hebt eine Entscheidung aus 2009 auf, mit der die EU-Kommission eine Geldbuße von 1,06 Mrd. Euro gegen Intel verhängt hatte. Zum damaligen Zeitpunkt handelte es sich um die höchste Geldbuße auf EU-Ebene.
Die Frage, ob Google eine von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zahlen muss, wird vor dem EuGH entschieden. Der Konzern hat Einspruch gegen ein Urteil des EuG eingelegt.
Der Staubsaugerhersteller Dyson und weitere Kläger hatten die EU-Kommission auf Schadenersatz von bis zu 303,2 Millionen Euro verklagt - ohne Erfolg. Das EuG hat die Klage abgewiesen.
